Stephan Sawallich (CDU) machte schon zu Beginn der Diskussion die Position seiner Fraktion deutlich: „Einseitigen Steuererhöhungen werden wir nicht zustimmen.“ Erst solle das Sparpotential unter die Lupe genommen werden, bevor man sich auf Steuerhöhungen einlasse. Milena Scinardo (FDP) signalisierte für die Liberalen die Zustimmung zur Anhebung der Grundsteuer – allerdings mit der Festlegung, die steuerliche Belastung ab 2018 schrittweise wieder zurückzuführen. Für die GRÜNEN mahnte Manfred Nodes an, dass die politische Mehrheit endlich Entscheidungen treffen müsse. Für seine Fraktion kündigte er an, der Steuererhöhung zustimmen zu wollen. Die „Streichliste“ – eine als Ergänzung vom Magistrat eingebrachte Liste mit möglichen Einsparungen – gehöre hingegen zunächst im Ausschuss beraten. Wolfgang Heil, Fraktionsvorsitzender der FWB, machte klar: „Wir stimmen der Steuerhöhung um 250 Punkte nicht zu, erst einmal wollen wir wissen, was ohne Erhöhung möglich ist.“ Peter Roth, SPD-Fraktionschef, warb für die kurzfristig wirkende Entlastung des Haushaltes durch die Anhebung des Steuersatzes. Man solle Sparmaßnahmen und die Steuererhöhung kombinieren, um das Gesamtziel zu erreichen. Mittelzuflüsse aus Gewerbeansiedlungen würden ihre Wirkung nur langfristig und zahlreiche Sparmaßnahmen nur mittelfristig entfalten.
Der Antrag zur Hebesatzänderung wurde schließlich mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt. Keine Mehrheit fand der Antrag der FDP und die „Streichliste“ soll nun schon in der kommenden Woche im Haupt- und Finanzausschuss unter Einbeziehung der Ortsbeiräte in Angriff genommen werden.
Die CDU brachte zudem einen Antrag ein, der die Durchführung der Ferienspiele in diesem Jahr – trotz vorläufiger Haushaltsführung – absichern soll. Bürgermeister Achim Knoke kündigte an, dieses Ansinnen prüfen zu lassen. Niemand wolle die Eltern von 240 Kinder im Regen stehen lassen. Eine rechtliche Absicherung, die Ferienspiele zählen als freiwillige Leistung und wären demnach von der vorläufigen Haushaltsführung betroffen, sei notwendig, so der Verwaltungschef. Ein deutliches Votum des Parlaments wäre aber hilfreich – dies folgte: der Antrag passierte mit lediglich einer Enthaltung das Parlament. (tom)
Kommentar:
Eine Sternstunde des Parlaments?
Auch wenn die parteipolitische Brille den Blick des einen oder anderen trübt, es ist Fakt, dass sich am vergangenen Donnerstag eine politische Mehrheit ein Herz gefasst hat. Das Parlament beansprucht sein vornehmstes Recht – das der Haushaltsführung – für sich. Die grundlegende Entscheidung ist dabei gefallen: erst werden die Sparpotentiale ausgeschöpft, dann kann über Steuererhöhung gesprochen werden.
Die Parlamentarier gehen damit den schwierigeren Weg, denn die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, denn der Euro der gespart oder auch durch ergänzende Steuererhöhungen eingenommen wird, muss zahlreiche Aufgaben erfüllen: er muss im ersten Schritt dazu dienen den ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr zu erreichen. Er soll möglichst viele der liebgewonnenen freiwilligen Leistungen der Stadt erhalten, er soll den Investitions- stau der vergangenen Jahre in Angriff nehmen und auch noch den Gesamtschuldenstand Babenhausens reduzieren, gleichzeitig soll er helfen die zukünftigen Steuern und Abgaben in einem erträglichen Maß zu halten. Zahlreiche Aufgaben für so einen kleinen Euro!
Dass sich die Sorgen einiger Entscheidungsträger auf die freiwilligen Leistungen der Stadt bündeln – Vereinsförderung und Feste in Gefahr! – ist redlich, aber in der Größenordnung am Thema vorbei. Vielleicht kommt es im Zuge der vorläufigen Haushaltsführungen in diesem Jahr in diesem Bereich zu Sperrungen, aber das sieht im kommenden Jahr möglicherweise schon wieder anders aus.
Die Größenordnung in der gedacht werden muss: Zur Erreichung des ausgeglichenen Haushaltes müssen bis Ende 2017 im besten Fall 2,4 Millionen Euro eingespart oder mehr eingenommen werden, im schlechtesten Fall 3,7 Millionen Euro. Hinzu kommt der Gesamtschuldenstand, den man mit rund – und jetzt schreiben wir es mal aus – 25.000.000 Euro beziffern kann. Diese letzte Zahl ist dazu angetan, dass einem der Angstschweiß auf die Stirn tritt, wenn man daran denkt, dass sich das momentan günstige Zinsumfeld ändern könnte.
Es war eine gute Entscheidung von CDU und FWB das Heft in die Hand zu nehmen. Falls es ihnen gelingt – auch unter Einbeziehung schmerzhaften Sparmaßnahmen – die Stadt Babenhausen wieder auf einen gesunden und angemessenen Weg der Haushaltsführung zu bringen, dann war es sogar eine Sternstunde des Parlaments. (tom)
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