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Stellungnahme CDU-Fraktion Babenhausen:

„Erst sparen, dann Steuer erhöhen”

„Was sich zurzeit im Rathaus unserer Stadt abspielt, ist beispiellos und der Gipfel einer jahrelangen Ausgaben- und Schuldenpolitik, die nun auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden soll“, schreibt Günther Eckert für die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme. Genaue Zahlen, die einen Wegweiser aus der Verschuldung bilden könnten, liegen zum heutigen Tag nicht vor: „Einen Tag nach der letzten Finanzausschusssitzung wurden die Fraktionsvorsitzenden informiert, dass das Defizit statt bei 2,4 Mio vermutlich bei 3,0 Mio liegen wird und im schlimmsten Falle gar bei 3,7 Mio liegen könnte.“

Noch im Juni sollen die Stadtverordneten entscheiden, dass die Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2016 um 250 Punkte auf dann 745 erhöht werden soll. „Unglaublich. Besonders ärgerlich an diesem Vorgang ist die Tatsache, dass keinerlei Einsparungen vom Bürgermeister und vom Magistrat vorgeschlagen wurden und es lediglich darum geht, wieder einmal möglichst geräuschlos einen Haushalt durchzuboxen.“ Die CDU-Fraktion werde dieser Erhöhung nicht zustimmen. „Wie in unserer letzten Pressemitteilung bereits angekündigt, werden wir nicht zulassen, dass es so weitergeht wie bisher. Unser Ziel ist es, im Zuge eines Doppelhaushaltes 2016/2017 mit allen Fraktionen und der Verwaltung zunächst alle Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Erst danach ist zu entscheiden, ob für einen ausgeglichenen Haushalt 2017 eine Steuererhöhung erforderlich ist.“
Den Parlamentariern der CDU sei bewusst, dass die Stadt damit in diesem Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben müsse. Dies verhindere neue Investitionen und verlange, dass Ausgaben auf ein notwendiges Maß beschränkt werden müssen. „Was notwendig ist, entscheidet im Zweifelsfall der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung. Die vom Bürgermeister vorgelegte „Streichliste“ werten wir als Panikmache und Druckmittel in Richtung der Stadtverordneten, der Grundsteuererhöhung zuzustimmen.“     
Wenn der Bürgermeister den Stadtverordneten heute vorwerfe, in der Vergangenheit keinen Mut zu einschneidenden Sparentscheidungen gehabt zu haben, könne man ihm zurückspielen, dass er bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister vier Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD war. „Mit der damaligen Bürgermeisterin und ihrer Allianz-Mehrheit hat auch Herr Knoke maßgeblich seinen Anteil daran, dass in dieser Zeit das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. Dabei hat auch er keinerlei Sparwillen gezeigt, sondern die Weichen für eine zweimalige Erhöhung der Kita-Gebühren und eine jährliche Erhöhung der Grundsteuer B seit 2013 gelegt.“ Doch bringe diese Rückschau die Stadt heute nicht weiter. Mehr denn je müsse es heißen, gemeinsam nach vorne zu schauen und mit Realismus und Mut die städtischen Finanzen zu sanieren und die Stadt zukunftsfähig aufzustellen. „Nur die Reihenfolge muss stimmen: Erst sparen und erst ganz zum Schluss, wenn nichts mehr hilft, an der Steuerschraube drehen.“ Steuern zu erhöhen sei immer das einfachste Mittel und erfordere nicht die Mühe, die die Suche nach Einsparpotential mache. „Wir Stadtverordneten sind aber nicht dafür gewählt worden, dass wir es uns einfach und bequem machen“, erinnert Günther Eckert abschließend und fordert von allen Kollegen im Parlament Einsatz und Entschlossenheit.

Grundsteuer B /
Hebesatzentwicklung seit 2013
Basis Einfamilienhaus
Hebesatz/Jahressteuer/Steigerung
2013      320 %   299 €
2014      400 %   374 €     75 €
2015      495 %   463 €     89 €
2016      745 %   696 €    234 €
Gesamtsteigerung:           397 €

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Kommentare

Stellungnahme der CDU-Frakt., betr. Grundsteuer

Herr Eckert, ich kann Ihre Stellungnahme nur unterstützen. Alle von Ihnen aufgeführten Argumente sind richtig. Siehe auch Artikel von "Babo babbelt..." Jetzt gilt es nicht nur Entschlossenheit zu zeigen sondern konkret die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen! Sicherlich hatte die SPD / Bürgermeister gute Gründe diese Defizite nicht vor den Wahlen zu veröffentlichen..... Warum wohl??? Allerdings ist es auch erstaunlich, das die Ergebnisse von Lösungsmöglichkeiten die beim Finanzausschuss durch die Fraktionsvors. bisher nicht veröffentlicht wurden - Geheimnis?- bis NACH der Bürgerinfoveranstltg. am 13.06.16? Wer hat denn durch Fehlentscheidungen diesen Defizit verursacht? Was kostet uns z.B. das Thema "Eigenbetriebe"?

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