Stellungnahme CDU Babenhausen: Die Erhöhung der Grundsteuer – eine böse Überraschung

Weiter schreiben die Christdemokraten: „Wenn Herr Knoke und Frau Coutandin im SPD-Weihnachtsgruß an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schreiben, Zusammen machen wir uns stark`, dann muss das auch für die Bürgerinnen und Bürger wie Hohn klingen. Wir denken dabei an die in den letzten beiden Jahren vollständig geleerte Stadtkasse und die dramatischen Gebührenerhöhungen etwa bei der Grundsteuer und den Kita-Gebühren.“  Diese Art der Ausgabenpolitik schwäche die Handlungsfähigkeit der Stadt und belaste zusätzlich den Geldbeutel der Bürger.
Schuld sei dabei die desolate Haushaltsführung und Ausgabenpolitik der Stadt und der politischen Führung. Alle Hinweise und Argumente der CDU-Fraktion zu einer soliden Haushaltspolitik seien ignoriert worden, „mit dem Ergebnis, dass die Stadt von der Kommunalaufsicht zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen wurde.“ Dieses beinhalte leider die zwangsweise Wiedereinführung einer Straßenbeitragssatzung in 2014. Damit werde der nächste finanzielle Brocken auf die Hausbesitzer der Stadt zukommen.
Dazu muss man wissen, dass die Straßenbeitragssatzung im Jahr 2007 von der damaligen Mehrheit  CDU und GRÜNE abgeschafft wurde und dafür im Gegenzug  die Grundsteuer B von 200 auf 320 v.H. erhöht wurde, heißt es weiter in der Stellungnahme. Wenn jetzt, wie angekündigt, eine Straßenbeitragssatzung von der Allianz wieder eingeführt wird, müsste konsequent auch wieder die Grundsteuer B auf den alten Satz 200 v.H. gesenkt werden. Das genau machte aber die Allianz nicht, denn sie senkte weder die Grundsteuer B sondern sie erhöht sie sogar auf 400 v.H. und führt dazu noch eine Straßenbeitragssatzung ein.
Diese Art der Bürgerabzocke passe zu dem aktuellen Politikstil der uns führenden Allianz für Babenhausen. Für die CDU ein unglaublicher Vorgang.