Stellungnahme der CDU-Fraktion: Gebühren und Steuern: „Die Bürger mitreden lassen”

Die CDU wertet aus:  Bei der Grundsteuer B heißt es: Nachträgliche Erhöhung von 400 auf  495 v.H.. Der Satz lag 2007 noch bei 200 v.H.. Bei der Straßenbeitragssatzung heißt es nun: Wiedereinführung rück-wirkend zum 1.1.2015. Bei den Friedhofsgebühren wird es Erhöhungen von  bis zu mehr als 30 Prozent geben. Und die Kitagebühren werden erneut und kurz nach der letzten Erhöhung weiter angehoben und zwar mindestens vier Jahre lang.
„Ursache dieser Maßnahmen ist der enorme Schuldenstand der Stadt von nahezu 20 Millionen Euro und ein damit erforderliches Haushaltssicherungskonzept.“ Nur - fehlende Einnahmen und hohen Schuldenstand ausschließlich durch Steuererhöhungen kompensieren zu wollen, diese Rechnung werde für die SPD auf Dauer nicht aufgehen, warnt die CDU. „Nach dem Ende der Allianz von Babenhausen konnten wir uns mit einem wichtigen Antrag in der letzten Stadtverordnetensitzung durchsetzen und damit die notwendige Trendwende für eine vernünftige Haushaltsführung einleiten.“
Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 30.3.2015 liest sich nämlich: „Antrag der CDU-Fraktion von Herrn Eckert: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Grundsatzbeschluss, dass bis 2017 500.000 € im Haushalt/Haushaltssicherungskonzept eingespart werden. Das Einsparpotential mit konkreten Maßnahmen wird in einer Arbeitsgruppe bis Ende 2015 erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung noch in 2015 beschlossen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 620 v.H. wird im Haushaltssicherungskonzept nicht vorgesehen.“
Darüber hinaus haben die Christdemokraten inzwischen den Antrag gestellt, dass die beschlossene Arbeitsgruppe paritätisch, das heißt möglichst in gleicher Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunalpolitikern, besetzt wird. „Da die Bürger sowieso schon mit im Boot sitzen, indem sie ja all die Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen müssen, die die Stadt ihnen aufbürdet, ist es die einzig richtige Konsequenz, Bürger bei den kommenden notwendigen Entscheidung mitreden zu lassen.“