Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: Schluss mit Gebühren- und Steuererhöhungen

Die CDU hatte mehrfach angekündigt, dieser Verfahrensweise einen Riegel vorzuschieben. Und das ist gelungen. „Mit dem von der CDU-Fraktion  beantragten und von der Mehrheit der Stadtverordneten - außer SPD - getroffenen Grundsatzbeschluss haben sich die Stadtverordneten bis zum Jahresende verpflichtet, ein Sparpaket in Höhe von rund 500.000 Euro zu beschließen.“  Diese Summe  entspricht exakt dem Betrag,  den die Stadt durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 620 v. H. in 2017 zusätzlich eingenommen hätte. Für die Umsetzung dieses Sparpakets hat die Stadtverwaltung dann gut eineinhalb Jahre Zeit, denn erst in 2017 müssen diese Einsparungen greifen - so die Forderung der Kommunalaufsicht. „Deutlich mehr als die Hälfte dieser halben Million konnten auf unseren Druck hin bereits in den laufenden Haushaltsberatungen beschlossen werden - eine einzuberufende Arbeitsgruppe wird sich nun kurzfristig auf die Suche nach weiteren Einsparungspotentialen zu machen.“ Die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind aus Sicht der CDU dabei sehr gefragt: „Wir würden uns freuen, wenn diese Arbeitsgruppe paritätisch besetzt werden würde, zur Hälfte mit Fraktionsmitgliedern und zur Hälfte mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“ Keine Eile habe es allerdings die SPD mit der Konstituierung dieser Arbeitsgruppe. „Symptomatisch hierfür ist die Tatsache, dass es der Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses ein zweites Mal versäumt hat, das Thema auf die Ausschusssitzung am Mittwoch, den 15. April, zu setzen“.
Nach der nunmehr vollzogenen Auflösung der Allianz von Babenhausen, die für diese Schuldenpolitik die politische Verantwortung trägt, hofft man in der CDU auf  einen neuen Kurs einer „weitsichtigen, finanzierbaren Stadtentwicklung“. Dies sichere die erforderlichen Mehrheiten im Stadtparlament, die für die dringend notwendigen Einsparbeschlüsse erforderlich seien.