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Stellungnahme des CDU-Stadtverbands Babenhausen / Bürgerumfrage (Folge 2)

Bürgerbefragung: Fast 70 Prozent gegen Erhöhung bei Steuern und Abgaben

Wären Sie bereit, höhere Steuern / Abgaben zu leisten?“. Auch diese Frage wurde bei der von der CDU beauftragten Bürgerbefragung gestellt. Vorausgegangen war die Frage „Kennen Sie den Schuldenstand der Stadt?“ 67 Prozent der Befragten stimmen mit „Nein“ und votierten damit gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen. 12 Prozent sagten „Ja“. Keine Angaben machten hingegen 21 Prozent. Besonders deutlich war die Ablehnung gegenüber Steuererhöhungen bei Senioren, hier sagten fast 90 Prozent „Nein“.

Unentschlossenheit hingegen bei der Altersgruppe 18 bis 30 Jahre: Hier machten 82 Prozent keine Angaben oder wollten sich nicht festlegen. Dies ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass diese junge Altersgruppe von der Kommune vergleichsweise wenig zur Kasse gebeten wird. Familien mit Kita-Kindern sowie die Haus- und Grundbesitzer – dies waren die Zahler, die in der jüngsten Vergangenheit Einiges mehr berappen mussten. „Die Grundsteuer wurde 2014 von 320 auf 400 v.H. und in 2015 von 400 auf 495 v.H. erhöht“, schreibt die CDU. „Das haben die Menschen schmerzlich zu spüren bekommen“. Zahlte man in 2013 noch knapp 300 Euro Grundsteuer fürs Einfamilienhaus, sind es nun schon 460 Euro. Beim Zweifamilienhaus schlägt die Stadt gleich mehr als 200 Euro auf. Noch im vergangenen Jahr konnte die CDU eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf fast das Doppelte des Wertes von 2013 abwenden. Und doch: „Der Bürgermeister hat jüngst eine weitere Erhöhung nicht ausgeschlossen.“ Betroffen sind dann beileibe nicht nur die Besitzer, sondern auch die Mieter, wenn sie höhere Umlagen zahlen müssen. Zum Schuldenstand der Stadt: Die Mehrheit der Befragten konnte den Schuldenstand nicht genau beziffern. Trauriger Rekord: 20 Millionen Euro Schulden hat die Stadt inzwischen angehäuft. Von der CDU sind bereits im vergangenen Jahr konkrete Sparvorschläge erarbeitet und in der Presse veröffentlicht worden. „Es ist nicht länger hinnehmbar, die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen.“ So sehen es auch die befragten Babenhäuser: Sie verwenden gleich mehrfach den Appell „Sparen!“. Die Umfrage zeigt außerdem Mehrfachnennungen bei „Sinnvollere Investitionen“ und „Bessere Haushaltsplanung“. Interessant: Alle Altersgruppen von 18 bis über 70 Jahre nennen durch die Bank weg die „Ansiedlung von Gewerbe“. Die Bürger wissen also gut Bescheid, welche Maßnahmen der Stadt ihr Auskommen sichern könnten.

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