„Obwohl durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahre 2007 von 200 auf 320 v.H. zusätzlich mehr als 600.000 Euro jährlich in die städtischen Kassen fließen, wurde in 2012 nicht ein Euro für die grundhafte Erneuerung von Straßen ausgegeben. Für 2013 wurden nun 300.000 Euro und für 2014 gar nur noch 120.000 Euro eingeplant.“ Die Stadtverordnetenversammlung hat jedoch bereits im Jahr 2006 mit großer Mehrheit die Erhöhung der Grundsteuer B um 120 v.H. beschlossen, um sicherzustellen, dass verbindlich jedes Jahr 600.000 Euro von der Verwaltung für die Grunderneuerung von Straßen verwendet werden muss.
Begründet wurde die Reduzierung der Ausgaben für Straßenerneuerung von Bürgermeisterin Coutandin mit der geplanten Wiedereinführung einer Straßenbeitragssatzung, durch die die Kosten dann zu einem erheblichen Teil auf die Bürger der Stadt verlagert werden könnten.
„Auf unsere Feststellung hin, dass man die Grundsteuer B unter diesen Umständen zugunsten der Bürger wieder senken müsse, entgegnete die Rathauschefin, dass man ganz im Gegenteil sogar eine Erhöhung der Grundsteuer B anstrebe“, berichtet Eckert weiter und betont: „Eine solche Vorgehensweise ist nach unserer Meinung reine Abzocke der Bürger und hat mit einer soliden Haushaltsführung nichts zu tun. Bei der Erhöhung der Grundsteuer B macht die CDU keinesfalls mit.“
Ein durch die Stadtverwaltung für viel Geld in Auftrag gegebenes Straßenkataster aus 2009 belegt die dringende Sanierung und Erneuerung vieler städtischer Straßen und beziffert dabei den jährlichen Aufwand auf 600.000 Euro - genau der Betrag, der durch die Grundsteuer B in die Stadtkasse fließt. Angesichts dessen fordert Günther Eckert: „Wir erwarten von der städtischen Verwaltung eine Überarbeitung dieses Katasters und in Abstimmung mit den Ortsbeiräten die Erstellung einer Prioritätenliste der Straßenbaumaßnahmen in den kommenden Jahren.
Sollten wir aufgrund der desaströsen Haushaltslage und des dadurch notwendigen Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen werden, wieder eine Straßenbeitragssatzung einzuführen, darf dies auf keinen Fall dazu führen, dass die Hausbesitzer unserer Stadt zusätzlich zur Kasse gebeten werden.“
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