Stellungnahme der SPD Babenhausen: Babenhäuser Stadtverordnete sollen als eine Mannschaft agieren

Zentraler Leitsatz sei, dass laut §93 Abs. 2 HGO die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Erträge und Einzahlungen zum einen aus Entgelten für ihre Leistungen beschaffen solle. Zum anderen müssten die Gelder aus Steuern beschafft werden, wenn die Erträge und Einzahlungen nicht ausreichten.
Der Rechnungshof zeigte deutlich die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben auf. Bei einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B wäre 2017 die schwarze Null erreichbar gewesen. Dieser Empfehlung von Bürgermeister und Verwaltung waren CDU und FWB in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht gefolgt. Gefordert hatte die Kommunalaufsicht 745%Punkte.
Nun machte auch der Rechnungshof deutlich: Ohne Steuer­erhöhung ist die schwarze Null nicht zu schaffen. Weiterhin wurden zentrale Stellschrauben genannt, um die Ausgaben- und die Einnahmenseite auszugleichen. Der größte Posten sei die Kinderbetreuung. Hier müssten die Ausgaben für die Stadt deutlich gesenkt werden. Wie dies umgesetzt werden könnte, das sei Aufgabe des Parlamentes. Kindergartengebühr und Organisationsstrukturen stehen auf dem Prüfstand.
Die Ausgaben der Kinder- und Jugendförderung, das Schwimmbad mit über 600.000 Euro Defizit sowie die vielen Dorfgemeinschaftshäuser sollen abspecken. Über mehr interkommunale Zusammenarbeit müsse nachgedacht werden, um Kosten zu senken. Auch die Feuerwehren seien trotz großer bereits erfolgter Sparanstrengungen im Vergleich zu anderen Kommunen teuer. Hier will die SPD jedoch an der Struktur der Stadtteil-Feuerwehren  nicht rütteln, zumal viele Übungen und Einsätze bereits gemeinsam stattfinden. Des Weiteren müssten Einnahmen wie Hundesteuer und die Berechnung von Feuerwehreinsatzstunden geprüft, über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer entschieden werden. Diese notwendigen, aber unpopulären Entscheidungen müssen bis Oktober getroffen werden.
„Nachdem der Vorschlag zur Steuererhöhung  keine Mehrheit fand, kann das Defizit für 2016 nicht auf das geforderte Maß reduziert werden. Damit ist der gesamte Doppelhaushalt 2016/2017 nicht genehmigungsfähig. Dies wird dazu führen, dass die Verwaltung bis Ende 2017 in der vorläufigen Haushaltsführung lahmgelegt ist. Die SPD bedauert dies außerordentlich. Angesichts der Kasernenkonversion und der Bau- und Gewerbegebietsentwicklung wäre es dringend notwendig, eine handlungsfähige Verwaltung zu haben“, so Peter Roth, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Die Punkte, die uns der Rechnungshof aufgezeigt hat, sind längst bekannt. Fangen wir an, als Mannschaft zu agieren und unangenehme Entscheidungen zu treffen. Die SPD ist dazu bereit: um Babenhausen weiterzuentwickeln und einen Stillstand zu verhindern. Ist der Karren im Dreck festgefahren, braucht es viele PS, um ihn wieder flott zu machen.“