Stellungnahme SPD Babenhausen: Ablehnung der Grundsteuer B - Erhöhung

Einen Haushalt zu verabschieden und so der Stadt ihre Arbeitsgrundlage zu schaffen, ist die Aufgabe der Stadtverordneten. Ohne Haushalt ist die Verwaltung gezwungen, ihre Ausgaben – und somit ihr Handeln für die Bürgerinnen und Bürger – auf ein Minimum zu reduzieren. So können viele Vereine nicht mehr unterstützt werden, die ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement leisten und so Babenhausen zu einer liebens- und lebenswerten Stadt gemacht haben. Wer die Stadt in ihrem Handeln so einschränkt, kommt seiner Aufgabe nicht nach. Vielmehr wird die Abnahme der Attraktivität Babenhausens und ein Kreislauf nach unten in Kauf genommen. Die Außenwirkung einer vorläufigen Haushaltsführung darf nicht unterschätzt werden. Wieso sollte man in eine Stadt investieren, die keine Hoheit über ihr eigenes Handeln hat?
Besonders tragisch ist die Tatsache, dass die CDU als stärkste Fraktion im Stadtparlament keine Lösungen vorlegt, sondern – ganz Opposition – nur Vorschläge von Seiten der SPD und Bürgermeister Achim Knoke ablehnt.
Auch der Appell des größten Vereins unserer Stadt, des TVB, an die Stadtverordneten, sie mögen ihrer Verantwortung gerecht werden, hat CDU und FWB nicht zur Einsicht gebracht. Der Vorstand des TVB forderte in seinem Schreiben auf, das Vereinsleben nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Die Grundsteuer B-Erhöhung als solidarischen Beitrag aller für den Erhalt eines sozialen Miteinanders wurde ausdrücklich als Maßnahme gebilligt.
CDU und FWB zeigen, indem sie geschlossen gegen die Erhöhung stimmten, dass ihnen ihr Wahlversprechen – keine Steuererhöhung – mehr wiegt als der Wählerwille, koste es was es wolle.
Die SPD sah in der Erhöhung der Grundsteuer B die letzte Möglichkeit, für 2016 / 2017 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden und damit die Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt zu erhalten. Dies hatte auch Landrat Klaus Peter Schellhaas, der für die Prüfung des Haushalts verantwortlich ist, in seinem Treffen mit allen Fraktionsvorsitzenden unserer Stadt sehr deutlich
gemacht. Die SPD ist angetreten, die lebens- und liebenswerten Seiten unserer Stadt zu erhalten und unsere Stadt wirtschaftlich weiter voranzubringen. Hierzu hat sie allen Fraktionen einen Vorschlag für Einsparungen unterbreitet, der in Verbindung mit der Grundsteuer B-Erhöhung einen genehmigungsfähigen Haushalt ergeben hätte. Die SPD wird damit ihrer Verantwortung gerecht. Die oppositionelle Mehrheit im Stadtparlament taktiert und verweigert sich.
Wie dieses Verhalten mit dem politischen Gestaltungsauftrag durch die Bürgerinnen und Bürger zusammen passt, ist fraglich.