Homepage | Politik und Parteien
Stellungnahme SPD Babenhausen:

Ablehnung der Grundsteuer B - Erhöhung

Babenhausen gestalten, lebens- und liebenswert, mit vielfältigem ehrenamtlichen Engagement. – In Zeiten knapper Kassen eine immer schwierigere Aufgabe. Zu einer unlösbaren wurde es mit der endgültigen Ablehnung der Grundsteuer B-Erhöhung durch die beiden Fraktionen CDU und FWB. Ob jedem dieser Abgeordneten die Auswirkungen dieser Abstimmung klar war, scheint zumindest fraglich. So diskutierten gerade CDU und FWB in den letzten beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses lange über Kleinstbeträge. Wie auf diese Weise das einzusparende Defizit von 2,4 Millionen Euro für den geplanten Doppelhaushalt 2016 / 2017 eingespart werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Einen Haushalt zu verabschieden und so der Stadt ihre Arbeitsgrundlage zu schaffen, ist die Aufgabe der Stadtverordneten. Ohne Haushalt ist die Verwaltung gezwungen, ihre Ausgaben – und somit ihr Handeln für die Bürgerinnen und Bürger – auf ein Minimum zu reduzieren. So können viele Vereine nicht mehr unterstützt werden, die ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement leisten und so Babenhausen zu einer liebens- und lebenswerten Stadt gemacht haben. Wer die Stadt in ihrem Handeln so einschränkt, kommt seiner Aufgabe nicht nach. Vielmehr wird die Abnahme der Attraktivität Babenhausens und ein Kreislauf nach unten in Kauf genommen. Die Außenwirkung einer vorläufigen Haushaltsführung darf nicht unterschätzt werden. Wieso sollte man in eine Stadt investieren, die keine Hoheit über ihr eigenes Handeln hat?
Besonders tragisch ist die Tatsache, dass die CDU als stärkste Fraktion im Stadtparlament keine Lösungen vorlegt, sondern – ganz Opposition – nur Vorschläge von Seiten der SPD und Bürgermeister Achim Knoke ablehnt.
Auch der Appell des größten Vereins unserer Stadt, des TVB, an die Stadtverordneten, sie mögen ihrer Verantwortung gerecht werden, hat CDU und FWB nicht zur Einsicht gebracht. Der Vorstand des TVB forderte in seinem Schreiben auf, das Vereinsleben nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Die Grundsteuer B-Erhöhung als solidarischen Beitrag aller für den Erhalt eines sozialen Miteinanders wurde ausdrücklich als Maßnahme gebilligt.
CDU und FWB zeigen, indem sie geschlossen gegen die Erhöhung stimmten, dass ihnen ihr Wahlversprechen – keine Steuererhöhung – mehr wiegt als der Wählerwille, koste es was es wolle.
Die SPD sah in der Erhöhung der Grundsteuer B die letzte Möglichkeit, für 2016 / 2017 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden und damit die Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt zu erhalten. Dies hatte auch Landrat Klaus Peter Schellhaas, der für die Prüfung des Haushalts verantwortlich ist, in seinem Treffen mit allen Fraktionsvorsitzenden unserer Stadt sehr deutlich
gemacht. Die SPD ist angetreten, die lebens- und liebenswerten Seiten unserer Stadt zu erhalten und unsere Stadt wirtschaftlich weiter voranzubringen. Hierzu hat sie allen Fraktionen einen Vorschlag für Einsparungen unterbreitet, der in Verbindung mit der Grundsteuer B-Erhöhung einen genehmigungsfähigen Haushalt ergeben hätte. Die SPD wird damit ihrer Verantwortung gerecht. Die oppositionelle Mehrheit im Stadtparlament taktiert und verweigert sich.
Wie dieses Verhalten mit dem politischen Gestaltungsauftrag durch die Bürgerinnen und Bürger zusammen passt, ist fraglich.

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 1.3 (15 Bewertungen)

Neueste Kommentare

Frank Bornschlegell wechselt zur CDU-Fraktion
1 Woche 4 Tage
Investitionsförderungen für Babenhausen
5 Wochen 2 Tage
Eine Ära geht zu Ende
6 Wochen 2 Tage
Weniger ist manchmal eben mehr!
6 Wochen 5 Tage
Weniger ist manchmal eben mehr!
7 Wochen 2 Tage
X
Sichere Anmeldung

Diese Anmeldung ist mit SSL Verschlüsselung gesichert