Die wirklich gute Nachricht in diesen Tagen: Für das Jahr 2017 zeichnet es sich ab, dass der Haushalt ausgeglichen ist und auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden kann. Neben den durch die CDU und Freien Wähler beschlossenen und bereits umgesetzten Sparanträgen sind in diesem Jahr die erhöhten Schlüsselzuweisungen durch die Hessische Landesregierung ein maßgeblicher Einnahmefaktor. „Diese Zuweisungen erhalten Städte, die finanzielle Probleme haben und deren Steuereinnahmen nicht ausreichen, um einen Haushaltsausgleich sicherzustellen.“
Von den 1,9 Millionen Mehreinnahmen muss die Stadt allerdings mehr als die Hälfte an Kreis- und Schulumlage abführen. Ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Kreisumlage nur um 0,73 % zu senken, war jüngst abgelehnt worden: „Leider auch von unserem Bürgermeister in seiner Funktion als SPD-Kreistagsmitglied. 150.000 Euro sind unserer Stadt damit an Mehreinnahmen entgangen“, bedauert die CDU-Fraktion.
Von den 17 Sparanträgen der CDU und FWB zum Haushalt 2017 und der folgenden Jahre, die insgesamt ein Einsparpotential von mehr als 3 Millionen Euro erzielen sollten, sind im aktuellen Haushalt ca. 1,1 Millionen abgebildet. „Bereits heute ist abzusehen, dass dringend weiter gespart werden muss. Alleine bei den erwähnten Schlüsselzuweisungen wird im kommenden Jahr nur noch ein Bruchteil der Einnahmen zu erwarten sein.“ Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion den Antrag stellen, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den zwar beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Sparanträgen beschäftigt. Der Konsolidierungskurs müsse weiter hochgehalten werden und der Ehrgeiz zum Sparen dürfe nicht nachlassen. Immens wichtig und signalgebend sei es, dass eine breite Mehrheit den Sparwillen bekundet und beschließt. Ziel müsse es außerdem sein, in den kommenden Jahren möglichst nachhaltige Haushalte mit bleibenden Werten und verlässlichen Zahlen zu realisieren. Dabei solle auch weiterhin nach Möglichkeit auf eine Grundsteuererhöhung verzichtet werden, schreibt die CDU. „Denn auch diese Steuer ist eine Sozialsteuer, da sie alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen belastet. Haus- und Grundbesitzer berechnen diese Steuer bei der Nebenkostenabrechnung an die Mieter weiter. Mit 495 %-Punkten nimmt Babenhausen bereits heute einen Spitzenplatz unter den Kreiskommunen ein.“
Mit Vernunft und Weitsicht, mit dem Ziel, die Sparmaßnahmen ausgewogen und sozial verträglich zu halten, und mit der Sicherheit, damit den besten Weg für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und die folgenden Generationen gefunden zu haben, werde die CDU den eingeschlagenen, sicher nicht einfachen Weg, weitergehen. „Noch mehr gute Nachrichten und Erfolge bei der Sanierung der städtischen Finanzen dürften damit sicher sein. Wir wollen das und wir packen das“, schreibt die CDU-Fraktion abschließend.
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Rubrik: Politik und Parteien
20.01.2017
Stellungnahme der CDU Fraktion Babenhausen: CDU Klausurtagung: „Erste gute Nachrichten zum städtischen Haushalt“
20. Januar 2017 - 10:50
CDU-Klausurtung
Bitte um Information über die 17 Sparanträge mit denen mehr als 3 Mio gespart werden sollen. Davon sind ja 1, 1 Mio bereits im Haushalt abgebildet, welche? Warum nur rund 30% ? Vielen Dank.
21. Januar 2017 - 08:34
CDU/FDP/FW wollen bei Kinderbetreuung sparen
Mit einem Sparvolumen von 721 000 Euro im Bereich Kitas und 180 000 Euro Mehreinnahmen an Gebühren soll die Belastung der Stadt im Bereich der Kinderbetreuung gedrosselt werden. Mal sehen, ob sich Eltern und Erzieher das so einfach gefallen lassen.
23. Januar 2017 - 16:24
Verantwortung übernehmen
Die Frage stellt sich eigentlich überhaupt nicht.
Wer eine Leistung in Anspruch nimmt hat diese ohne wenn und aber zu zahlen.
Es kann nicht sein das für die Betreuung und Erziehung meines Kindes die Allgemeinheit zahlt.
War früher auch nicht so. Als früher der Kindergarten aus war hat sich Oma und Opa um den Nachwuchs gekümmert bis die Eltern wieder zu Hause waren. Wenn dies nicht möglich ist muss halt einer zu Hause bleiben.
Oder vielleicht sollten die die jetzt laut aufschreien einmal Ihre Familie hinterfragen. Und vielleicht den Egoismus hinten anstellen.
24. Januar 2017 - 10:08
Zahlen wir schon Jetzt
Für die Kinderbetreuung wollen die Eltern ja auch ihren Anteil zahlen. Aber durch falsche Baupolitik verursachte laufende Kosten - siehe Einrichtung Kunterbunt - eben nicht, das muss schon die Allgemeinheit zahlen. Die Eltern wollten einen Kindergarten keinen Palast der 3mal so teuer war wie normal in Unterhalt und Baukosten. Hier sind Fehler seitens der Stadtverordnetenversammlung gemacht worden, für die Alle Bürger jetzt haften müssen, es kann nicht sein, dass das jetzt die Eltern alleine zahlen müssen. Die Kindergartenbeiträge der Eltern erhöhen sich jedes Jahr schon um 5%, ja da haben die Eltern auch zu gestimmt. Erst holt man die Familien in die Stadt, erhöht somit auch die Kinderanzahl. Ist doch klar, dass bei gleichem Anteil der Stadt die Kosten für Kinderbetreuung steigen, aber es steigen auch die Einnahmen bei der Lohnsteuer und der Grundsteuer, das sollte man nicht vergessen. Eine Deckelung der Kosten heißt nichts anderes als das die Stadt nicht mehr ihren Anteil bezahlen will.
26. Januar 2017 - 10:19
die Stadt ist nicht die die zahlt
Immer wenn ich lese, dass die Stadt, das Land oder der Staat das bezahlt oder wie hier nicht bezahlt, frage ich mich wieso keiner nachfragt, wo denn das Geld das die zum Bezahlen verwenden herkommt. Die Antwort lautet immer von den Steuerzahlern. Von daher müsste es eigentlich heißen, dass die Steuerzahler in Babenhausen nicht immer noch mehr zahlen wollen. Ihre Aussage, dass die überhöhten Baukosten nicht zu Lasten der Eltern gehen dürfen sondern das Problem aller Bürger ist, stimme ich voll zu. Wie wäre es wenn man die Kindergartenkosten in zwei Bereiche teilt, nämlich in Infrastruktur und Betrieb. Die Kosten für die Infrastruktur, d.h. für den Bau, Renovierung, von mir aus auch noch Heizung und Strom werden von der Allgemeinheit getragen. Die Kosten für den laufenden Betrieb, d.h. Personalkosten, Verpflegung, etc. werden von den Eltern getragen. Die Entscheidung über Öffnungszeiten und Kostenverteilung (d.h. zahlen alle gleich, oder nach Einkommen oder nach Nutzungszeiten oder nach Kernzeiten,...) würde im Gegenzug nicht mehr von der Stadt sondern von den Eltern vorgenommen werden. Sollten die Kosten für die Eltern bei diesem Trennmodell zu hoch sein, können wir auf Basis konkreter Zahlen (die mir leider nicht vorliegen) auch über einen Zuschuss für die Betriebskosten sprechen, wobei dieser allerdings prozentual oder betragsmäßig gedeckelt werden würde.
26. Januar 2017 - 15:35
Ohne Fakten schwer zu beurteilen
Wir Bürger sind die Stadt und so war es auch gemeint. Das Geld kommt immer vom Steuerzahler, der auch für jede Entscheidung der Amtsträger zum Schluss haftet. Wäre mal ein Ansatz erst mal den Bedarf mit den Eltern ermitteln, dann Kosten aufstellen und die Eltern mit einbeziehen. Trennmodel hört sich gut an, ist aber ohne Zahlen schlecht zu beurteilen. Dann möglichen Zuschuss pro Kind berechnen.
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