Stellungnahme CDU-Fraktion Babenhausen: Das Sparen hat sich gelohnt: Babenhausen erhält 3,2 Millionen Euro Investitionszuschuss

„Stolze 3,2 Mio., die wir uns durch eine konsequente Spar- und Konsolidierungsarbeit verdient haben“, schreibt Eckert. Kassenkredite in Höhe von 6,5 Mio. Euro hatte Babenhausen noch im Jahr 2015 in Anspruch genommen. „Dank des der Stadt auferlegten Sparkurses, den CDU und Freie Wähler vorgegeben hatten, konnten diese Kassenkredite im Jahr 2017 auf null abgebaut werden und auch im Jahre 2018 wird eine Neuaufnahme nicht erforderlich sein“. Gleichzeitig konnten die Schulden aufgrund der nicht mehr benötigten Kassenkredite von mehr als 23 Mio. im Jahr 2015 auf 15 Mio. Ende 2017 abgebaut werden.
„Damit sind wir heute, knapp zwei Jahre nach der Kommunalwahl, bereits den wichtigsten Schritt in eine gute finanzielle Zukunft unserer Stadt gegangen. Im Sinne des Generationenvertrages haben wir unsere Hausaufgaben bisher richtiggemacht“, schreibt Eckert. „Wir haben ein Jahr der vorläufigen Haushaltsführung 2016 gut überstanden, im Jahre 2017 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und auch für das Jahr 2018 sind die Aussichten erfolgsversprechend. Hier muss allerdings allen klar sein, dass es noch ein bis zwei Jahre dauert, bis man von einer wirklich stabilen Haushaltslage sprechen kann“. Eckert bedauert, dass Bürgermeister Achim Knoke diese positive Entwicklung nicht würdige. „Weiterhin wird das bekannte Weh- und Klagelied angestimmt. Jetzt wird laut beklagt, dass sich durch den eingeläuteten Sparkurs der seit Jahren bestehende Investitionsstau noch verstärkt hätte.“ Auf die Bitte der CDU in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, den beklagten „Stau“ zu konkretisieren und Projekte zu benennen, die in diesen drei Jahren nicht umgesetzt werden konnten, habe Knoke verärgert und hilflos reagiert. Dennoch: Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Verwaltungschef bis zum 8. November in einer Liste konkret diejenigen Investitionen vorlegt, die in diesen drei Jahren tatsächlich nicht realisiert werden konnten. „Alles in Allem ist es ein Segen, dass die Stadt nun mit den zusätzlichen 3,2 Millionen die eine oder andere Investition in unsere Infrastruktur zusätzlich realisieren kann,“ schreibt Eckert.  
Hintergrund: „Kassenkredite” heißen die Dispo-Kredite für Kommunen. Sie ermöglichen es Städten und Gemeinden, bei finanziellen Engpässen zahlungsfähig zu bleiben. Allerdings lebt die Kommune damit nur „auf Pump“. Zu vergleichen sind sie mit dem Dispositionskredit, der Privatpersonen auf ihrem Girokonto eingeräumt wird.