Nachdem der Haushaltsentwurf von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde, konnte sowohl in der Finanzausschusssitzung, als auch in den Gesprächen von Verwaltung mit den im Parlament vertretenen Fraktionsvorsitzenden offensichtlich kein gemeinsamer Konsens gefunden werden. Die nun möglichen Auswirkungen sollten in der Informationsveranstaltung erläutert werden. Bürgermeister Achim Knoke ging in seinen Ausführungen sowohl auf die gesetzlichen Verpflichtungen als auch auf die freiwilligen Leistungen der Stadt ein. Eine Kurzerläuterung über den städtischen Haushalt folgte und wurde um die Abläufe in den politischen Gremien und der Verwaltung ergänzt. Der Rathauschef benannte die Hauptursachen für das Mehrdefizit von 2015 mit einem Minus der Gewerbesteuer (400.000 Euro), einem geringeren Betrag in dem Bereich „sonstige Erträge“ ( 400.000 Euro), einem höheren Versorgungsaufwand (400.000 Euro) und einem höherem Sachaufwand (300.000 Euro). Das vorläufige Defizit 2015 lag bei rund 3,4 Mio Euro und sollte im Haushaltsplan 2016 auf 1,95 Mio Euro reduziert werden (hier ist eine Grundsteuer-B Erhöhung von 100 Punkten bereits berücksichtigt). Nach einem kleinen Ausflug in das kommunale Rechnungswesen (Kameralistik – Doppik) wurden die heutige Situation und die Sparansätze des KGSt-2013 (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) erörtert. Einige der damaligen Ansatzpunkte war die Abschaffung der Ortsbeiräte (26.000 Euro) und die Reduzierung von Stadtparlament (8.000 Euro) und Magistrat (5.000 Euro). „Eine Stadt dieser Größe braucht keine sieben Stadträte“, stellte Bürgermeister Achim Knoke in der Pressekonferenz vor der Informationsveranstaltung fest. Der Antrag ist in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen worden. „Weil er keine Mehrheit gefunden hätte“, informierte der Rathauschef und fügte an „ich habe das sehr bedauert“. Einige Maßnahmen des KGSt konnten erfolgreich umgesetzt werden, unter anderem der Verkauf des alten Rathaus Hergershausen (80.000 Euro) für andere Maßnahmen gab es keine Mehrheiten im Parlament, wie bei der Schließung des Schwimmbades (250.000 Euro). Dem genutzten Potential von ca. 177.000 Euro stand ein ungenutztes Potential von ca. 1,1 Mio. Euro gegenüber. Aufgrund des nicht bewilligten Haushaltes fällt die Stadt unter die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. „Was nicht mehr geht“ skizzierte Achim Knoke und nannte die Ferienspiele, die Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung, die Unterstützung für das Territorialmuseum, den Wegfall der Seniorennachmittage, die Vereinsförderung sowie die Zuschüsse für Altstadtfest und Weihnachtsmarkt. Insgesamt sechs Seiten der Präsentation umfasste diese Auflistung, welche von einem Bürger als „Liste der Grausamkeiten“ betitelt wurde. „Was muss entschieden werden?“ Achim Knoke äußerte in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten (16. Juni, 19.30 Uhr) zahlreiche Entscheidungsvorlagen einzubringen. Die Summe dieser verschiedenen Maßnahmen (auf elf Seiten dargestellt) entspricht einem Einsparpotential von rund 250.000 Euro – etwa 20 Prozent der erforderlichen Konsolidierung. Dies veranlasste den Bürgermeister zu folgendem Fazit: Es sind Entscheidungen zu treffen. Die Summe der Einsparungen verfehlt das Konsolidierungsziel deutlich. Ein schneller Weg (ohne vorläufige Haushaltsführung) ist ohne Steuererhöhungen nicht darstellbar. Als Alternative stellte der Bürgermeister die Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Punkte auf 745 Punkte vor. Am Donnerstag entscheiden die Stadtverordneten über die verschiedenen Anträge. Einige Fragen aus dem Publikum konnten aus zeitlichen Gründen nicht abschließend besprochen werden. Bürgermeister Knoke stand allerdings im Anschluss an seine Präsentation für weitere Fragen zur Verfügung und bietet Bürgern auch die Möglichkeit an, ihn am heutigen Donnerstag - während den Öffnungszeiten im Rathaus - bis 18 Uhr anzusprechen. hz
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GEMEINSAM und JETZT
Zwischendurch blitzten sie mal wieder auf, die parteipolitischen Grabenkämpfe innerhalb der Babenhäuser Kommunalpolitik. Vor einigen Jahren titelte ein Zeitungsartikel über Babenhausen „Die Stadt der Giftmischer“ und obwohl die Zeit alle Wunden heilt (so heißt es zumindest) köchelt das Babenhäuser-Politik-Süppchen nach wie vor.
Bei der Bürgerinformationsveranstaltung informierte Bürgermeister Achim Knoke über die aktuelle Haushaltssituation. Um nicht auf die Beschlüsse der Stadtverordneten zu warten, übernehme er jetzt die Verantwortung und werde die seiner Meinung nach notwendigen Entscheidungen einfordern. Entscheidungen, die erforderlich seien um den Haushalt wieder in ein genehmigungsfähiges Fahrwasser zu bringen. Denn wie der Rathauschef am Montag bestätigte „Ich kann nicht mehr ausgeben wie ich habe.“ Die aktuelle Haushaltsituation ist allerdings der Beweis dafür, dass man sich in der Vergangenheit gerade nicht an diese Maxime gehalten hat.
„Es muss jetzt endlich was passieren“ heißt nun die Erkenntnis und im Hinblick auf die Ausweglosigkeit der aktuellen finanziellen Situation „Es ist zwei Minuten vor zwölf!“, hört man unisono: „Der Sparwille ist da.“. Allein die Bandbreite von 2,4 Mio. Defizit, bei optimistischer, und 3,6 Mio. Defizit, bei extrem pessimistischer Betrachtung unterstreicht die Hilflosigkeit und die Problematik bei der Erstellung des Haushaltes. Es wurden jahrelang Einkünfte angesetzt die man sich erwünschte und erhoffte (Gewerbesteuer) und regelmäßig anfallende Kosten (Straßen-, Kanalbau und Brücken) wurden viel zu gering oder gar nicht berücksichtigt.
Der Weisheit letzter Schluss: „Grundsteuer rauf und alles streichen was geht.“ ist allerdings nicht die endgültige Lösung. Der Haushalt weist „trotzdem“ noch ein Defizit von über einer Million Euro aus, will man die schwarze Null für 2017 erreichen - von der Rückzahlung der Verbindlichkeiten (rund dreissig Millionen Euro, incl. der neun Millionen Euro Kassenkredite) ganz zu schweigen. Auch anstehenden Massnahmen, wie die Sanierung des Kanalnetzes (Kosten zuzüglich Abschreibungen) gilt es haushaltskonform zu realisieren.
Wie der Haushalt tatsächlich konsolidiert werden kann, das weiß in der Babenhäuser Kommunalpolitik zur Zeit niemand. Diese Feststellung alleine gibt Hoffnung dass das Problem gelöst werden kann. Denn dieses Gefühl der gemeinsamen Hilflosigkeit schafft vielleicht das, was in der Vergangenheit nicht möglich war. GEMEINSAM das Beste für Babenhausen und seine Bürger zu erreichen. Bitte tun Sie es, und bitte tun Sie es JETZT! hz
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