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Bürgerinformationsveranstaltung Haushalt:

Die Stadt sind wir alle – es muss jetzt endlich etwas passieren

Rund 200 Gäste versammelten sich am Montag (13.) in der Stadthalle Babenhausen um sich über die aktuelle Haushaltslage zu informieren – Bürgermeister Achim Knoke referierte und stellte sich den Fragen der Bürgerschaft.

Das Loch im Haushalt muss gestopft werden – was tun, wenn Nadel und Faden nicht mehr ausreichen? Mit dieser Überschrift wurde am Montag (13.) zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Stadthalle eingeladen. Rund 200 Bürger sind der Einladung gefolgt, um sich direkt über den Sachverhalt zu informieren.

Nachdem der Haushaltsentwurf von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde, konnte sowohl in der Finanzausschusssitzung, als auch in den Gesprächen von Verwaltung mit den im Parlament vertretenen Fraktionsvorsitzenden offensichtlich kein gemeinsamer Konsens gefunden werden. Die nun möglichen Auswirkungen sollten in der Informationsveranstaltung erläutert werden. Bürgermeister Achim Knoke ging in seinen Ausführungen sowohl auf die gesetzlichen Verpflichtungen als auch auf die freiwilligen Leistungen der Stadt ein. Eine Kurzerläuterung über den städtischen Haushalt folgte und wurde um die Abläufe in den politischen Gremien und der Verwaltung ergänzt. Der Rathauschef benannte die Hauptursachen für das Mehrdefizit von 2015 mit einem Minus der Gewerbesteuer (400.000 Euro), einem geringeren Betrag in dem Bereich „sonstige Erträge“ ( 400.000 Euro), einem höheren Versorgungsaufwand (400.000 Euro) und einem höherem Sachaufwand (300.000 Euro). Das vorläufige Defizit 2015 lag bei rund 3,4 Mio Euro und sollte im Haushaltsplan 2016 auf 1,95 Mio Euro reduziert werden (hier ist eine Grundsteuer-B Erhöhung von 100 Punkten bereits berücksichtigt). Nach einem kleinen Ausflug in das kommunale Rechnungswesen (Kameralistik – Doppik) wurden die heutige Situation und die Sparansätze des KGSt-2013 (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) erörtert. Einige der damaligen Ansatzpunkte war die Abschaffung der Ortsbeiräte (26.000 Euro) und die Reduzierung von Stadtparlament (8.000 Euro) und Magistrat (5.000 Euro). „Eine Stadt dieser Größe braucht keine sieben Stadträte“, stellte Bürgermeister Achim Knoke in der Pressekonferenz vor der Informationsveranstaltung fest. Der Antrag ist in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen worden. „Weil er keine Mehrheit gefunden hätte“, informierte der Rathauschef und fügte an „ich habe das sehr bedauert“. Einige Maßnahmen des KGSt konnten erfolgreich umgesetzt werden, unter anderem der Verkauf des alten Rathaus Hergershausen (80.000 Euro) für andere Maßnahmen gab es keine Mehrheiten im Parlament, wie bei der Schließung des Schwimmbades (250.000 Euro). Dem genutzten Potential von ca. 177.000 Euro stand ein ungenutztes Potential von ca. 1,1 Mio. Euro gegenüber. Aufgrund des nicht bewilligten Haushaltes fällt die Stadt unter die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. „Was nicht mehr geht“ skizzierte Achim Knoke und nannte die Ferienspiele, die Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung, die Unterstützung für das Territorialmuseum, den Wegfall der Seniorennachmittage, die Vereinsförderung sowie die Zuschüsse für Altstadtfest und Weihnachtsmarkt. Insgesamt sechs Seiten der Präsentation umfasste diese Auflistung, welche von einem Bürger als „Liste der Grausamkeiten“ betitelt wurde. „Was muss entschieden werden?“ Achim Knoke äußerte in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten (16. Juni, 19.30 Uhr) zahlreiche Entscheidungsvorlagen einzubringen. Die Summe dieser verschiedenen Maßnahmen (auf elf Seiten dargestellt) entspricht einem Einsparpotential von rund 250.000 Euro – etwa 20 Prozent der erforderlichen Konsolidierung. Dies veranlasste den Bürgermeister zu folgendem Fazit: Es sind Entscheidungen zu treffen. Die Summe der Einsparungen verfehlt das Konsolidierungsziel deutlich. Ein schneller Weg (ohne vorläufige Haushaltsführung) ist ohne Steuererhöhungen nicht darstellbar. Als Alternative stellte der Bürgermeister die Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Punkte auf 745 Punkte vor. Am Donnerstag entscheiden die Stadtverordneten über die verschiedenen Anträge.   Einige Fragen aus dem Publikum konnten aus zeitlichen Gründen nicht abschließend besprochen werden. Bürgermeister Knoke stand allerdings im Anschluss an seine Präsentation für weitere Fragen zur Verfügung und bietet Bürgern auch die Möglichkeit an, ihn am heutigen Donnerstag - während den Öffnungszeiten im Rathaus - bis 18 Uhr anzusprechen. hz

 

 

Kommentar:

GEMEINSAM und JETZT

Zwischendurch blitzten sie mal wieder auf, die parteipolitischen Grabenkämpfe innerhalb der Babenhäuser Kommunalpolitik. Vor einigen Jahren titelte ein Zeitungsartikel über Babenhausen „Die Stadt der Giftmischer“ und obwohl die Zeit alle Wunden heilt (so heißt es zumindest) köchelt das Babenhäuser-Politik-Süppchen nach wie vor.
Bei der Bürgerinformationsveranstaltung informierte Bürgermeister Achim Knoke über die aktuelle Haushaltssituation. Um nicht auf die Beschlüsse der Stadtverordneten zu warten, übernehme er jetzt die Verantwortung und werde die seiner Meinung nach notwendigen Entscheidungen einfordern. Entscheidungen, die erforderlich seien um den Haushalt wieder in ein genehmigungsfähiges Fahrwasser zu bringen. Denn wie der Rathauschef am Montag bestätigte „Ich kann nicht mehr ausgeben wie ich habe.“ Die aktuelle Haushaltsituation ist allerdings der Beweis dafür, dass man sich in der Vergangenheit gerade nicht an diese Maxime gehalten hat.
„Es muss jetzt endlich was passieren“ heißt nun die Erkenntnis und im Hinblick auf die Ausweglosigkeit der aktuellen finanziellen Situation „Es ist zwei Minuten vor zwölf!“, hört man unisono: „Der Sparwille ist da.“. Allein die Bandbreite von 2,4 Mio. Defizit, bei optimistischer, und 3,6 Mio. Defizit, bei extrem pessimistischer Betrachtung unterstreicht die Hilflosigkeit und die Problematik bei der Erstellung des Haushaltes. Es wurden jahrelang Einkünfte angesetzt die man sich erwünschte und erhoffte (Gewerbesteuer) und regelmäßig anfallende Kosten (Straßen-, Kanalbau und Brücken) wurden viel zu gering oder gar nicht berücksichtigt.
Der Weisheit letzter Schluss: „Grundsteuer rauf und alles streichen was geht.“ ist allerdings nicht die endgültige Lösung. Der Haushalt weist „trotzdem“ noch ein Defizit von über einer Million Euro aus, will man die schwarze Null für 2017 erreichen - von der Rückzahlung der Verbindlichkeiten (rund dreissig Millionen Euro, incl. der neun Millionen Euro Kassenkredite) ganz zu schweigen. Auch anstehenden Massnahmen, wie die Sanierung des Kanalnetzes (Kosten zuzüglich Abschreibungen) gilt es haushaltskonform zu realisieren.
Wie der Haushalt tatsächlich konsolidiert werden kann, das weiß in der Babenhäuser Kommunalpolitik zur Zeit niemand. Diese Feststellung alleine gibt Hoffnung dass das Problem gelöst werden kann. Denn dieses Gefühl der gemeinsamen Hilflosigkeit schafft vielleicht das, was in der Vergangenheit nicht möglich war. GEMEINSAM das Beste für Babenhausen und seine Bürger zu erreichen. Bitte tun Sie es, und bitte tun Sie es JETZT!    hz

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Kommentare

Mein Fazit und mein Eindruck

1. Die Stadt hat derzeit ein jährliches nachhaltiges Defizit von ca. 3 Mio Euro (Mittelwert zwischen Optimistischer Schätzung und Pessimistischer Schätzung der Einnahmen und Ausgaben). 2. Dieses Defizit muss beseitigt werden. 3. In der Vergangenheit wurden Entscheidungen getroffen, die zur Höhe dieses Defizites einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet haben. 4. Es ist mir vollkommen egal, wer in der Vergangenheit mit wem was entschieden hat oder für die jeweiligen Desaster verantwortlich war. 5. Ich erwarte von unseren Stadtverordneten jetzt die Entscheidungen über einen Maßnahmenkatalog wie dieses Defizit beseitigt werden soll. Sparvorschläge gibt es ja einige wenngleich bei einem Haushalt von ca. 27 Mio es mir etwas komisch vorkam, dass das genannte maximale Einsparpotential doch recht gering war in Relation zur Haushaltslücke. 6. Liebe Stadtverordneten - wenn ihr jetzt nicht in der Lage oder Willens seid diese Entscheidungen zu treffen und Euren politischen Zickenkrieg solange auf Eis zu legen bis der Laden wieder läuft, dann überlegt Euch mal ob ihr zu Eurem Vorteil oder dem Vorteil Eurer Partei gewählt wurdet oder ob Eure höchste Aufgabe das Wohl der Stadt und der gesamten Bevölkerung ist. 7. Ich bin kein SPD-Wähler doch ich kann nicht umhin festzustellen, dass mir bei der Veranstaltung der Vortrag von Herrn Knoke vom Inhalt recht gut gefallen hat, auch wenn ein paar Äußerungen nicht sehr geschickt waren und die Präsentationsunterlagen nicht wirklich professionell waren und es etwas gedauert hat, bis zumindest von den meisten verstanden wurde, dass die Stadtverordneten jetzt entscheiden müssen damit auf Basis dieser Entscheidungen dann gehandelt werden kann und dass es nicht mehr möglich ist keine Entscheidungen zu treffen und nur darüber zu diskutieren. 8. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt wie es der Kreis ja vormacht, den Haushaltsplan auf der Homepage der Stadt einzustellen. Vielleicht hat der eine oder andere Bürger ja noch die eine oder andere konkrete Idee. Und dabei meine ich nicht die Idee, man könnte ja mal was machen ohne zu sagen WAS denn konkret.

Hilflosigkeit

Diese Veranstaltung war ein Trauerspiel. Angefangen von der mangelhaften Moderation durch den Bürgermeister wurde deutlich, dass es kein Konzept gibt. Man hätte, da kann ich nichts beeinflussen, das dauert usw.usw. Einfach nur hilflos. Unverschämt fand ich auch die Aussage von H. Knoke, dass er kein Beratungsmännchen (!) für Babenhäuser Bürger sei. Was sollen mir diese Worte sagen? Ich würde ja die Erhöhung der Grundsteuer B mittragen, wenn auch nur ansatzweise erkennbar wäre, dass die Stadt Babenhausen mittel- bis langfristig diese Schuldenproblematik lösen könnte. Da kein wirksames Konzept vorliegt, werden wir uns nächstes Jahr über einen Satz von 1000 Punkten ärgern können. Die jetzt geplante Erhöhung dient nur dazu, dass wie bisher weitergewerkelt werden kann und die Kommunalaufsicht erstmal "zufriedengestellt" ist. Daher lehne ich die Erhöhung der Grundsteuer B ab. Und bitte liebe Babenhäuser lassen Sie nicht zu, dass man Keile zwischen uns treibt! Ich zahle gerne in den Topf für eine lebenswerte Stadt Babenhausen, egal ob für Kinder oder Stadtteile oder für sonstige Dinge. Lassen Sie sich keine Angst machen denn der Bürgermeister unserer Stadt und der Magistrat muss eine Lösung finden. Und den Ansatz, dass hier externe Unterstützung notwendig ist halte ich für gut.

Hilflosigkeit

Es war schon in der Bürgerinformationsveranstaltung am 13.06.2016 erkennbar, dass die Erhöhung der Grundsteuer den politischen Verantwortlichen nur vorübergehend etwas Luft verschafft und die Schuldenproblematik der Stadt Babenhausen (Defizit von nahe 3 Millionen Euro oder vielleicht auch mehr) in keinster Weise löst. Der Bürgermeister – der betonte, dass er sich nicht als "Beratungsmännchen“ für uns Bürger sieht - nutze diese Veranstaltung zu einer fast 3-stündigen Selbstdarstellung. Mir fiel zu meiner Überraschung auf, dass der Haushaltsplan für 2016, der uns anl. dieser Veranstaltung präsentiert wurde, bereits vor 6 Monaten, am 15. März 2016, erstellt wurde, also nur 7 Tage nach der Kommunalwahl !? Dass hier externe Unterstützung oder der Einsatz eines Sparkommissars zum Wohle unser Stadt eingesetzt werden soll, halte ich für absolut notwendig. Ich beglückwünsche die Stadtverordneten der CDU und der FWB, dass sie dieses Spiel nicht weiter mitmachen und der Erhöhung der Grundsteuer zumindest vorerst - bis zur Erlangung weiterer Sachverhalte und Fakten - nicht zustimmen.

Trauerveranstaltung

Scheinbar ist das Interesse an den Flüchtlingen größer als am Schuldendesaster, das uns Bürgern die Allianz hinterlassen hat. Die Stadthalle war jedenfalls nur zur Hälfte belegt. Jüngere Bürger unserer Stadt waren kaum vertreten also muss man annehmen, sie haben kein Problem mit der Schuldenpolitik unserer Stadtverordneten. Die Präsentationstechnik war nicht gerade dazu angetan Aufklärung über den Haushalt und dessen Inhalt zu vermitteln. Ist dies ein Indiz für die Kompetenz der Verwaltung in Babenhausen ? Sehr langatmig wurde uns vom Bürgermeister vermittelt, dass eigentlich die Hessische Landesregierung und die doppelte Haushaltsführung am Schuldenberg der Stadt Schuld sind (Gibt es für andere Städte und Gemeinden andere Vorgaben ?) Über die Zusammensetzung von 6 Mio. € Kindergartenkosten kein Wort aber Beträge über 1000 € wurden aufgebauscht. (Da hat sich der Bürgermeister wohl an sein Signal der kostenlosen KITA Plätze vor der Wahl erinnert !!!) Der Bürgermeister verlangt Entscheidungen über Einsparpotentiale die schon 2013 definiert wurden. Hatte die Allianz nicht Stimmen genug um diese Maßnahmen zu beschließen ? Natürlich ist es aber leichter die Schuld auf den politischen Gegner zu schieben. Man wird den Eindruck nicht los, dass es den politisch Verantwortlichen nicht bewusst ist, dass Ende 2017 Schluss ist mit Schulden machen. Hofft man auf eine andere Landesregierung und dem weiter so wie in anderen hoch verschuldeten, von der SPD regierten, Ländern ? Wollen wir in Hessen auch zu den Nehmerländern des Länderfinanzausgleichs werden ? Was werden die Bürger der Stadt tun wenn die Gebühren so drastisch erhöht werden wie angekündigt ? Sie werden sich einschränken und versuchen dies an anderen Stellen einzusparen. Unsere Stadtverordneten sind scheinbar dazu nicht in der Lage. Beratung von der Landesregierung lehnt man vehement ab. Will man kein Benchmark um Vergleiche anstellen zu können ob man effektiv arbeitet ? Wer erlebt hat wie unsachlich auf diesen Vorschlag reagiert wurde muss dies vermuten. Müsste nicht gerade die Verwaltung in Babenhausen, die ja wohl in wirtschaftlichen Fragen nicht gerade die kompetenteste ist, danach trachten ? Nach dieser Veranstaltung habe ich wenig Hoffnung, dass sich in Babenhausen etwas verändert. Kostensenkungen, die wirklich etwas bringen würden wie Schließung des Schwimmbades, der Bücherei und des I-Punkt werden natürlich nicht angegangen. Wie ernst es den Babenhäusern mit dem sparen ist sieht man jeden Tag am Wertstoffplatz beim Getränkemarkt in der Jürgen Schumannstrasse. Was noch aussteht ist ein weiteres Prestigeobjekt für den jetzigen Bürgermeister um dann wieder zu behaupten andere hätten Schuld. Warum diese Trauerveranstaltung beklatscht wurde wissen wohl nur die Allianz Wähler. Die Leistung der Allianz, in den letzten Jahren, kann es wohl nicht gewesen sein.

Die jüngere Generation

Ich bin stolz auf unsere jüngere Generation. Ich ( Jahrgang 64 ) waschechter Babenhäuser, Vater zweier Töchter und geschieden, finde das sich unsere nachfolgene Generation im Gegensatz zu unserer Generation nicht mehr so veräppeln läßt wie wir. Die sind Dank Internet in der glücklichen Lage sich selbst ein Bild über unser politisches Weltbild zu machen. Ich habe Hoffnung, dass das von den jetzigen regierenden verursachte Chaos in unserem Land durch die jetzt kommende Generation wieder zurecht gerückt wird. Und hoffentlich werden die Korrupten dann zur Rechenschaft gezogen.

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