Nachdem der Entwurf des Haushaltes 2016 von der Aufsichtsbehörde nicht bewilligt wurde, entstand dort die Idee einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 zu erarbeiten. Dies würde einen Zeitgewinn bedeuten um den Ausgleich des Haushaltdefizites für das Jahr 2017 zu erreichen, denn bis dahin muss die sogenannte schwarze Null erreicht werden. Ein anspruchsvolles Ziel, weist der Entwurf für 2016 doch ein Defizit von rund 2 Millionen Euro aus. Informationen über die „vorläufige Haushaltsführung“ wurden vor Besprechung der Tagesordnungspunkte „Doppelhaushalt 2016/17“ und „Erhöhung der Grundsteuer B“ zur Verfügung gestellt, denn ohne einen bewilligten Haushalt dürfen im Rahmen dieser vorläufigen Haushaltsführung keine sogenannten „freiwilligen Leistungen“ vorgenommen werden. Was dies für Babenhausen bedeuten würde schilderte Bürgermeister Achim Knoke mit einer rund 20seitigen Präsentation. Er führte aus, dass die Ferienspiele für 240 Kinder abgesagt werden müssten und auch die Zuschüsse für Schulen, die Demenzgruppe der Sozialstation, die Seniorennachmittage und die Schuldnerberatung könnten zukünftig nicht vorgenommen werden. Auch die Unterstützung des Altstadtfestes, des Weihnachtsmarktes und die Vereinsförderung seien ebenfalls freiwillige Leistungen und dürften nicht mehr ausgezahlt werden. Die Einstellung neuer Hilfspolizisten ist ebenfalls von dieser Maßnahme betroffen, schilderte der Rathauschef. Um diese Maßnahmen auch zukünftig durchführen zu können, sei eine Erhöhung der Grundsteuer B um 250 auf 745 Punkte erforderlich. Auch Wolfgang Sauer, Leiter des Fachbereiches Finanzen, erläuterte: „An einer Erhöhung der Grundsteuer B geht nichts vorbei.“ Er gab allerdings auch zu bedenken: „Die strukturellen Probleme des Haushaltes sind seit etlichen Jahren bekannt.“ Auch Bürgermeister Knoke bemerkte es fehle an Einsparbeschlüssen aus der Stadtverordnetenversammlung. Er nannte in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Ortsbeiräte, die Reduzierung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung und die Anhebung der Kitagebühren auf zwanzig Prozent. Er erneuerte die Aussage der vergangenen Stadtverordnetenversammlung: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Beschlussproblem.“ In der nachfolgenden Aussprache bedauerte Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) die späte Information über das hohe Defizit, denn bei einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2015 gab es von Seiten der Verwaltung hierüber noch keine Informationen. Stephan Sawallich, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete die Präsentation als „Dramaturgievortrag“ und bemängelte bei der „Schwarzmalerei“ die fehlenden Vorschläge. Der Langstädter Ortsvorsteher, Günther Eckert (CDU), warf Bürgermeister Achim Knoke „Panikmache“ vor und auch Kurt Gebhardt (Grüne) stellte fest „Es brennt“. Wie allerdings das brennende Haushalts-Problem gelöst werden kann, darüber war man sich an diesem Abend nicht einig. Lösungsmöglichkeiten sollen bei einem Gespräch der Verwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden gefunden werden. Das Gespräch fand bereits am vergangenen Donnerstag (2.) statt, Ergebnisse wurden noch nicht bekannt gegeben. hz
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