Konstituierende Sitzung des Stadtparlaments: Welcher Weg führt aus der Babenhäuser Schuldenfalle?

Verwaltungschef Achim Knoke stellte dem Parlament dann den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vor. „Das strukturelle Defizit unserer Stadt ist weiterhin existent”, stellte Knoke fest. Das Ergebnis sieht ein Minus von 1,952 Millionen Euro vor. Lediglich einmalige Sondereinnahmen drücken das Defizit in 2016 auf einen Fehlbetrag von 409.000 Euro. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass die Stadt immer noch mehr Geld ausgibt, als Einnahmen erzielt werden. Und es bleibt nicht mehr viel Zeit um ein ausgeglichenes Zahlenwerk zu präsentieren: gemäß den gesetzlichen Vorgaben („Beuth-Erlass“) muss dies bis 2017 der Fall sein.
Trotz des finanziellen Engpasses soll auch Geld in die Hand genommen werden: In den kommenden Jahren sollen 24,2 Millionen Euro investiert werden und fließen unter anderem in den Brandschutz, Sanierung des Rathauses, Kita-Neubauten und Kanalarbeiten.
Um auf die schwarze Null zu kommen sieht das Hauhaltssicherungskonzept auch erneute Steuererhöhungen vor: die Grundsteuer B soll 2016 auf 595% und im folgenden Jahr auf 695 % festgeschrieben werden – Mehreinnahmen von 500.000 und schließlich einer Million Euro können so taxiert werden.
Auch die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung” liegen auf dem Tisch. Mögliche Einsparpotentiale sieht die Arbeitsgruppe bei den allgemeinen Zuschüssen der Vereinsförderung (30.000 Euro), den Seniorennachmittagen (15.000 Euro), dem i-Punkt (50.000 Euro), der Bücherei (9.000 Euro), Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (10.000 Euro), der Straßenreinigung (40.000 Euro), der Aussetzung zur Umgestaltung von Kreiseln und Begleitgrünflächen (10.000 Euro), dem Zuschuss für die Pflege des Germania Sportplatzes (9.600 Euro) und beim Zuschuss zur Kameradschaftskasse der Feuerwehr (900 Euro). Bei den Städtischen Hallen sollen durch ein Vermarktungskonzept oder einer Nutzungsgebühr 66.000 eingenommen werden. Kostenbeteiligungen von Herigar, Middedrin, Blasorchester, Posaunenchor und DRK Harpertshausen  sollen 7.900 Euro erzielen. In der Summe ergäbe dies Einsparungen von 199.500 Euro. Miteinberechnet ist der bereits beschlossene Wegfall des Zuschusses für die Tagesmütterbetreuung.
Auf der Einnahmenseite sieht die AG „Haushaltskonsolidierung” auch Potentiale: bei den Ferienspielen sollen die Gebühren angehoben werden und eine Verbesserung der Einnahmen um 11.000 Euro erzielen, eine Kartengebühr der Bücherei soll 7.200 Euro erbringen. Vorgeschlagen wird auch die Erhöhung der Eintrittspreise für das Schwimmbad (15.000 Euro) und die Einführung einer „Pferdesteuer” soll 90.000 Euro bringen. In Summe wären dies Mehreinnahmen von 197.100 Euro.
Welche der Maßnahmen tragbar und dazu angetan sind Babenhausen aus der Schuldenfalle zu führen, entscheidet das Parlament bei der Verabschiedung des Haushaltes 2016.     tom