Stadtparlament Babenhausen: Die schwarze Null muss schon im Jahr 2017 stehen

Im Ergebnishaushalt sieht der Entwurf für die Gewerbesteuer Einnahmen von 5,6 Millionen Euro vor. Die Einnahmen durch die Einkommensteuer werden mit 8,3 Millionen Euro taxiert. Dies überschreite die Werte die vor der Weltwirtschaftskrise 2008 erreicht wurden, so Coutandin. Zudem erhält die Stadt aufgrund des „erheblichen Defizits der beiden Vorjahre“ höhere Schlüsselzuweisungen des Landes. Hier kann aktuell mit 3,6 Millionen Euro (Vorjahr: 2,7 Millionen Euro) gerechnet werden.
Auf der Ausgabenseite sind unverändert 10,7 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage zu zahlen. Die Personalkosten steigen von 4,3 auf 4,4 Millionen Euro. Dies sei ein unterdurchschnittlicher Anstieg, aufgrund von Einsparungen und Nichtbesetzung von Stellen und den Tarifsteigerungen zum Trotz, interpretierte die Verwaltungschefin. „Ein enormer, stetig wachsender Posten sind die Ausgaben für Kinderbetreuung“, so Coutandin weiter. Die Nachfrage der Eltern und die Beschlüsse der Stadtverordneten erforderten einen weiteren Ausbau und den Einsatz von zusätzlichem Personal. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die laufenden Kosten in diesem Bereich von 3,3 Millionen Euro im Vorjahr auf 3,5 Millionen Euro. „Jeder zusätzliche Platz, insbesondere im Krippenbereich, erhöht unser Defizit. Deshalb halte ich eine stärkere finanzielle Beteiligung der Eltern an der Erziehungsarbeit für unumgänglich“, so die Einschätzung der Bürgermeisterin. Derzeit trügen die Eltern 15 Prozent der Gesamtkosten, die Stadt hingegen knapp 70 Prozent.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 1,65 Millionen Euro ab (2014: -2,6 Millionen). Damit sei der Konsolidierungskurs „klar und erfolgreich“, sagte die Verwaltungschefin.
Im Finanzhaushalt sollen fünf Schwerpunkte gesetzt werden: Bereitstellung von Gewerbeflächen, Arrondierung der Wohnbaugebiete, Ertüchtigung der Infrastruktur, Absicherung des Breitbandausbaus und die Schaffung weitere Kita-Plätze. Für diese Arbeitsfelder hält der Entwurf 4,9 Millionen Euro vor. An Einnahmen können unter anderem 3,6 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen verbucht werden. Insgesamt summiert sich die Einnahmenseite des Finanzhaushaltes auf 5,6 Millionen Euro.
Trotzdem schließt der Finanzhaushalt mit einem Minus von 3,7 Millionen Euro (Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 1,6 Millionen Euro, Verbindlichkeiten gegenüber Eigenbetrieb: 2,8 Millionen Euro.) Um die Finanzierung des Verwaltungsgeschäftes sicherzustellen sieht der Entwurf deshalb die Erhöhung des Kassenkreditrahmens von 5,5 auf 9,5 Millionen Euro vor.
Haushalts- und Konsolidierungsplan zielten darauf im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Mit dem „Beuth-Erlass“ vom Oktober 2014 wurde dieses Ziel hinfällig, da nun die Konsolidierung innerhalb von zwei Jahren erfolgen muss.
Der Haushaltsplan wurde daraufhin von der Verwaltung noch einmal überarbeitet. Das aktuelle Zahlenwerk sieht nun die Konsolidierung bis 2018 vor. Die Hoffnung man könne einen zeitlichen Aufschub von einem Jahr erreichen, scheint jedoch enttäuscht worden zu sein. Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Kommunalaufsicht und dem zukünftigem Bürgermeister Achim Knoke sowie dem städtischen Leiter der Finanzabteilung, Wolfgang Sauer, kam die Ansage der Aufsicht: „Die Härte und Schärfe des Erlasses vom 29.10. bleibt bestehen.“ Eine Genehmigungsfähigkeit sieht die Behörde also nur dann gegeben, wenn der Haushaltsausgleich 2017 erfolgt. Diese Einschätzung habe zur Folge, dass der bisherige Haushaltsentwurf nochmals kritisch überprüft werden müsse, so die Aufforderung der Verwaltungschefin ans Parlament. Weitere Einnahmen und weitere Einsparmöglichkeiten müssten gefunden werden. Die Stadtverordneten setzten im Verlauf der Sitzung erste Signale: der Beschluss zur wiederkehrenden Straßenbeitragsatzung passierte ohne Gegenstimmen das Parlament. Die finanzielle Ausgestaltung muss aber noch ausgearbeitet werden. Ebenfalls gab es grünes Licht für die Gebührenerhöhungen innerhalb der Friedhofssatzung.
Eine durchweg positive Nachricht hatte Bürgermeisterin Coutandin dann doch noch im Gepäck: aufgrund der milden Wetterlage kommen die Arbeiten zum Ausbau der Breitbandversorgung schneller voran als geplant. In Babenhausen kann demnach schon Anfang des kommenden Jahres mit dem Ausbau des schnellen Internets begonnen werden.   tom