Stadtparlament: Neuer Haushalt 2014 steht und „gut raus aus dem Zwischenhandel”

Durchgehend ablehnend stimmte bei den vier Einzelpunkten des Antrages die CDU, die Fraktion der GRÜNEN votierte mit Enthaltung und Ablehnung, Ingrid Schumacher mit Zustimmung und im Punkt Steuererhöhungen mit Enthaltung, hier stimmte Andrea Möbius (FDP) mit Nein. Die Haushaltssatzung, die der Kommunalaufsicht nun zur Prüfung vorgelegt wird, sieht eine Erhöhung des Rahmens für Kassenkredite von 3 auf 5,5 Millionen Euro vor. Das Haushaltssicherungskonzept wird dahingehend verändert, dass - falls andere Maßnahmen nicht greifen - das Defizit bis zum Jahr 2020 über Steuererhöhungen ausgeglichen wird. Im Bereich der Grundsteuer wird folglich der Hebesatz gegebenenfalls stufenweise von 400 auf 700 im Jahr 2020 erhöht, bei der Gewerbesteuer steht im gleichen Zeitraum eine Erhöhung von aktuell 380 auf 450 auf dem Papier. Weiterhin erfolgt eine Aktualisierung im Investitionsprogramm, in dem inzwischen eingenommene Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingestellt werden. Ebenfalls wird in der Haushaltssatzung eine Änderung in den Budgetierungsrichtlinien festgeschrieben.
„Mittlerweile leben wir von der Substanz“, stellte Rüdiger Manowski (CDU) fest. In seiner Rede kritisierte er die Ausgabenpolitik der regierenden „Allianz für Babenhausen“ - SPD, FWB, FDP - mit scharfen Worten. Alle Rücklagen seien aufgebraucht und immer mehr Schulden seien angehäuft worden. Manowski wies darauf hin, dass in der Vorlage die Schulden der Eigenbetriebe nicht berücksichtigt seien. Aber auch hierfür müsse die Stadt gerade stehen. Den Gesamtschuldenstand der Stadt, der auch die Belastung durch die Eigenbetriebe und die Kassenkredite mit einschließt, bezifferte er mit rund 20 Millionen Euro - eine deutliche Differenz zu den rund 2,6 Millionen Euro Schulden, die die Stadt in ihren Büchern stehen hat.
SPD-Fraktionschef Achim Knoke verteidigte die Strategie der „Allianz“. Man beschreite erfolgreich den Weg, die Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum zu steigern. Zudem habe man im vergangenen Jahr den Haushalt um rund eine Million Euro konsolidiert. Frank Bornschlegell (FWB) begegnete dem Vorwurf, die Allianz habe die Rücklagen der Stadt aufgebraucht mit dem Argument, dass man nicht nur die Rücklagen übernommen habe sondern auch das strukturelle Defizit, das die Kooperation aus CDU und GRÜNEN hinterlassen habe. Dieses abzubauen sei das Ziel. Oliver Bludau, FWB-Fraktionschef, warf der Opposition vor keine Lösungsansätze für die „aktuell schwierige Situation“ der Stadt vorzuschlagen. Bei der Allianz wolle niemand Steuererhöhungen, so Bludau. Er verwies auf eine Tischvorlage - „Vorrangige Maßnahmen zur Ausgabenminderung“ - die vor der Sitzung verteilt wurde und nun zunächst im Ausschuss beraten wird. Die darin aufgeführten acht Handlungsempfehlungen sollen helfen, die Steuer-erhöhungen zu vermeiden.
Sie habe kein Problem damit, investive Maßnahmen zu schieben, stellte Ingrid Schumacher (BÜRGER) fest. Die Möglichkeit des Ausgleichs über Steuer-erhöhungen, sah sie jedoch kritisch. Es erzeuge mehr Druck zur Konsolidierung, wenn die Möglichkeit der Steuererhöhung nicht gegeben sei. Für die GRÜNEN erläuterte Kurt Gebhardt die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Er kritisierte die „halbherzigen Bemühungen“ der Allianz, die versucht habe, einen „zweckoptimistischen Haushalt an der Kommunalaufsicht und der Realität vorbei zu schmuggeln“. Das von der Aufsichtsbehörde abgelehnte Papier sei nicht belastbar und von fiktiven Annahmen geprägt gewesen und die jetzige Vorlage ein „Schock für alle“.
Das Vorhaben eines Babenhäuser Hoteliers an der Aschaffenburger Straße - auf dem sogenannten Merin-Gelände - ein Hotel zu bauen, wurde vom Stadtparlament Babenhausen in der vergangenen Sitzung weiter vorangetrieben. Bei der Abstimmung zur Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit stimmten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit zu, lediglich bei zwei Unterpunkten enthielten sich die GRÜNEN. Dem Verkauf des entsprechenden Grundstückes an den Unternehmer gab das Parlament die geschlossene Zustimmung.
Kritische Anmerkungen kamen von Frank-Ludwig Diehl. Der Fraktionschef der GRÜNEN wollte geklärt haben, welche Flächen bei der Überplanung des Gebietes  als Ausgleichsflächen vorgehalten werden sollen. Friedel Sahm (CDU) stellte für seine Fraktion fest, dass die Planungen im nördlichen Bereich der B26 immer ganzheitlich in Verbindung mit der Entwicklung des Kasernengeländes gedacht werden müssten. „Ich war kein Freund des Zwischenhandels“, erinnerte Ingrid Schumacher (BÜRGER). Das Vorgehen der Stadt - Ankauf des Merin-Geländes, Abriss der Brandruine und Beseitigung von Resten einer Tankstelle - hatte die Stadtkasse mit rund einer Million Euro belastet. Da nun durch die Weiterveräußerung 1.003.545,- erlöst werden, „kommen wir aus dem Zwi-schenhandel gut raus“, stellte Schumacher fest.        tom