Stadtparlament / Haushalt: Die schmerzfreien Sparmaßnahmen sind gemacht – große Schritte auf der Einnahmenseite sind nun notwendig

Ebenfalls zwei Sitze bekam die SPD zugesprochen und stellen Maria Steinmetz-Hesselbach und Wulf Heintzenberg. Jeweils einen Stadtrat kommt aus den Reihen der FWB (Walter Herbert), der FDP (Torsten Kind) und den GRÜNEN (Reinhard Franke). Nachdem der Wechsel in diesem Gremium vollzogen war, konnten auch die nachrückenden Stadtverordneten ihre Plätze einnehmen. Es folgte – größtenteils in geheimer Wahl – die Benennung der Vertreter für die verschiedenen Verbände, wie Gruppenwasserwerk, ZAW oder auch Sparkasse. Für eine lebhafte Diskussion sorgte an diesem Abend eine Tischvorlage der CDU. „Wir wollen eine zweite Meinung haben“, begründete Fraktionschef Stephan Sawallich den Antrag. Der Plan ist ein kostenloses Angebot des Hessischen Innenministeriums anzunehmen, dass eine Überprüfung und Beurteilung des städtischen Haushaltes vorsieht. „Zudem gibt die Stabsstelle Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung völlig freiwillig und der Selbstverwaltung der Kommune überlassen ist“, führte Sawallich aus. Seine Fraktion hoffe möglicherweise Denkanstöße für eine nachhaltige finanzielle Aufstellung der Stadt zu erhalten. Kurt Gebhardt (GRÜNE) kritisierte hingegen, dass es kein „Analysedefizit“ gebe. Es gelte aus den bekannten Kennzahlen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und Entscheidungen zu treffen. „Welche Expertise ist werthaltig?“, stellte FWB-Fraktionschef Wolfgang Heil in der Gegenrede in den Raum. Das Defizit der Stadt habe ein „dramatisches Ausmaß“ erreicht. Zur Bekräftigung stellte er die Zahlen vor: im Jahr 2008 habe die Stadt über 12 Millionen Euro Rücklagen verfügt, bei zehn Millionen Euro Schulden. Schon 2012 seien die Rücklagen aufgebraucht gewesen und heute stehe die Stadt mit 23 Millionen Schulden da. Der Vorschlag der CDU käme der FWB gelegen. „Nicht um den Stein der Weisen zu finden sondern um eine zweite Sicht auf die Dinge zu erhalten“, so Heil. Bürgermeister Achim Knoke bestärkte hingegen Kurt Gebhardts Sichtweise: „Die Zahlen liegen vor, Beschlüsse müssen gefasst werden.“ Man habe kein Erkenntnisproblem, so seien die Steuereinahmen im Vergleich zu andere Kommunen zu niedrig, hohe Abschreibungen belasteten ebenso wie die hohen Kosten für die Kinderbetreuung und notwendige Investitionsmaßnahmen wie im Bereich der Brückensanierung. Alle Sparmaßnahmen die „schmerzfrei“ waren, seien vollzogen worden. „Die kleinen Nummern sind bereits gezogen, nun sind große Schritte auf der Einnahmenseite erforderlich“, stellte der Verwaltungschef klar und prognostizierte: „Die Stabsstelle wird bestätigen, was wir jetzt schon wissen.“ Trotzdem stellte sich das Parlament schließlich mit breiter Mehrheit – bei zwei Gegenstimmen der GRÜNEN – hinter den Beschluss sich externen Rat einzuholen. Die Bewertung der Stabsstelle wird damit voraussichtlich Anfang Juli erfolgen können.     tom