Stadtparlament: Zukunft der Eigenbetriebe – Fraktionen der CDU und GRÜNEN verlassen aus Protest den Sitzungssaal

Man müsse auf „diskutierter Basis“ über die Zukunft der Eigenbetriebe entscheiden, fand Günter Klar (GRÜNE). Der Streit über die Vorgehensweise - GRÜNE und CDU forderten diesen Tagesordnungspunkt zunächst im Ausschuss zu beraten - führte letzten Endes dazu, dass die Stadtverordneten der CDU und der GRÜNEN aus Protest die Sitzung des Stadtparlaments am vergangenen Donnerstag (12.) verließen.

„Es ist ein politischer Beschluss, den die Allianz so möchte“, entgegnete Hans Jürgen Lohde auf den beantragten Verweis in den Ausschuss. Der Antrag wurde darauf hin mit den Stimmen von SPD, FWB und FDB abgelehnt. Rüdiger Manowski (CDU) bezeichnete in der anschließenden Debatte die Vorgehensweise der Allianz als „Unding“ - neben den unklaren finanziellen Auswirkungen würden vor allem auch die Mitarbeiter der Eigenbetriebe verunsichert. SPD-Fraktionschef Joachim Knoke konterte damit, dass bei der Einführung der Eigenbetriebe auch niemand die Mitarbeiter gefragt habe. Klärungsbedarf zu den Details einer  Auflösung der Eigenbetriebe, meldet auch Ingrid Schumacher für die BÜRGER an. Dass der Vorgang nicht in den Ausschuss verwiesen werden solle, habe sie „kalt erwischt“.  Günther Eckert (CDU) klassifizierte das Verhalten der Allianz als „unerhört“. Er stellte fest, dass er sich in seiner Funktion als Stadtverordneter „missachtet“ fühle. Auch Bettina Mathes (GRÜNE) wollte sich mit der Situation nicht abfinden und kündigte an, sich zu überlegen, ob sie bei einer Abstimmung des Antrages ihr Mandat im Parlament niederlegen werde. „Sie haben moniert, dass wir das alles noch nicht richtig überblicken können - ja, das ist so“, befand Hans Jürgen Lohde. Er ergänzte, dass das Parlament politische Beschlüsse zu fassen habe, die Umsetzung müsse durch die Verwaltung erfolgen. „Wir wollen es und wir beschließen es“, setzte der Sozialdemokrat den Punkt. Schon während der erneuten Protest-Rede Manowskis kam daraufhin Bewegung in die Reihen von CDU und GRÜNEN, die kurz darauf den Saal verließen.

Vor 19 Stadtverordneten - also einer beschlussfähigen Parlamentsrunde - trat Knoke ans Rednerpult: „Man könnte einfach sagen, wer raus geht, der muss auch wieder reinkommen - man muss aber auch die Türen offen halten.“ Er stellte den Antrag die Auflösung der Eigenbetriebe nun doch zunächst im Ausschuss zu beraten. Diesem Antrag stimmten 18 Stadtverordneten zu, nur die FDP stimmte mit „Nein“.

„Wenn das klappt, ist es eine grandiose Sache für Babenhausen“, befand Knoke  als das Paralment seine Zustimmung zum Verkauf einer Teilfläche des Bruchborngeländes geben sollte. Die Volkswagen Immobilen AG plant dort ein Schulungszentrum zu errichten. Noch vor der einstimmigen Verabschiedung richtete Knoke noch einmal versöhnliche Worte in Richtung der leeren Oppositionsplätze: man habe dies alles gemeinsam geschafft, in der geglückten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und politischen Instanzen.

Zum Ende der Stadtverordnetenversammlung wurde dem Ankündigungsbeschluss zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung zugestimmt. Mit diesem Thema wird sich in den ersten Monaten des neuen Jahres auch der Finanzausschuss beschäftigen, ebenfalls soll dann auch eine Bürgerversammlung stattfinden.      tom

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