Natürlich steht Ihnen als parteiloser Bürger genauso wie als Mitglied des Freundeskreises der CDU jeder Weg der Kontaktaufnahme offen. Umso mehr irritieren mich die Fragestellungen, soweit es sich um solche handelt. Ich nehme aber die 4 Punkte auf, wie von Ihnen gewünscht.
Zu Punkt 1: Warum haben Sie bisher den Haushalt für 2016 nicht vorgelegt?
„Fastnacht…, Wahlen…, Bazillen und Viren…, organisatorische Änderungen…etc.“ können die Ursachen hierfür nicht sein.
Die Gründe sind dargelegt und ändern sich nicht dadurch, dass sie nicht jedermanns Verständnis hervorbringen. Die Stadt Babenhausen hat in der Finanzabteilung (FB2) in Folge kontinuierlicher Nichtwiederbesetzung von Stellen eben keine Redundanzen mehr. Wenn der Kollege mit dem Wissen um die Haushaltsaufstellung krank ist, erfolgen zwangsläufig Verzögerungen, die auch hinreichend früh angekündigt wurden. Dass eine weitere tragende Kraft in den Finanzen der Eigenbetriebe auch noch ausfällt, und dort die gleiche dünne Personaldecke vorliegt, sollte zwingend und nachvollziehbar sein. Es war den Stadtverordneten von meiner Vorgängerin mitgeteilt und auch von mir wieder und wieder bestätigt, dass der Zeitplan für die Eingliederung der Eigenbetriebe sehr herausfordernd ist.
Fassnacht und Wahlen spielen da auf Seiten der Stadt keine Rolle. Hier erwecken Sie mit Ihrer Frage einen falschen Eindruck.
Das Thema „Wahlen“ bezog sich auf die Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde, die sich auch um die Kreistagswahl kümmert. In der Stadtverwaltung Babenhausen liegt diese Aufgabe bekannter weise im FB3 Sicherheit und Ordnung.
Um die Fassnacht ging es in der Argumentation der Zeitschiene. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten sind im den ersten Monaten des Jahres 2016 sowohl in der Fassnacht als auch im Wahlkampf tätig, sodass eine Verabschiedung des Haushalts schon allein terminlich kaum vor den Wahlen stattfinden kann.
Zu Punkt 2: Wann erfolgt die Vorlage?
Laut o.g. BZ erst im März 2016, also nach den Wahlen.
Sorry, das lässt die Vermutung zu, dass es abermals keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt für Babenhausen geben wird und wir Bürger mit negativen Botschaften/Nachrichten rechnen müssen.
Der Magistrat berät die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Konsolidierung am 16.12.15. Um den Jahreswechsel bündeln sich alle Ressourcen im Bereich der Finanzen auf die ordentliche Übertragung der Eigenbetriebe in die Systeme der Kernverwaltung. Mit den letzten Informationen aus dem kommunalen Finanzausgleich, den Ergebnissen der Beschlüsse des Kreistags zur Kreis- und Schulumlage, die uns maßgeblich betreffen, muss der Haushalt dann ergänzt werden. Danach berät der Magistrat über das Zahlenwerk und legt es dann den Stadtverordneten vor. Ob das noch im Februar geschehen kann, ist offen. Im April konstituiert sich die neue Stadtverordnetenversammlung, die den Haushalt dann auch lesen und beschließen muss.
Welche Vermutungen auch immer daraus gezogen werden, es ist aus der Planung des Haushalts 2015 klar zu entnehmen, dass der Haushalt 2016 nicht ausgeglichen ist. Diese Information ist weder neu noch gut, aber bekannt. Wie sich das Defizit entwickelt, hängt vom Sparwillen und der Investitionsbereitschaft der Stadtverordneten ab. Durch die in der letzten Haushaltsplanung noch nicht bedachten notwendigen Investitionen im Bereich unserer Brücken, Sie haben der Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss folgen können, sind zusätzliche Ausgaben nötig.
Zu Punkt 3: Können Sie für 2016/2017 Erhöhungen von kommunalen Steuern/Abgaben und eine weitere Verschuldung ausschließen?
Nein, weder Erhöhungen noch weitere Verschuldungen sind auszuschließen. Der Verschuldungsgrad liegt wie in der letzten Presseerklärung bereits benannt schon in der Planung im Haushaltswerk 2015 vor. In 2015 wird die Neuverschuldung etwa 2,5 Millionen Euro unter dem per Beschluss gegebenen Maximum liegen, aber die seit Jahrzehnten zu geringen Einnahmen sind nicht über Nacht zu erzielen. Eine Kommune unserer Größe müsste mindestens 2 Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen generieren.
Zu Punkt 4: Wie hoch sind der aktuelle Schuldenstand und die Kassenkredite der Stadt?
Wie der letzten Presseerklärung zu entnehmen, die zeitgleich mit Ihrem offenen Brief herausgegeben wurde:
„Die Prognosen dazu sind im Haushalt 2015 entsprechend manifestiert und sollten erfahrene Haushaltspolitiker nicht überraschen. So ist der Stand der Schulden zum Ende 2014 mit 18,3 Mio. € dem Haushalt 2015 im Vorbericht auf den Seiten 22 bis 24 zu entnehmen. Ebenso finden sich in der Haushaltssatzung und der Satzung des Wirtschaftsplans die beschlossenen Kreditaufnahmen. Der tatsächliche Anstieg der Schulden bleibt aller Voraussicht nach in 2015 unter dem Rahmen der Beschlüsse.“
Aktuell ist mit 7 Millionen Euro an Kassenkrediten und 3,6 Millionen Euro Investitionskrediten im Kernhaushalt sowie mit 13,1 Millionen Investitionskrediten bei den Eigenbetrieben zu rechnen.
Der Gesamtschuldenstand wird nach aktuellem Planungsstand Ende 2015 bei etwa 23,7 Millionen Euro liegen.
Joachim Knoke
Bürgermeister
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