Stellungnahme der CDU-Fraktion: „Nicht zulassen, dass es so weitergeht wie bisher”

Der von Bürgermeister Knoke vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 weist ein erneutes Defizit von nahezu 2 Millionen Euro auf. „Landrat Schellhaas machte in einem Schreiben aus dem Juni 2015 klar, dass der Haushalt 2016 nur unter der Auflage genehmigt wird, dass die in 2015 prognostizierte Unterdeckung in Höhe von 565.000 Euro nicht überzogen werden darf. Unfassbar, dass der nun vorgelegte Entwurf ein fast vierfach so hohes Minus ausweist, und das, obwohl er sogar eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 100 Punkte vorsieht!“, schreibt die CDU-Fraktion. Da die Grundsteuererhöhung der Stadt eine Zusatzeinnahme von 500.000 Euro bescheren solle, läge das Defizit ohne Erhöhung der Grundsteuer B gar bei 2,5 Millionen. „Das ist ein Haushalt, der keinerlei Sparwillen zeigt und dem jegliche Zukunftsperspektive fehlt.“ Und das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn die prognostizierten Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre fielen in ihren Ergebnissen immer deutlich schlechter aus. So gab es 2014 statt 2,6 Millionen ein Minus von 4,8 Millionen Euro, 2015 plante man eine Unterdeckung von 1,5 Millionen, tatsächlich gab es jedoch ein Defizit von 3,4 Millionen Euro. „Und in keinem Jahr hat es einen erforderlichen Nachtragshaushalt gegeben“, rügt die CDU. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir deutlich gemacht und dies in unserem Wahlprogramm auch unterstrichen, dass wir einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden. Wir haben ein Sparprogramm in Höhe von 500.000 Euro in den Haushaltsberatungen 2015 vorgelegt - mit der Zielsetzung, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 umzusetzen. Damit sollte eine weitere Grundsteuererhöhung verhindert werden und der Haushalt in 2017 ausgeglichen sein. Die seinerzeitigen Stadtverordneten haben uns diesen Sparwillen leider nicht mit einer Mehrheit honoriert und nun stehen wir alle vor einem Scherbenhaufen.“ Die CDU will sich nun dafür einsetzen, dass die Kommunalaufsicht und an ihrer Spitze Landrat Schellhaas der Stadt Babenhausen für 2016 eine Schonfrist gibt und der Haushalt mit einem nicht mehr zu verhindernden Defizit abschließt – allerdings ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B. „Sobald uns das Ergebnis des von uns initiierten Haushaltsabgleichs durch eine Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums mit vergleichbaren Kommunen vorliegt, möchten wir über alle Fraktionen hinweg den Haushalt 2017 so vorbereiten und gestalten, dass er das erforderliche ausgeglichene Ergebnis aufweist.“ Über die einzelnen Schritte und Ergebnisse will die CDU die Bürgerinnen und Bürger informieren und mit einbeziehen. „‘Den Wandel gestalten’ war unsere zentrale Botschaft im Kommunalwahlkampf dieses Jahres. Allein diese Aussage verbietet es uns, zuzulassen, dass es so weiter geht wie bisher.“