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Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von CDU und FWB:

CDU und FWB legen Konsolidierungspaket über mehr als drei Millionen Euro vor

Das Hessische Finanzministerium erwartet von der Stadt Babenhausen für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stadt mindestens 3 Millionen Euro einsparen. „Und dies nicht nur für ein Jahr, sondern auch für die Folgejahre. Denn die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer mindestens  diese 3 Millionen mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schulden der Stadt haben sich damit auf rund 28 Millionen Euro aufgetürmt“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von CDU und Freien Wählern.

Dass die Einsparungen nicht nur kurzfristig, sondern langfristig, also nachhaltig sein müssen, sei eine der Herausforderungen. Außerdem werde es besondere Anstrengungen kosten, die Einnahmen der Stadt, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, deutlich zu verbessern, um mittelfristig auch mit dem Schuldenabbau beginnen zu können.  
Ein noch höheres Haushaltsminus und noch schneller steigende Schulden in den vergangenen Jahren wurden nur verhindert, weil die Grundsteuer B von 320 %-Punkten im Jahre 2014 auf 400 %-Punkte und im Jahre 2015 auf 495 %-Punkte erhöht wurde. „Einer weiteren geplanten Erhöhung von 250 %-Punkten im Jahre 2016 haben wir unsere Zustimmung verweigert, da wir die Bürger nicht weiter über Steuern direkt und auch noch rückwirkend zum 1.1.2016 für unsere Haushaltsmisere in Haftung nehmen wollen. Hätten wir dieser Erhöhung zugestimmt, wäre weiterhin Geld ausgegeben und nicht gespart worden. Dies hätte für 2017 eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von noch einmal rund 350 %-Punkten nach sich gezogen.“ Der Hebesatz würde dann bei etwa 1.095 %-Punkten liegen. Eine Größenordnung, die es in keiner Stadt in Deutschland gibt.
„Erst sparen, dann Steuern erhöhen – darin sind wir, Freie Wähler und CDU, uns einig. Unter dieser Maßgabe haben wir nun ein umfangreiches erstes Konsolidierungspaket ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung am 15. September vorgelegt.“ Erarbeitet wurden die Bausteine im Team beider Fraktionen. Zuvor war es nicht gelungen, ein solches Paket gemeinsam über alle Fraktionen hinweg in einer Arbeitsgruppe zu erarbeiten. „Wir bedauern, dass diese Bemühungen bisher gescheitert sind. Nun haben wir uns der Verantwortung gestellt und ein Konsolidierungspaket in Höhe von 3 Millionen geschnürt. Insgesamt 16 Anträge sind gemeinsam formuliert worden.“ Basis der Entscheidungen sei die Präsentation des Hessischen Innenministeriums vor den Stadtverordneten im Juli gewesen. Diese habe sehr deutlich vor Augen geführt, wo die wichtigsten Stellschrauben, die „Knackpunkte“, einer Konsolidierung liegen.
Da es sich bei einem Teil dieser Anträge auch um Prüfaufträge an die Verwaltung und den Bürgermeister handele, ist im Moment noch nicht absehbar, in welcher Größenordnung das Haushaltsergebnis 2017 verbessert werden kann. Sollte am Ende die erforderliche Einsparung von drei Millionen nicht erreicht werden oder nicht ausreichend sein, um den Haushalt 2017 ausgeglichen darstellen zu können, sei eine Erhöhung der Grundsteuer B möglicherweise sogar unumgänglich. Aus Sicht beider Fraktionen gelte dies jedoch als der letzte Schritt. „Zurzeit gibt es Hoffnung, dass wir ohne die Erhöhung auskommen“.
Bei aller Notwendigkeit des Sparens sei es der CDU und den Freien Wählern wichtig, das soziale Gefüge der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir müssen das gesellschaftliche Miteinander bewahren, unsere Vereine auch weiterhin unterstützen und wir dürfen nicht mit ad hoc-Entscheidungen wie der Schließung von Hallen, Bürgerhäusern, Friedhöfen und dem Schwimmbad Fehler machen, die wir später bereuen und die unserer Gemeinschaft schaden.“ Flagge zeigen und Sparwillen umsetzen, dies sei die gegenwärtig wichtigste Aufgabe aller Stadtverordneten. „Wir erwarten noch in diesem Jahr die Verabschiedung des Haushalts 2017.  Damit einher geht das Ende der vorläufigen Haushaltsführung. Der Weg ist dann frei, einen guten Wandel für Babenhausen zu gestalten.“

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CDU und FWB legen Konsolidierungsprogramm vor

Ich habe am Mittwoch der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beigewohnt. Die Fraktionen der CDU und der FWB haben sich wahnsinnig viel Arbeit gemacht: Glückwunsch! Die Anträge waren für uns Bürger verständlich formuliert. Es ist gut, dass es so engagierte Stadtverordnete gibt! Die CDU hat wirklich ihr Wort gehalten: „Erst sparen, dann Gebührenerhöhung“. Leider hat der Bürgermeister immer nur gesagt was nicht geht. Es ist ja auch viel einfacher, sich den „Hundehaufen“ in der Fußgängerzone zu widmen oder mit ein paar Genossen die „erfolgreichen Projekte Babenhausens zu erradeln.“ Herr Knoke machen Sie doch endlich Ihre Hausaufgaben: „Bringen Sie den städtischen Haushalt in Ordnung, die Zeit ist längst überfällig.“

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