Babenhäuser Zeitung: Es war doch sicherlich überraschend, dass noch am Abend der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der städtische Haushalt eingebracht wurde. Für Neulinge im Parlament ist dieser Akten-Ordner doch erst mal ein respekteinflößendes Werk?
Stephan Sawallich: Ja, da ist man erst mal überrascht. Man hätte sich als Neuling gewünscht, und es waren ja viele Neue im Stadtparlament, dass man erst mal begrüßt wird und die Leute vorgestellt werden. Zu einer konstituierenden Sitzung sollte es auch gehören, dass man Ziele definiert und es heißt „Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch“.
Babenhäuser Zeitung: Sie waren aber kein richtiger Neuling.
Stephan Sawallich: Das ist richtig, ich war im vergangenen Jahr als fachkundiger Bürger in der sogenannten „Haushaltskonsolidierungs-Kommission“ tätig und habe mich dadurch schon sehr intensiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigt.
Babenhäuser Zeitung: Die Ergebnisse dieser Kommission haben Sie dann in dem Haushalt wiedergefunden?
Stephan Sawallich: Nein, nur hinten im Anhang, aber die Zahlen waren nicht realisiert abgebildet.
Babenhäuser Zeitung: Das heißt, man hat sich also intensiv mit Fachleuten aus der Politik, der Verwaltung und anderen sachkundigen Bürgern auseinandergesetzt, hat ehrenamtlich in einigen Sitzungen viel Zeit investiert und als Ergebnis muss man dann feststellen, dass nichts im Haushalt eingearbeitet wurde?
Stephan Sawallich: Ja, die Ergebnisse sind nicht eingearbeitet und auch nie beschlossen worden. Wir haben viel Zeit und viel Energie reingesteckt – für nichts.
Babenhäuser Zeitung: In der Stadtverordnetenversammlung hieß es ja, „Wir haben ein Entscheidungsproblem“, aber das hat sich ja nun geändert, die CDU und die Freien Wähler haben mehrere Sparvorschläge ins Stadtparlament eingebracht. Damit stieß man jedoch nicht auf eine breite Resonanz.
Stephan Sawallich: Ich möchte die Aussage vom Bürgermeister dahingehend korrigieren, dass wir kein Entscheidungsproblem haben. Denn wir haben Entscheidungen getroffen und zwar mit den Anträgen, die wir zusammen mit den Freien Wählern eingebracht haben. Ich sage, wir haben ein Umsetzungsproblem! Es liegen genügend Entscheidungen vor. Wenn diese umgesetzt werden, sind wir einen deutlichen Schritt bei der Haushaltskonsolidierung weiter.
Babenhäuser Zeitung: Woran liegt das?
Stephan Sawallich: Dieses Umschalten auf Sparen, dieser neue Modus, ist beim Bürgermeister und bei Teilen des Magistrats noch nicht vollzogen. Dass man sich das Sparen als oberstes Ziel setzt und beginnt mit „Wir sparen jetzt“!
Babenhäuser Zeitung: Es wurde bei einer Wahl im Jahr 2008 von der SPD gefordert, dass ein solides Finanzkonzept her müsse. Damals wurde von rund 10 Millionen Verbindlichkeiten gesprochen, bei noch vorhandenem städtischen Guthaben. Was ist passiert?
Stephan Sawallich: Nichts. Es gibt kein Finanzkonzept. Es gibt ja nicht einmal ein Reporting, obwohl dies von der Gemeindehaushaltsverordnung gefordert wird. Ein Reporting zeigt: „Wo stehe ich eigentlich bei den Zahlen?“ Für die Stadt Babenhausen wäre dies ein sehr wichtiges Instrument.
Babenhäuser Zeitung: Vergleichen wir die Stadt mit einer Firma: In der freien Wirtschaft ist es üblich, dass es betriebswirtschaftliche Auswertungen und regelmäßige Analysen zum Geschäftsjahr gibt. So etwas gibt es bei der Stadt nicht?
Stephan Sawallich: Nein, wir haben das ja öfters eingefordert, aber bis heute habe ich das nicht gesehen. Die einzigen regelmäßigen Zahlen, die im Stadtparlament vorgetragen werden, sind Zahlen, die von außen gemeldet werden (Lacht). Beispielsweise Kinderbetreuungszahlen – das kommt dann vom ASB – oder Zahlen zu den Bewohnern in der Erstaufnahmeeinrichtung, der Kaserne. Ansonsten bleibt die laufende Entwicklung des Haushalts für uns Politiker nebulös. Es gibt kein Handout, keine regelmäßige Auflistung, durch die man nachvollziehen kann, wie man beim „Plan-Ist-Vergleich“ steht. Wo gibt es Abweichungen, warum haben wir Abweichungen? Das gilt für den ordentlichen Haushalt genauso wie für den Finanzhaushalt und Projekte.
Babenhäuser Zeitung: Das heißt, es wird ein Vorschlag ins Parlament eingebracht, der sich Haushaltsentwurf nennt, und ein paar Jahre später wird dann beschlossen, dass die gebuchten Beträge richtig waren, und dabei merkt man erst, dass etwas schiefgelaufen ist?
Stephan Sawallich: Ja. Und dann können Sie nichts mehr ändern. Controlling heißt ja steuern und nicht kontrollieren. Ich muss als Chef steuern, ich muss das Schiff steuern. Wenn ich Babenhausen als Schiff betrachte, dann fahren wir im Nebel. Wir wissen nicht, wo wir finanziell stehen und wo die Fahrt hingeht, weil wir kein Controlling haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bürgermeister ein Controlling hat, er ist zwar verpflichtet, die Stadtverordneten darüber regelmäßig zu unterrichten, aber es erfolgt nicht. Und das ist das Problem, das Babenhausen hat. Wenn ich ein Schiff fahre und Erfolge messen will, ein Konzept habe, Entscheidungen fällen muss, dann brauche ich belastbare Zahlen, ich brauche transparente Zahlen und Zahlen, die stimmen. Und das haben wir eben alles nicht in Babenhausen. Nehmen wir mal den Haushalt: Der wurde im April eingebracht und als wir im Juni zusammensaßen, kam heraus, dass das Defizit von 2,4 Millionen Euro im Haushalt plötzlich bei 3 Millionen lag und der schlimmste Fall sogar mit 3,7 Millionen Euro erreicht werden könnte – und das bereits im Juni. Da kann man doch nur zweifeln. Die Qualität der Zahlen, die wir haben, um Anträge zu stellen, um Entscheidungen zu fällen, die ist einfach ungenügend. Bürgermeister Knoke spricht von Haushaltsehrlichkeit und Haushaltswahrheit, das hat damit überhaupt nichts mehr zu tun und ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wir haben: Wir fahren das Schiff im Nebel.
Babenhäuser Zeitung: Aus Ihrer Erfahrung heraus: Der Haushalt 2016 soll im November 2016 eingebracht werden, diese Zahlen müssten doch belastbar sein, da das Geschäftsjahr fast schon abgeschlossen ist und sich nur noch wenige Parameter verändern können? Wie aber sieht der Haushalt für das nächste Jahr aus? Wird er klarer sein oder ist da erneut die Glaskugel im Spiel?
Stephan Sawallich: Ich habe da meine Zweifel, was die Qualität der Haushaltszahlen betrifft. Wenn ich einen Blick in die Vergangenheit werfe, hatten wir jährlich erhebliche Abweichungen vom geplanten Defizit.
Babenhäuser Zeitung: Zumal dieses Reporting fehlt und man nicht weiß, wie belastbar die Zahlen sind?
Stephan Sawallich: Ja. In der Wirtschaft ist das so, da gibt es monatlich einen Kostenstellenreport mit Plan/Ist-Abweichungen und einer Hochrechnung auf das verbleibende Jahr. Das muss die Stadt genauso machen. Ich muss doch wissen, wo ich lande, eben eine Prognose treffen!
Babenhäuser Zeitung: Das scheint sehr schwierig zu sein, Bürgermeister Knoke wagt bei einer möglichen Grundsteuer B-Erhöhung auch keine Prognose, da vieles vom kommunalen Finanzausgleich abhänge.
Stephan Sawallich: Er hofft auf Rettung aus Wiesbaden. Also: wir retten nicht den Haushalt, sondern hoffen, dass sich der kommunale Finanzausgleich verbessert. Oder die Kreisumlage. Aber das ist ja nicht „auf Eigeninitiative“ gespart.
Babenhäuser Zeitung: Das gleicht ein wenig dem samstäglichen Lotto-Spiel – vielleicht habe ich ja Glück!?
Stephan Sawallich: Genau, das hat aber mit solider Haushaltsführung und Konsolidierung nichts zu tun. Was auch fehlt, ist eine terminliche Planung. Wann will ich fertig sein, wann muss ich anfangen? Wenn ich also einen genehmigten Haushalt im Januar 2017 haben möchte, muss ich auch einen Plan haben, wann ich diesen einbringe. Wenn man die verschiedenen Sitzungen von Finanzausschuss, Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt, dann weiß ich nicht, wann der Haushalt 2017 genehmigt werden soll. Und das heißt: wir landen auch im Januar 2017 wieder in der vorläufigen Haushaltsführung.
Babenhäuser Zeitung: Vorläufige Haushaltsführung ist das Stichwort. Die ist ja seit 1. Januar 2016 eingetreten, da der Haushalt für 2016 nicht vorlag. Durch die vorläufige Haushaltsführung muss die Stadt doch einiges eingespart haben, kennt man da schon die aktuellen Zahlen?
Stephan Sawallich: Nein, da es kein Reporting gibt, leider nicht. Der Betrag, der durch die freiwilligen Leistungen eingespart wurde, müsste eigentlich bei rund 750.000 Euro liegen.
Babenhäuser Zeitung: Aber „müsste“ ist wieder die Geschichte der Steuerung – das heißt: Man weiß es nicht. Wenn der Bürgermeister in die Stadtkasse reinschaut, kann er nicht den richtigen Stand sagen?
Stephan Sawallich: Da müssen wir ihn fragen.
Babenhäuser Zeitung: Der Haushalt ist im vergangenen Jahr das beherrschende Thema. Wichtige Themen wie die Kaserne stehen aber in direktem Zusammenhang. Es soll noch in diesem Jahr der Vertrag bezüglich der Kaserne abgeschlossen werden.
Stephan Sawallich: Das wäre zu wünschen.
Babenhäuser Zeitung: Das kann doch gar nicht richtig in den Haushalt eingearbeitet werden. Da fallen doch sicherlich Kosten an, die zurzeit noch nicht bekannt sind. Eine schwierige Situation?
Stephan Sawallich: Ja. Das hemmt, vorläufige Haushaltsführung hemmt. Das ist auch nicht der Wille von CDU und Freien Wählern. Wir wollen einfach das Schiff Babenhausen steuern. Wenn wir das Schiff Babenhausen so weitergefahren hätten, dann wäre das Schiff auf den Eisberg gelaufen. Das hätte man schon vor einigen Jahren erkennen müssen. Aber keiner hat den Kurs geändert. Man hat einfach weitergemacht. Das heißt, man hat nichts verändert, sich keine Gedanken gemacht, „Was müssen wir tun, damit wir das Schiff auf einen anderen Kurs bringen können?“ Und ich glaube, erst mit den „Neuen“ im Parlament hat es einen Erkenntniswandel gegeben. Auch wenn der Bürgermeister moniert, die Neuen wären unerfahren und hätten noch nie einen Haushalt gelesen. Das ist nicht wahr. Die Neuen haben den Mut bewiesen, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, um den Kurs des Schiffes zu verändern.
Babenhäuser Zeitung: Es gab aber vom Bürgermeister eine Vorschlagsliste, die sogenannte Drucksache 38, auf der fast alle freiwilligen Leistungen aufgeführt wurden, um diese zu reduzieren oder zu stoppen. Da wurden auch unpopuläre Maßnahmen, wie die Schließung der Friedhöfe in den Stadtteilen vorgeschlagen. Es wurde also doch erkannt und festgestellt, dass gespart werden muss?
Stephan Sawallich: Selbst Dinge in der Drucksache des Bürgermeisters sind schwierig umsetzbar. Nehmen wir das Thema „Grünschnitt“. Der Antrag von CDU und FWB ist eins zu eins aus der Vorlage des Bürgermeisters entnommen und nun heißt es „Es geht nicht“. Die „38“ war so, als gesamte Einheit, nie umsetzbar. Man muss das Ganze schon in Portionen schneiden, um die Beschlüsse auch steuern zu können. Wir wollen für jede Drucksache auch wissen, was kommt am Schluss für eine Summe raus. Das ist bei der „38“ gar nicht möglich.
Babenhäuser Zeitung: Man hat sich in der parlamentarischen Sommerpause überparteilich zusammengefunden, um den Haushalt zu besprechen?
Stephan Sawallich: Ja natürlich. Das war ja dringend notwendig.
Babenhäuser Zeitung: Da konnte man sich nicht auf eine einheitliche Zielrichtung, einen gemeinsamen Weg einigen?
Stephan Sawallich: Man hat sehr spät mit dieser Arbeit angefangen, man hätte auch hier früher anfangen müssen, um haushaltswirksame Beschlüsse zu erreichen. Mir ist aus der Runde kein Antrag bekannt, den die Stadtverordneten vorgelegt bekommen hätten.
Babenhäuser Zeitung: Das ist ja fast die gleiche Situation wie ein Jahr vorher: man hat sich zusammengesetzt, viel diskutiert, Vorschläge ausgearbeitet, Ergebnisse formuliert – aber es wurde nichts in den Haushalt eingebracht oder den Gremien vorgeschlagen?
Stephan Sawallich: So ist es. Und diese Haushaltskonsolidierungsrunde hat bestimmt zehnmal zusammengesessen. Ohne Ergebnis, wenn man so will. Was wir als CDU gemeinsam mit den Freien Wählern dann gemacht haben, das will ich mal Plan B nennen. Wir haben nämlich versucht, Anträge zu stellen, die haushaltswirksam sind. Das hat viel Arbeit gekostet und es wurden nur Themen eingebracht, bei denen wir, CDU und FWB, Übereinstimmungen haben.
Babenhäuser Zeitung: Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde dies schon in der Kooperationsvereinbarung mit der SPD angedacht, aber dann nicht umgesetzt?
Stephan Sawallich: Wenn man nur die Grundsteuer erhöhen will und keine Bereitschaft zum Sparen hat, dann wird das nichts. Ich kehre mal die Frage um: „Was wäre denn passiert, wenn CDU und FWB nichts gemacht hätten?“.
Babenhäuser Zeitung: Nach dem Blick zurück schauen wir nun mal nach vorne. Was wünschen Sie sich denn für das nächste viertel, halbe Jahr im Bezug auf den städtischen Haushalt?
Stephan Sawallich: Ich wünsche mir einen ordentlichen Haushalt, der belastbar ist, der genehmigungsfähig ist, der uns wieder Dinge erlaubt, die in der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich sind. Das ist das wichtigste - dass wir das angehen. Ich wünsche mir auch, dass wir für Entscheidungen endlich breitere Mehrheiten finden. Es sieht zwar nach „Wie-mit-der-Brechstange“ aus, wenn wir in Summe 18 Anträge stellen mit einem Volumen von rund 3,5 Millionen Euro, wenn man alles zusammenrechnet. Da würden wir uns natürlich über eine breitere demokratische Basis freuen. Auch das Thema Kaserne ist mir ganz wichtig: Dass auch die Bevölkerung spürt, hier tut sich was.
Babenhäuser Zeitung: Eine Grundsteuer B-Erhöhung ist demnach nicht erforderlich?
Stephan Sawallich: Wir bleiben bei unserem Vorgehen, primär zu sparen und erst dann, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, an eine Erhöhung der Grundsteuer B zu denken. Natürlich überprüfen wir die Plan- und Ist-Zahlen zu unseren Anträgen, damit es zu keiner Grundsteuer B-Erhöhung auf 1.100 Prozent-Punkte kommt.
Babenhäuser Zeitung: Das wäre drei- bis viermal soviel wie vor ein paar Jahren.
Stephan Sawallich: Das geht doch gar nicht! Wir können doch nicht die teuerste Stadt in Deutschland werden. Wenn wir hier „Bad Babenhausen“ wären, wo die Bürgersteige und die Straßen alle in Ordnung wären und wir Parklandschaften und ich weiß nicht was alles hätten. Da hätte ich Verständnis für eine hohe Grundsteuer. Aber wir leben hier in einer anderen Realität, die man erkennt, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht. Wir sind jetzt schon an der Obergrenze. 1.100 Prozent Punkte? Unvorstellbar.
(Das Gespräch führte für die Babenhäuser Zeitung Joachim Heizmann.)
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