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Stellungnahme CDU Babenhausen:

„Ein Haushalt mit guten Aussichten“

Was noch vor gut einem Jahr undenkbar erschien, ist eingetroffen: Der Haushalt für das kommende Jahr wurde bereits im September durch den Magistrat eingebracht und wird voraussichtlich im November 2017 durch die Stadtverordneten verabschiedet werden. Noch erfreulicher ist allerdings die Aussicht, dass der Haushalt nicht nur im Jahr 2017 ausgeglichenen ist.

„Dass wir ohne Steuererhöhungen auch das Jahr 2018 ausgeglichen darstellen können und auch den enormen Schuldenstand der Stadt reduzieren werden, ist ein Erfolg in jeder Hinsicht“, schreiben CDU-Fraktionschef Stephan Sawallich und Fraktionskollege Günther Eckert in einer Stellungnahme für die CDU. „Wir hätten diesen Erfolg nicht erreicht, wenn wir nicht diesen unbequemen Weg einer konsequenten Spar- und Konsolidierungspolitik gegangen wären.“ Doch beim Sparen braucht es bekanntlich einen langen Atem. Es habe sich erfreulicherweise gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung die Notwendigkeit des Sparens erkannt hat und dass sich gute Wege gefunden haben, dies umzusetzen. „Das soziale Gefüge der Stadt ist entgegen aller Unkenrufe nicht zusammengebrochen.“
Die entscheidende Haushaltsrettung ist allerdings die deutlich gestiegene Schlüsselzuweisung durch das Land Hessen. Rund 2 Millionen Zusatzeinnahmen in 2017 und 2018 haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass Babenhausen den geforderten Haushaltsausgleich geschafft hat. Die Schlüsselzuweisungen unterstützen insbesondere finanzschwache Kommunen und beteiligen sie damit an den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder. Ob dieses Geld auch in den Folgejahren in dieser Größenordnung fließt, bleibt abzuwarten. Sollten die Zuweisungen auch im Jahre 2019 bei rund 5 Millionen liegen, hat die Stadt nach Ansicht der Christdemokraten gute Aussichten, auch ohne weitere Sparmaßnahmen einen ausgeglichenen Haushalt über die Jahre hinaus abbilden zu können.
„Doch erst wenn wir hier Planungssicherheit haben, können wir es uns erlauben, einige, den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallene freiwillige Leistungen wieder auszuschütten.“ Die CDU warnt eindringlich davor, städtische Gelder wieder zu verteilen, bevor nicht der Haushalt „wirklich im Griff ist“. Bis es soweit sei, brauche man noch etwas Geduld und Vertrauen in die gegenwärtige Konsolidierungspolitik. „In unserem Programm und Leitbild, das wir zur Kommunalwahl 2016 erarbeitet haben, steht an erster Stelle „Die Basis für eine lebendige Stadt ist ein solider Haushalt – für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die nachfolgenden Generationen“. Daran arbeiten wir weiter, ohne die erforderlichen Investitionen, das soziale Gefüge der Stadt, die so wichtige Vereinsarbeit oder eine gute Stadtentwicklung aus dem Auge zu verlieren,“ betonen Sawallich und Eckert abschließend.

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Kommentare

welch ein Possenspiel

Letztes Jahr wollte der Bürgermeister die Grundsteuer erhöhen um einen desaströsen Haushalt aus zu gleichen. In diesem Jahr will er die Grundsteuer erhöhen um einen bisher nicht näher bezeichneten Investitionstau aufzulösen. Scheinbar meint unser Bürgermeister er wurde nur für Gebührenerhöhungen gewählt ?
Die Verwaltung ist nicht in der Lage den Investitionsstau kurzfristig zu benennen ? Jedes mittelständische Unternehmen kann auf Knopfdruck am PC die nötigen Investitionen ermitteln da eine mittelfristige Investitionsplanung üblich ist. Erst recht trifft dies für einen scheinbaren Investitionsstau zu. Soll wieder etwas vertuscht werden ? Oder sucht man wieder nach Geldmitteln um Wahlgeschenke verteilen zu können ?

Welch ein Possenspiel, Haushalt mit guten Aussichten

Der Bürgermeister will doch eigentlich immer nur die Grundsteuer erhöhen. Für ihn ist es die einzige Lösung, den desaströsen städt. Haushalt zu konsolidieren. Unser Stadtoberhaupt wurde weder für Gebührenerhöhungen, noch für Fahrradtouren und seine "Grill-Events" gewählt. Es wäre schön, wenn sich der Bürgermeister an seinen Diensteid gebunden fühlt, und endlich einmal die Tätigkeiten erbringt, die ihm kraft Amtes - zum Wohle von uns Bürgern - obliegen! Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober war er ja noch nicht einmal in der Lage - den von ihm konstant zitierten (scheinbaren?) Investitionsstau zu benennen, obwohl die Fraktion der CDU dies bereits mit Antrag vom 9. Oktober erbeten hatte. Man gewinnt hier leider immer wieder den Eindruck, dass in Babenhausen eigentlich garnichts bewegt werden soll? Dieses ständige Lamentieren ist für uns Bürger fast unerträglich. Diese Passivität überträgt sich mittlerweile leider auch auf die Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz vorläufiger Haushaltsführung, diversen notwendigen und vor allem sinnvollen Sparmaßnahmen und dem beklagten Investitionsstau immer noch - lt. Bürgermeister - an der Belastungsgrenze arbeiten. In früheren Jahren zierte der Schriftzug "Geht Dir der Rat aus, gehe aufs Rathaus" unsere Bürgermeisterei, heute fragt man sich, kann ich den Besuch in der Verwaltung evtl. umgehen und muss ich mir das wirklich antun?

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