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Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen:

„Lieber würden wir einen gemeinsamen Erfolg feiern”

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2017 sind genehmigt. Im jüngsten Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises heißt es, die innerhalb nicht einmal eines Jahres zu verzeichnende sehr hohe Ergebnisverbesserung von ca. 2,4 Mio. € verdiene „höchste Anerkennung“ und sei vor allem deshalb beachtlich, weil „gänzlich auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze verzichtet werden konnte“.

Dies war – so das Urteil der Kommunalaufsicht – allerdings nur durch eine sehr konsequente Durchleuchtung aller Aufwendungen möglich, deren Resultat - die Streichung/Kürzung von Leistungen und Standards - von Teilen der Bevölkerung und der Verwaltung als sehr schmerzhaft empfunden wurden bzw. werden.
Stephan Sawallich, der die CDU-Fraktion anführt, bestätigt diese Beurteilung und beschreibt die Haushaltsgenehmigung als das „Ergebnis unglaublich harter Arbeit“. Er bedauert, dass sich lediglich zwei Fraktionen im Babenhäuser Parlament dieser Herausforderung gestellt haben. Dies waren die CDU und die FWB. Von den anderen Fraktionen seien keinerlei Anträge eingebracht worden, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts 2017 geleistet hätten. „Lieber würden wir den Erfolg heute gemeinsam mit den anderen Fraktionen feiern“, schreibt Sawallich. Er vermisst heute mehr denn je Geschlossenheit in Fragen der finanziellen Zukunft der Stadt. Stattdessen seien in den zurückliegenden Wochen zahlreiche haushaltswirksame Beschlüsse mit CDU- und FWB-Mehrheit durch die anderen Fraktionen zum Teil sehr polemisch kommentiert worden. „Für die Opposition waren wir nun ja auch leicht angreifbar. Immerhin haben wir Leistungen gestrichen und gekürzt. Da war es leicht, sich mit den Bürgern solidarisch zu zeigen und die Unsicherheit und den Ärger der Menschen noch mit düsteren Szenarien zu befeuern.“
Die Parlamentarier der CDU sind enttäuscht. Enttäuscht über das fehlende Miteinander, aber auch enttäuscht von der Spitze der Verwaltung, von Bürgermeister Knoke selbst. „In der Rolle, die Bürgermeister Achim Knoke sich in den zurückliegenden Monaten zugelegt hat, möchte man seinen Verwaltungschef nicht sehen. Die Bürger können erwarten, dass die demokratisch gefassten Beschlüsse zügig umgesetzt werden. Sie möchten einen starken Frontmann, der mithilft und jede gute Sache unterstützt. Die Haushaltskonsolidierung ohne Anhebung der Grundsteuer ist so eine gute Sache. Sie war und ist notwendig.“ Es sei wichtig gewesen, den Haushalt auf den Kopf zu stellen und alle Positionen genau zu untersuchen. Auch dies zähle zu den Aufgaben des Verwaltungschefs. „Der Erfolg, den wir nun erreicht haben, war nicht ohne Sparen möglich und beinhaltet daher auch Verzicht. Es hätte geholfen, wenn Herr Knoke diese Logik angewandt und den Menschen seiner Stadt dies mitgeteilt hätte. Es hätte zu größerer Solidarität und zu mehr Verständnis geführt. Stattdessen trat er oft als Zauderer und als Verhinderer auf, der nicht müde wurde zu betonen, wie schrecklich alles sei. Der immer wieder die Erhöhung der Grundsteuer B als einzige Lösung für das Babenhäuser Dilemma anführte.“
Die Arbeit geht indes weiter: Die Erreichung ausgeglichener Haushalte, Abdeckung der bisher aufgelaufenen ordentlichen Fehlbeträge der Vorjahre in Höhe von 8 Mio. Euro und Schuldentilgung in Höhe von 16,5 Mio. Euro – die CDU hofft, bei den kommenden Aufgaben mehr Unterstützung vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen zu erhalten. Es liege beim Bürgermeister, die Bevölkerung besonnen darauf vorzubereiten, dass weitere Einschnitte nötig seien. In jedem Fall bleibe es beim Verzicht. „Es ließe sich alles leichter ertragen, wenn man in dieser schwierigen Zeit zusammensteht, anstatt noch unnötig Energie für Auseinandersetzung zu vergeuden.“

 

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Kommentare

„Lieber würden wir einen gemeinsamen Erfolg feiern”

Ich bin völlig begeistert, was die Stadtverordneten der CDU und der FWB in den vergangenen Monaten geleistet haben. Ja, natürlich mussten und müssen wir Bürger mit gewissen Einschränkungen und Sparmaßnahmen auch künftig klarkommen. Die Arbeit und das Engagement der beiden erwähnten Fraktionen verdienen allerhöchsten Respekt, was sogar von der Kommunalaufsicht des Landkreises mit großer Wertschätzung lobend anerkannt wird. Seitens der SPD wäre dieses "Meisterstück" sicherlich nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Die Lösungsvorschläge (Liste der Grausamkeiten) des Bürgermeisters und seiner SPD, die man uns Bürgern auftischte (Erhöhung Grundsteuer, Schließung Schwimmbad, Verkauf der Hallen, Einrichtung eines zentralen Friedhofes für alle Stadtteile usw.) haben bei uns Bürgern Horrorvisionen ausgelöst. Es ist toll, dass das Schwimmbad - insbesondere durch das unermüdliche Engagement eines Fördervereins - erhalten wurde. Kein Badegast hat sich über die Erhöhung der Eintrittspreise beschwert, die Bewirtschaftung der "Jenny" durch einen neuen Betreiber klappt hervorragend und wird gerne angenommen. Weiterhin ist anzumerken, dass auch die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung notwendig gewordene Anpassung der Kindergartengebühren bei den Eltern auf Verständnis stoßen. Alle diese Sparmaßnahmen waren nach meiner Meinung leider notwendig, weil in der Vergangenheit das Geld von uns Bürgern mit vollen Händen ausgegeben wurde, und die Stadt nun hoffnungslos verschuldet ist. Mein Dank gilt besonders den Stadtverordneten der CDU und FWG, die ein weiteres finanzielles Desaster nicht mehr zulassen. Diese beiden Fraktionen sind ihrem Wahlversprechen treu geblieben: „erst sparen, dann Gebührenerhöhungen“. Herzlichen Dank, Sie sind auf dem richtigen Weg, lassen Sie sich nicht entmutigen, weiter so, Sie schaffen das!

Abwarten

Freuen Sie sich nicht zu früh. Was Sie jetzt beschlossen haben, ist lediglich ein HaushaltsPLAN. Abgerechnet wird dann Anfang 2018. Ob es klug war, die Kinderbetreuungsqualität auf das absolute Minimum zu reduzieren, und dabei die Lücken im Gesetz (HessKiföG) bewusst auszunutzen, wird sich zeigen. Die Stadt hat die Betreuungszeiten so festgelegt, dass die gesetzlichen "Betreuungsmittelwerte" überwiegend deutlich niedriger liegen. Das hat mit einer sachgerechten Personalbemessung nichts zu tun. Hier wird die verzerrende Wirkung der "Betreuungsmittelwerte" bewusst ausgenutzt, um Personalkosten überproportional zu senken. Warum wird das nicht laut und deutlich kritisiert? Das hat mehr mit "Des Kaisers neuen Kleidern" zu tun, als den Beteiligten lieb ist. CDU und FDP haben 2013 ein di­let­tan­tisches Gesetz beschlossen und keiner der Kommunalpolitiker im Landkreis Darmstadt-Dieburg traut sich, das öffentlich zu thematisieren. Mehr Infos habe ich hier zusammengestellt: https://udo-brechtel.de/kifoeg/#start Babenhausen steht hier aber nur stellvertretend für viele andere Gemeinden am "Pranger", die das widersprüchliche Gesetz nutzen, um die Kinderbetreuung kaputt zu sparen.

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