Rubrik: Politik und Parteien 26.03.2015

Stellungnahme der SPD Babenhausen: Mit Strategie in die Zukunft

Bis 2019 sollte der Haushaltsausgleich in Babenhausen schrittweise erreicht werden. So wurde es von der Landesregierung vorgegeben und im Rathaus geplant. Doch im November 2014 änderte plötzlich Innenminister Beuth seine Vorgaben und zwingt nun die hessischen Kommunen, bereits bis 2017 eine schwarze Null vorzulegen. Also nun zwei Jahre früher als vereinbart. Es muss also doppelt so schnell gespart und doppelt so viel eingenommen werden. Was bedeutet das für Babenhausen?

Grundsätzlich heißt das, dass sowohl die Einnahmen aus Gebühren und Steuern wie auch die Ausgaben für Dienstleistungen und Projekte nochmals auf den Prüfstand kommen. Was können, was wollen wir uns leisten, auf was können wir verzichten? Vorschläge gibt es viele, darunter eine Reihe von „Schnellschüssen“, wie auch in Wurfsendungen nachzulesen war.
Die SPD-Fraktion trat erneut zusammen mit dem Ziel, die Maßgaben der Landesregierung zu erfüllen, ohne das städtische Leben auszutrocknen. Hierzu Ralf Schlingmann, Fraktionsvorstand der SPD: „Das Sparen um des Sparens willen ist nicht genug. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die erfolgreiche Entwicklung in Babenhausen fortführt. Einer der wichtigsten Eckpfeiler dieser Strategie wurden in 2013 von den Fraktionen festgelegt: Die Stärkung von Babenhausen als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort.“
Es dürfe nicht darum gehen, im Gießkannenprinzip das städtische Leben trocknen zu legen. „Man stelle sich vor: Kein Ostermarkt, kein Wein- und Spargelfest, kein Altstadtfest, keine Kunst- und Kulturtage mehr. Dies schlägt die CDU in ihrem Sparpaket vor. Was bleibt dann noch?” Schlingmann weiter: „Die Herausforderung besteht darin, die langfristige Stadtentwicklung abzusichern, z.B. durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Damit muss eine zuverlässige Kinderbetreuung in guter Qualität verbunden sein. Auch der gesicherte Fortbestand unserer breit gefächerten Vereins- und Kulturlandschaft liegt der SPD am Herzen.“
In einem Antragspaket stelle die SPD-Fraktion sofort umsetzbare Sparmaßnahmen zur Abstimmung, die dieser Strategie folgten. Das habe auch einen direkten Effekt: der prognostizierte Grundsteuersatz für 2017 könne unter 600 Punkten gehalten werden. „Weiterhin fordern wir die Umsetzung des 8-Punkte Katalogs der Allianz zur Konsolidierung des Haushalts. Zudem soll eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zusammen mit der Verwaltung bis Sommer 2015 Einsparergebnisse erarbeiten, die im Haushalt 2016 zum tragen kommen.“ Dieses Antragspaket werde zur kommenden Haushaltsdebatte im Babenhäuser Parlament eingereicht.