Der Ausbau der Kindertagesstätten wurde vorangetrieben, Kunst und Kultur sowie der Tourismus gefördert, die Ordnungspolizei verstärkt. Die Strategie: Durch Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen sollen die Gewerbesteuereinnahmen gestärkt, durch die Ausweisung neuer Wohngebiete die Grund- und Einkommenssteueranteile erhöht werden. Die Stadt sollte weiterhin an Attraktivität gewinnen: für Neubürger, für Gewerbetreibende, für alle Bürgerinnen und Bürger, die schon lange in unserer Stadt leben. Gleichzeitig wurde ein Konsolidierungsprogramm verabschiedet, das behutsamen Personalabbau und Leistungseinschränkungen vorsah. Für diese Politik – für ein starkes, sparsames und aufstrebendes Babenhausen – stehen die SPD und Bürgermeister Achim Knoke.
Das erklärte Ziel der neuen Mehrheit von CDU/FWB „erst sparen, dann Steuern erhöhen“ kann nur mittelfristig wirken und greift nicht für 2016 und nur teilweise für 2017. Insofern ist die Ablehnung des CDU/FWB- Haushalts durch die Kommunalaufsicht vorprogrammiert. Die von der SPD unterstützte Steuererhöhung hingegen hätte die Genehmigung seitens der Kommunalaufsicht sichergestellt.
Die SPD-Fraktion hätte sich bei den CDU/FWB-Sparmaßnahmen für den Haushalt 2017 mehr Augenmaß und Wirklichkeitsnähe gewünscht. Ein Großteil der Sparvorschläge sieht lediglich vor, eine willkürliche Summe in einzelnen Aufgabenbereichen zu kürzen; konkrete Vorschläge zur Umsetzung fehlen, die Konsequenzen werden nicht bedacht. Ihrem Gestaltungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger wird die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung damit nicht gerecht.
Viele positive Entscheidungen der letzten sechs Jahre werden nun mit den Stimmen von CDU und FWB in der Stadtverordnetenversammlung zurückgedreht. Entscheidungen wie
- die Streichung der Wirtschaftsförderung, die damals von der CDU mit dem eigenen Bürgermeister ins Leben gerufen wurde, aber heute bei jeder Gelegenheit als unfähig abgetan wird: Sicherlich kein gutes Zeichen für Unternehmen, die sich für Babenhausen interessieren.
- die Streichung von rund 350.000 € bei der Ordnungsbehörde – dies kann nur auf Kosten des Personals gehen und bedeutet einen eklatanten Abbau von öffentlicher Sicherheit.
- die Streichung der Gebührenstaffelung bei der Kinderbetreuung: Dies nutzt nur den Bestverdienern und bedeutet einen massiven Gebührenanstieg für einen Großteil der Eltern
- die Streichung aller Mittel für Kunst, Kultur und Tourismus: Damit geht ein Teil der mit viel Energie und mit vielen Beteiligten erarbeiteten städtischen Attraktivität verloren.
- das Streichkonzert bei den Schwimmbädern, das Infragestellen der Feuerwehrstandorte, der Vereinsförderung – das sind nur einige Beispiele einer rückwärtsgewandten Politik, die Babenhausen Schaden zufügt.
Die SPD und Achim Knoke stehen für ein aufstrebendes Babenhausen – mit einer zukunftsweisenden Strategie, welche die Stadt stark, sicher und handlungsfähig macht.
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Rubrik: Politik und Parteien
29.09.2016
Stellungnahme SPD Babenhausen: SPD will Positives in Babenhausen erhalten
30. September 2016 - 16:36
Wer Schulden hat muss sparen...
...da hilft es nicht drumherum zu reden. Jeder Privatmann und jedes Wirtschaftsunternehmen wären glückselig bei der Aussicht im Falle einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit sprich INSOLVENZ mal eben Ihre Einnahmen ganz unkompliziert zu erhöhen um die zu hohen Kosten zu deckeln. NEIN - natürlich müssen die Ausgaben gesenkt werden. So einfach ist es nicht. Ausser in der schönen Stadt Babenhausen! Da erhebt man mal einfach höhere Steuern und macht so weiter wie bisher! Machen Sie liebe Parteimitglieder das privat auch so? Oder haushalten sie nur mit “fremden“ nicht eigenen Geldern so verschwenderisch und unüberdacht?
30. September 2016 - 09:46
aufstrebende Steuern wäre wohl richtiger
Liebe SPD, wenn trotz all der "Erfolge", die in den letzten Jahren eintraten, der Haushalt eine nachhaltige Unterdeckung von 3 Mio Euro jährlich ausweist trotz bereits vorgenommener massiver Steuererhöhungen, dann sollte allmählich auch die SPD sich mal fragen, ob die Bürger weiterhin all die ganzen Zuschüsse für irgendwelche Nettigkeiten zwangsweise finanzieren wollen. Haben sie mal überlegt was für eine Außenwirkung es haben wird, wenn Babenhausen in Übersichten ganz vorne steht mit der höchsten Steuerbelastung der Einwohner. Das wird sicherlich jede Menge Neubürger und Gewerbetreibende anziehen - oder doch eher nicht? Warum glauben Sie dass nur sie alleine wissen was gefördert werden muss. Warum überlassen sie das nicht einfach mal den Bürgern selbst. Wenn genügend etwas wollen und dafür auch bereit sind etwas beizutragen (Arbeit oder Spenden), dann klappt es auch ohne eure Umverteilung. Und wenn sich keiner findet sollte der Anbieter mal überlegen was er falsch macht. Dass das klappt hat ja das letzte Stadtfest gezeigt, wo sich genügend Einwohner gefunden haben, die freiwillig dazu beitrugen das alles geklappt hat. Ist das wirklich für Euch von der SPD so schlimm, dass etwas ohne eure Umverteilung und ohne eure Schuldenmacherei funktioniert? Also verschont uns mit den immer gleichen weinerlichen PR-Artikeln und fangt mal an was konkretes beizutragen die Ausgaben zu reduzieren sonst kommt vielleicht noch irgendwann jemand auf die Idee das fehlende Geld ausschließlich bei Ihnen einzutreiben.
29. September 2016 - 16:42
Gabi's Traumwelt
Die SPD und ihre Bürgermeisterin haben unsere Stadt in den finanziellen Ruin getrieben. Jetzt erwarten sie von den Bürgern, dass sie statt einem Sparkurs einer Erhöhung der Grundsteuer auf mindestens 1000 % zustimmen. Träumt weiter.... und jammert... und jammert...
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