Mit der plötzlichen Verkürzung der Konsolidierungszeit müssen nun Einsparungen erfolgen, die deutlich einschneidender und damit spürbarer für Babenhausen sind.
Die SPD Babenhausen favorisiert dazu ein drei-Punkte-Paket:
1. Einsparungen mit Augenmaß, um soziale Eckpunkte zu erhalten.
Die vom Bürgermeister und der SPD vorgeschlagenen Einsparungen ergeben ein Gesamtvolumen von über einer Millionen Euro. Dabei sollen folgende sozialen Eckpunkte erhalten bleiben:
• eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung unter Beibehaltung der einkommensabhängigen Gebühren und Ausbau der Kindertagespflege
• das Projekt eines medizinischen Versorgungszentrums
• die Feuerwehren, auch in den Stadtteilen
• die Vereinsförderung
• die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit
• eine humane Flüchtlingspolitik
• das Schwimmbad
• die Unterstützung kultureller Initiativen, Feste und Märkte
• das Frauenforum
• die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen.
Beim Thema Sicherheit und Ordnung werden wir keine Einsparungen hinnehmen, wie sie von CDU/FWB vorgeschlagen werden.
2. Kurzfristige Einnahmesteigerungen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Um die sozialen Eckpunkte zu erhalten, wollte die SPD die Grundsteuer B bereits in 2016 um 250 Punkte anheben. Dies hätte eine Mehrbelastung eines Einfamilienhauses von 13,20€ pro Monat bedeutet. Das ist nichts Ungewöhnliches: Städte wie Griesheim, Lindenfels oder Nauheim – um nur einige Beispiele zu nennen – liegen ähnlich hoch oder höher. Wir bedauern, dass diese Vorgehensweise keine politische Mehrheit gefunden hat. Wir wollen, dass die sozialen Eckpunkte auch in 2017 erhalten bleiben. Um den sozialen Kahlschlag zu verhindern, würden wir auch in 2017 eine Steuererhöhung befürworten. Das sollte es uns wert sein. Eine zeitliche Befristung bis zur Rückführung auf das jetzige Niveau soll dabei verankert werden.
3. Langfristige Einnahmesteigerungen durch die Ansiedelung von Gewerbe und Neubürgerinnen und Neubürgern.
Dies kann nur umgesetzt werden, wenn wichtige Projekte in Tourismus, Wirtschaft und Kultur sowie in den Vereinen unterstützt werden, um Babenhausen für Gewerbe und Neubürger weiterhin attraktiv zu machen.
Wir möchten nicht, dass Babenhausen durch eine überzogene Sparpolitik zur sozialen Wüste und Schlafstadt wird. Damit wird das Gegenteil dessen erreicht, was die Babenhäuser Bürger sich wünschen: Ein starkes und attraktives Babenhausen!
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Rubrik: Politik und Parteien
08.09.2016
Stellungnahme der SPD-Fraktion: Für ein starkes und attraktives Babenhausen
13. September 2016 - 14:38
nicht verstanden
Liebe SPD, wenn Sie das alles wollen, was hindert Sie daran, das aus Ihrer eigenen Tasche zu bezahlen. Hatte mich gerade am Wochenende mit einem Bürgermeister einer anderen Stadt unterhalten - wenn da jemand kommt und einen Vorschlag macht, was man zukünftig bezuschussen sollte, fragt er danach, wie das finanziert werden soll / was man dafür nicht mehr bezuschussen soll. Ein weiteres Ziel ist, dass die Vereine Gebäude gemeinsam nutzten und diese wenigen dafür in einem guten Zustand erhält mit hoher Auslastung. 13,20 x 12 = 158,40 p.a. ist ja kein Geld da alle Einwohner Babenhausens ja genügend Geld haben - Aber warum gehen dann so viele zum Lebensmittelpunkt um sich Lebensmittel zu holen? Haben Sie in Ihrer grenzenlosen Verteilungssucht auch mal an diese Menschen gedacht? Wie immer fehlt natürlich der Hinweis, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung noch nicht einmal die Hälfte der nachhaltigen Unterdeckung (der zu hohen Ausgaben) abgedeckt wäre und die nächste Erhöhung direkt danach käme, dann vielleicht nur 200 p.a. und da Ihnen dann sicher noch ein paar Sachen einfallen, die Sie für ein attraktives Babenhausen wollen, zahlen wir halt nochmal ein paar Hundert Euro mehr im Jahr. Fazit aus Ihrem Artikel - wir finden alles toll, alles ist unbedingt nötig, bei manchen Sachen ist sogar noch mehr nötig, aber das müssen wir ja nicht selber zahlen, dafür gibt es da die Einwohner und die kann man mit ein paar Schlagworten abspeisen ohne zu sagen was man darunter alles bezahlen soll. Und beim Thema humane Flüchtlingspolitik (was auch immer das sein mag) - vielleicht einfach mal Art. 16 a GG Abs. 1 lesen und dann mal noch den Abs. 2 ganz. Lesen bildet und in Zukunft bitte vollständig zitieren.
09. September 2016 - 09:56
hilflos
Dieser Artikel offenbart die Hilflosigkeit des SPD und ihres Bürgermeisters. Einsparungen von einer Million in den Raum zu stellen, ohne zu sagen welche. Es kann nicht gelingen, wenn man keine der vielen freiwilligen Leistungen in Frage stellen will, wenn alles so bleiben soll, wie es ist. Und dann die schon fast flehende Bitte, doch endlich die Grundsteuer B zu erhöhen. Bei einem zu erwartenden Haushaltsminus von mehr als drei Millionen, fordert die SPD eine Erhöhung von 400 %-Punkten auf dann 895! Ein wahrlich sozialer Ansatz, denn diese Erhöhung trifft alle Babenhäuser. Häuslebesitzer und Mieter.
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