„Innerhalb weniger Jahre hat sich ein enormer Schuldenstand aufgebaut. Es wurde jährlich viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Damit muss jetzt Schluss sein.“ Die von Hessens Bürgern geforderte Schuldenbremse für die Kommunen mache eben auch vor Babenhausen nicht halt. Ein ausgeglichener Haushalt wird für 2017 gefordert. Und das sei gut so, heißt es in dem Papier der CDU. „Das ist ein hartes Stück Arbeit für alle Stadtverordneten. Es gilt, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Hebel anzusetzen.“ Diese Entscheidungen müssten von einer breiten Mehrheit getragen werden. Ursprünglich wollten CDU und SPD diese Herausforderung gemeinsam anpacken. Direkt nach der Wahl – der Haushalt 2016 lag noch nicht vor – hatten sich beide Parteien zusammengesetzt, um in einem Kooperationspapier die Eckpunkte einer gemeinsamen Politik festzulegen. Folgende Zielsetzung war dabei unter anderem festgeschrieben worden: „In 2017 wird ein ausgeglichener Haushalt durch weitere Einsparmöglichkeiten, strukturelle Veränderungen und nur als letzter Option durch weitere Steuererhöhungen abgebildet. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist grundsätzlich zu vermeiden.“
Die Tinte unter dieser Vereinbarung war noch nicht trocken, als Bürgermeister und SPD forderten, die Grundsteuer B in 2016 bereits um 250 Prozentpunkte zu erhöhen. „Damit war der Start einer gut gemeinten und für die Stadt eigentlich so wichtigen Kooperation bereits in Frage gestellt. Es wurde einvernehmlich zum Thema Haushalt vereinbart, die Kooperationsvereinbarung auszusetzen. Dass für 2017 nun von der SPD eine weitere Grundsteuererhöhung von mehr als 400 Prozentpunkten in Kauf genommen wird, bedarf keiner weiteren Kommentierung“, schreibt die CDU. Mussten Besitzer eines Einfamilienhauses in 2013 bei einem Hebesatz von 320% noch 299 Euro Grundsteuer zahlen, so würden in 2017 bei einem Hebesatz von dann 895% rund 836 Euro fällig. Eine Erhöhung, die sowohl Vermieter als auch die Mieter selbst durch steigende Umlagen treffen würde. „Die Grundsteuererhöhung ist alles andere als sozial. Sie macht weder vor Rentnern mit geringem Einkommen halt noch vor sozial schwachen Alleinstehenden und Familien.“
Die CDU ist nach wie vor überzeugt, dass ihr Leitsatz „Erst sparen, dann Steuern erhöhen!“ die richtige Reihenfolge vorgibt. „Klar: Sparen bedeutet Einschnitte! Man kürzt die Mittel, wo man kürzen kann. Also bei den freiwilligen Leistungen. Aber nur so kann es funktionieren.“ Das Leben in Babenhausen sei schließlich mit Beginn der vorläufigen Haushaltsführung nicht zum Erliegen gekommen. „Im Gegenteil: Das Leben geht weiter und gerade im Ehrenamt und in den Vereinen wird angepackt, um Liebgewonnenes auch ohne die städtischen Zuwendungen zu erhalten.“ Der CDU geht es um die Stadt und ihre Zukunft. Sie will sich mit den Stimmen weiterer Stadtverordneter für die heutige Generation und für alle noch folgenden Generationen einsetzen.
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Rubrik: Politik und Parteien
22.09.2016
Stellungnahme CDU-Fraktion Babenhausen: 28 Millionen Schulden – was kann sich die Stadt noch leisten?
22. September 2016 - 14:50
Ehrlichkeit?
Kann man heute von Bürgermeistern noch Ehrlichkeit und Redlichkeit erwarten? Was hat uns die Bürgermeisterin alles verspochen Gehalten hat sie wenig aber einen Schuldenberg hat sie hinterlassen. Der neue Bürgermeister erzählt uns eine Geschichte warum er keinen Haushalt für 2016 abgeben kann. Wenig glaubhaft. Später wussten wir weshalb, er wollte uns vor der Wahl nicht aufzeigen wohin die Stadt steuert. Dann verspricht er uns im Wahlkampf vollmundig die Schulden zu senken. Schon am Wahltag war dieses Versprechen gebrochen. Der endlich vorgelegte Haushalt beinhaltete neue Schulden und Gebührenerhöhungen die eine einzige Frechheit sind. Dann wird uns erzählt die CDU hätte nur eine Kooperationsvereinbarung getroffen um Posten abzusichern. Heute wissen wir warum diese Vereinbarung von der CDU auf Eis gelegt wurde. Auch da war die Tinte nicht trocken und die SPD hielt sich nicht an Vereinbarungen. Heute ist verständlich warum der FWB vorzeitig die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Im Bund und auf dem Land braucht man als Partei keine Feinde wenn man Kooperationen mit der SPD eingeht. Nach dem ständigen Gejammer werden jetzt wohl auch noch die Schüler instrumentalisiert. Anstatt endlich anzufangen Kosten zu senken wird ständig per Presseveröffentlichungen offen gestänkert und gelästert. Da wird eine Zusammenarbeit eingefordert die die SPD nicht haben will. Schulden machen mehr kann diese Partei nicht. Ich widerhole meine Frage. Kann man diesem Bürgermeister noch etwas glauben?
23. September 2016 - 13:51
Glaubhaftigkeit?
Wer aufmerksam die letzte Stadtverordnetenversammlung am 15.09. verfolgt hat, dem dürfte auch aufgefallen sein, dass der Bürgermeister zunächst mit der selbst verschuldeten Einzigartigkeit des Babenhäuser Schwimmbades (Stichwort Jenny) die von der CDU genannten Vergleichswerte (Kosten) anderer Bäder entkräften wollte. Im nächsten Beitrag wirbt er dann für das angeblich so wirtschaftliche Betreibermodell, welches die Stadt ersonnen hat und will die Zuhörer Glaubens machen, dass es im VERGLEICH (der ja laut Bürgermeister nicht möglich sei) zu anderen Bädern so günstig ist, "...andere Orte würden Babenhausen um dieses Betreibermodell beneiden". Reicht mein Intellekt nicht aus, diese Argumentation zu verstehen, oder stimmt da etwas nicht? Leider ist die Lage der Stadt wie sie ist und keiner wird glücklich über die ungewisse Zukunft des Schwimmbades sein. Aber so lange nicht alle Tatsachen sauber analysiert werden und sich die Parteien nicht ohne Hintergedanken ergebnisoffen beraten, bleibt die Haushaltssanierung von Babenhausen so real wie die Eröffnung des BER.
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