Stellungnahme SPD Babenhausen: SPD bedauert das Scheitern einer breiten Mehrheit im Stadtparlament

Dieses Vorgehen wurde in einer SPD-Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Fakt ist jetzt, dass die CDU im politischen Alltag eine enge Zusammenarbeit mit der FWB praktiziert. Ist dies der propagierte Neuanfang? Die von uns angestrebte breite politische Mehrheit ist einer Ein-Stimmen-Mehrheit gewichen. Nach den gemeinsamen Anstrengungen sind wir über diesen plötzlichen Schwenk sehr enttäuscht", resümiert Simone Kirchschlager.
Die gemeinsame Kooperationsvereinbarung basiert auf den Wahlzielen, mit denen die CDU und SPD angetreten sind. Neben den Haushaltsbelangen wurden wichtige gemeinsame Eckpunkte zur zukünftigen Entwicklung Babenhausens festgelegt. Diese beinhalten u.a. die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten und des Kasernengeländes. Aber auch viele zukünftige soziale Aktivitäten wurden beschrieben:
• bedarfsgerechte Kinderbetreuung
• medizinisches Versorgungszentrum
• Vereinsförderung
• Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit
• humane Flüchtlingspolitik
• Erhalt der Schwimmbäder
• Unterstützung von kulturellen Initiativen, Festen und Märkten u.v.a.m.
Weiterhin sollte eine gemeinsame Konsolidierungsgruppe Sparvorschläge für die kommen- den Jahre erarbeiten. Zu diesem Zusammengehen ist es leider nicht gekommen. „Für die Zukunft Babenhausens wäre es wichtig gewesen, mit einer breiten Mehrheit der Stadtverordneten eine gemeinsam getragene Sach- und Sparpolitik zu machen. Dabei sollten soziale Eckpunkte erhalten bleiben. Dies wünschen sich auch die Babenhäuser“, so Kirchschlager. „Stattdessen betreiben FWB und CDU mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit eine Politik des Sozialabbaus und einer Umverteilung von unten nach oben. Bestes Beispiel dafür ist der Antrag, die einkommensabhängigen Kindergartengebühren abzuschaffen und damit die Geringverdiener zur Kasse zu bitten. Zum Wohle Babenhausens kann ich nur hoffen, dass es möglich sein wird, künftig gemeinsame Entscheidungen zu treffen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden“, appelliert Kirchschlager abschließend an alle Fraktionen.