Die neue Mehrheit von CDU/FWB wolle nun weitere gravierende Einsparungen vornehmen. „Wir dürfen unser Rathaus nicht lahmlegen, sondern wir brauchen eine funktionierende Verwaltung“, fordert Kirchschlager. Gerade im Bereich Sicherheit und Ordnung dürfe nicht gespart werden. „Rücksichtslosigkeit und Missachtung von Regeln greifen gerade im Bereich der Verkehrssicherheit um sich. So wird mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Bummelgasse gefahren, an gefährlichen Stellen geparkt, unsere Forst- und Wirtschaftswege werden dauernd als Abkürzungen missbraucht. Auch die wilden Müllablagerungen im Wald müssen konsequent geahndet werden.“
Zurzeit gebe es drei Hilfspolizisten, aber fünf Stellen. Die von CDU/FWB beschlossene Wiederbesetzungssperre verbiete es, dass die freien Stelle besetzt werden. Demnächst werde aus Altersgründen eine weitere Hipo-Stelle frei, die dann ebenfalls unbesetzt bleiben müsste. „Dies ist nicht tragbar. Wir brauchen fünf tatkräftige Hilfspolizisten für die Kernstadt und unsere Ortsteile, um Rowdytum und Vandalismus erfolgreich begegnen zu können.“
Ähnlich sehe es im Bereich Bau und Stadtentwicklung aus: Die wichtigen und großen Aufgaben könnten nur langsam abgearbeitet werden, obwohl Investoren und Privatleute Schlange stünden. „Der Neubau der evangelischen Kindertagesstätte, die Entwicklung des Kasernengeländes und mehrerer Gewerbegebiete wie z.B. an der B26 und Im Riemen, die Umwandlung des ehemaligen Brauereigeländes Michelsbräu in ein Wohnquartier oder die Umgestaltung des Geländes der Gärtnerei Grünewald brauchen intensive fachliche Begleitung. Für diese Aufgaben fehlt ein Stadtplaner, der die großen Projekte koordiniert und für die Stadt steuert“, so die SPD. Denn gleichzeitig müsse das Tagesgeschäft (Bauvorhaben von Privaten, Brückensanierungen, Straßensanierungen) fortgeführt werden; weitere Investoren mit neuen Vorhaben dürften nicht abgewiesen werden.
„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Weiterentwicklung unserer Stadt liegen uns allen am Herzen. Babenhausen braucht eine Personalstärke, der der Stadt, ihren Aufgaben und ihren Zukunftsmöglichkeiten gerecht wird. Die Chance, die Babenhausen jetzt hat, darf nicht vertan werden. Da sollten alle Parteien an einem Strang ziehen.“
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Rubrik: Politik und Parteien
27.01.2017
Stellungnahme SPD Babenhausen: SPD fordert ausreichend Personal für Sicherheit und Stadtentwicklung
27. Januar 2017 - 09:19
das ist nicht unser primäres Sicherheitsbedürfnis
Wieviel Hilfspolizisten gab es 2016, 2015, 2014, 2013, 2012,...? Könnte es sein dass es jeweils 3 waren? Glauben Sie ernsthaft, dass 2 Hilfspolizisten bei der Fläche die geschilderten "Verbrechen" erheblich reduzieren können? Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger sich nicht eher wünschen würden, dass etwas gegen richtige Verbrechen unternommen wird wie Einbruch? Aber genau gegen das was die Bürger vermutlich am meisten betrifft, wirken sich 2 Hilfspolizisten die im Wald Müll untersuchen oder Feldwege überwachen sollen nicht aus. Wie wäre es wenn Sie sich zuerst einmal erkundigen was den Bürgern am meisten am Herzen liegt, um dann einen Forderungskatalog aufzustellen der dem Rechnung trägt? Investoren stehen Schlange - da würde mich interessieren seit wann dies der Fall ist und wie lange dieser Zustand Ihrer Ansicht nach anhält. Statt einfach nur eine Stelle zu besetzen käme es vielleicht auch in Betracht die großen Projekte zeitlich befristet an einen Stadtplaner zu vergeben, der sich mit größeren Projekten auskennt. Denn wie viele Großprojekte werden denn in den nächsten Jahren noch alle kommen, die man heute noch nicht kennt für die aber jemand mit Großprojekterfahrung benötigt wird. Wie erfolgreich Städte mit eigenen Großprojekten sind, kann man u.a. in Berlin sehen. Dann lieber einen externen Profi ohne Bezug/Verbindungen zu Babenhausen (wegen der Neutralität) zeitlich befristet beauftragen, statt einem Festangestellten ohne Großprojekterfahrung. Könnte zwar zunächst rechnerisch etwas teurer sein, aber am Ende erheblich billiger sein.
30. Januar 2017 - 08:33
das ist nicht unser primäres Sicherheitsbedürfnis
ich bin von Ihren Kommentaren immer wieder fasziniert und begeistert. Die Idee, Bauprojekte an einen externen, erfahrenen und kompetenten Stadtplaner zu vergeben, kann man zu 100% unterstützen. Die Kosten wären am Ende wirklich billiger und mit Sicherheit auch von Erfolg gekrönt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Information in der örtlichen Presse vom Wochenende, wo dargelegt wird, dass nun endlich mit der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen (Kosten 1,3 Millionen Euro) im Rathaus Babenhausen begonnen wird. Beim Lesen des Artikels blieb mir buchstäblich die Spucke weg!!! Die zu behebenden Mängel, so wird weiter ausgeführt, wurden bereits 2009 - also vor sage und schreibe 7 Jahren festgestellt! Vielleicht irre ich mich, aber mir kommt unweigerlich der Gedanke, warum wurden diese Mängel und erwähntes Gutachten so lange unter Verschluss gehalten? Doch nicht etwa weil man das Geld dringender für den Kindergartenprachtbau benötigte?
27. Januar 2017 - 12:44
5 Hilfspolizisten
5 Hilfspolizisten für Babenhausen? Warscheinlich arbeiten die auch nur von 9-16 Uhr. Nicht mal einen würde ich hier genehmigen! 5 x 40.000€ sind auch 200.000€
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