SPD Babenhausen: Die Stadt darf nicht die Augen verschließen

Aus unserer Sicht ganz klar: Dass Rücksichtslosigkeit und Missachtung von Regeln geahndet werden. Genau das ist in Babenhausen nicht mehr möglich. Im Ordnungsamt arbeiten derzeit nur noch zwei Hilfspolizisten. Und das für sechs Stadtteile. Ein SPD Antrag zu weiteren Stellenbesetzungen wurde noch im letzten Herbst durch CDU/FWB abgelehnt. Jetzt nehmen wir einen erneuten Anlauf, um den eklatanten Missstand zumindest abzumildern. Es kann doch nicht sein, dass Verkehrssicherheit nicht mehr überwacht werden kann. Im Ergebnis wird mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Bummelgasse gefahren (manchmal auch entgegen der Einbahnstraßenregelung), an gefährlichen Stellen geparkt und unsere Forst- und Wirtschaftswege dauernd als Abkürzungen missbraucht. Das ärgert nicht nur mich. Auch die wilden Müllablagerungen im Wald sollten konsequent verfolgt und geahndet werden“, so Kurschildgen weiter. „Das ist nur möglich mit einem handlungsfähigen Ordnungsamt. Dafür setzen wir uns ein.
Vor dieser Verantwortung darf sich die Stadt aus Sicht der Sozialdemokraten auch nicht wegducken und die Lösung vom Landkreis und dem Polizeipräsidium erwarten. Auch eine Außenstelle der Polizeistation, wie jüngst von der CDU gefordert, ersetzt nicht eine funktionsfähige städtische Hilfspolizei. Kurschildgen dazu: „Die Begründung der Notwendigkeit einer Polizeistation ist haarstäubend. Hier wird im üblen Jargon auf einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil in Babenhausen verwiesen. Eine pauschale Diskriminierung unserer ausländischen Mitbürger! Wir haben kein Problem mit Gewaltverbrechen in Babenhausen, sondern eins mit Ordnungswidrigkeiten, denen wir ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten hilflos gegenüberstehen! Polizeibeamte helfen uns hier nicht weiter.“.
Warum die FDP dem Antrag der SPD im Finanzausschuss eine Absage erteilt hat ist angesichts der Tatsache, dass deren
Fraktionsvorsitzender noch im letzten Jahr erkannt hat, dass alle Bemühungen der Stadt in diese Richtung ohne entsprechende Kontrolle völlig wirkungslos sind, mehr als unverständlich.