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Stellungnahme SPD Babenhausen:

Endlich! Die Stadt nimmt Geld in die Hand für Kinder, Sicherheit, Schulsport und Soziales

„Ich habe mich sehr gefreut, dass bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wichtige Vorhaben für die Stadt auf den Weg gebracht werden konnten", so Jörg Kurschildgen, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Endlich kann es weiter gehen mit der Planung der Kita in den Kaisergärten. Der Grundsatzbeschluss zum Start des Projekts wurde verabschiedet - ein Kernanliegen und eine Kernforderung der Babenhäuser Sozialdemokraten seit Monaten. Auch kann die Ausschreibung für einen Betreiber der Kita endlich gestartet werden. Alternativ wird geprüft, ob eine ge­meinnützige Gesellschaft oder Unternehmergesellschaft gegründet werden kann. Damit wollen wir sicherstellen, dass so schnell wie möglich Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.
Auch der SPD-Antrag zur Freigabe einer Stelle im Ordnungsamt für einen weiteren Hilfspolizisten wurde mehrheitlich beschlossen", so Kurschildgen weiter. „Bisher war der Wunsch der Bürger nach mehr Kontrollen nicht durchführbar. Die dünne Personaldecke hat das nicht ermöglicht. Zukünftig hat das Ordnungsamt jetzt insgesamt vier Hilfspolizisten zur Verfügung. Damit besteht erstmalig die Option auf wechselnde Schichten.
Positiv zu vermerken ist auch der Beschluss zum  Kauf eines zusätzlichen kleinen Grundstücks auf der Rückseite der Joachim-Schumann-Schule. Damit passt die Kampfbahn Typ C mit sechs Sprintbahnen nicht nur mit dem Schuhlöffel ins Gelände, sondern es gibt jetzt genügend Raum für Grünflächen neben den Bahnen zum Aufenthalt oder Vorbereitung der Sportlerinnen und Sportler. Die Investition wird für die kommenden 30 wenn nicht gar 50 Jahre dem Schul- und Vereinssport nutzen.
Ein Zeichen setzen zur Sicherung der Gemeinwesenarbeit konnten wir auch mit dem Stadtverordnetenbeschluss  zur Anmietung einer Immobilie in der Amtsgasse, in unmittelbarer Nähe zum Sophie-Kehl-Heim. Da dieses zum Verkauf ansteht, benötigten wir eine Alternative, um die erfolgreiche Quartiersarbeit im Erloch weiter sicherzustellen. Auch dieser Antrag fand erfreulicherweise die erforderliche Mehrheit. Das alles sind wegweisende Entscheidungen, die die Stadt weiterbringen werden."

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Kommentare

Frage: Und wie soll das finanziert werden liebe SPD?

Typisch SPD, Dinge genehmigen für die es keine Gegenfinanzierung gibt.
Das Selbstlob für die erreichten Beschlüsse ist ausschließlich als populistisch zu bezeichnen.

Lieber Herr Kurschildgen, erklären Sie uns bitte ganz konkret, wie Sie das finanzieren wollen?

Die Erhöhung der Gundsteuer B ist hier keine Option!!!

Geld ausgeben kann jeder, aber nachhaltig „Haushalten“ ist hier gefragt.

Haushaltslage

Vorneweg: Die SPD hat nichts "genehmigt" sondern in die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der eine Mehrheit gefunden hat. Dies zeigt, dass nicht nur die SPD den Bedarf gesehen hat, sondern auch die anderen Parteien.
Das nun ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss ist nicht Schuld der SPD, sondern basiert auf mehreren Entscheidungen und Beschlüssen (z.Bsp. auch dem Schulsportgelände -> hierfür stimmte die CDU ebenfalls). Die Erhöhung der Grundsteuer wurde bisher stets von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.
Es ist aber kein Geheimnis, dass die Stadt Pflichten und Aufgaben hat, für die es auch Geld bedarf. Jeder möchte, dass er nicht mehr bezahlt, wenn es aber an Kürzungen oder Einschnitte geht, wird genauso laut gerufen. Sei es der Zuschuss für Vereine, Feste oder sonstigen freiwilligen Leistungen der Stadt. Wenn die Kosten für Kitas nun steigen, auf wen soll dies umgelegt werden? Alle? Nur die Eltern?

Man kann natürlich auch weitere Stellen unbesetzt lassen im Ordnungsamt und erneut Wiederbesetzungssperren einrichten, aber wem bringt das etwas? In den Social-Media Kanälen wird darüber geschimpft, dass die Stadt ihren Pflichten nicht nachkommt. Parkverstöße, Verunreinigungen, nicht geahndete Kontrollen etc. - Das alles bedarf Personal.
Wenn alles reibungslos läuft, sagt niemand: "Das läuft aber alles toll, sehr gut!" - Geht es jedoch an das Geld oder treten Mängel auf, wird von Misswirtschaft, Einsparungen oder Kürzungen gesprochen. Ganz zu schweigen, dass die Personen in die Mangel genommen werden, die sich für die Stadt einsetzen.

Unterschiedliche Meinungen haben und Kritik äußern ist toll und notwendig! Das macht Politik und die Parteienlandschaft aus. Das Problem ist jedoch: Man wird selten ein Thema haben, wo sich alle einig sind. Was der eine als notwendig ansieht, ist für den anderen überflüssig. Deshalb: Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das großartig! Noch besser ist es, wenn Sie Ihre Meinung in der Politik kundtun und sich einbringen, um alles weiter voran zu bringen. Wenn man gegen etwas ist, zeigt man schließlich auch Interesse an diesem Thema. Wichtig ist am Ende jedoch, dass man alles auf einer normalen Ebene bespricht und lösungsorientierte Vorschläge macht, mit denen man arbeiten kann.

wie üblich

die einen arbeiten (CDU) und die anderen wollen damit glänzen (SPD) Für wie naiv man uns wohl hält ?
Scheint wohl auch ein Grund dafür, dass man von Politik meist nichts mehr hält ?

Wie üblich Populismus ohne

Wie üblich Populismus ohne Gesicht zu zeigen. Keine der vier von mir benannten getroffenen Entscheidungen betraf eine Vorlage die die CDU eingebracht hat. Abgesehen vom Antrag für den Hilfspolizisten, eingebracht durch die SPD, handelte es sich ausschließlich um Vorlagen des Magistrats. An dieser Stelle erkenne ich keine besondere Arbeit der CDU.
Gerade wegen der Kita hat die CDU noch vor wenigen Wochen gewettert, dass wir die garnicht in dem Umfang bräuchten. Vor zwei Jahren hatten wir die Diskussion um den evang. Kindergarten. Da waren der CDU 4 Gruppen auch zu viel. Nach dem die Eltern vor zwei Monaten im Sozialausschuss Druck gemacht haben, bewegte sich die CDU in die richtige Richtung.
Schon heute ist klar, dass uns auch die 12 Kitagruppen in den Kaisergärten nicht ausreichen werden. Die Diskussion bleibt spannend.
Jeder der im Ehrenamt unterwegs ist gibt sein Bestes. Aber hier ist es wie im Fußball. Wir haben neben 80 Millionen Bundestrainern auch 80 Million Profi-Hobby-Politiker und Vereinsvorstände. Bloß komisch, dass man an der Front keinen sieht wenn es um die Arbeit geht. Aber als Heckenschütze ist es scheinbar befriedigender alles schlecht finden statt es selber durch Unterstützung besser zu machen.

Bürgerschelte

Sehr geehrter Herr Kurschildgen,
glauben Sie, dass Ihnen Bürgerschelte wirklich weiterhilft. Selbstreflektion ihrer Arbeit und der Ihrer Fraktion wäre sicher angebrachter.

wie üblich

man braucht auf ihre populistische Antwort nicht eingehen. Ihr Text disqualifiziert sie selbst.
Aber dies ist ja bei der SPD üblich und leider normal.
Nur eine Frage: wer hat die Lösung für die jetzt fehlenden Kita Plätze gefunden ? Jedenfalls nicht der Bürgermeister, der wie üblich zu spät kam und doch versuchte sich dies an sein Revers zu heften. Aber es kam nichts von der CDU ????
Einfach nur bei der Wahrheit bleiben.

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