Stellungnahme SPD Babenhausen: Entscheidungen bleiben weiterhin aus

Der Magistrat hat nun als Entscheidungshilfe für die Parlamentarier detaillierte Listen vorgelegt, aus denen hervorgeht, welche Entscheidungen getroffen werden müssen, um diese Summen einzusparen. Entscheidungen, die entweder sehr schmerzlich, unpopulär oder auch nicht wünschenswert sind. Nun obliegt es den Stadtverordneten, diese Entscheidungen zu treffen, Sparmaßnahmen zu befürworten oder abzulehnen. CDU und Freie Wähler jedoch scheinen nicht inhaltlich entscheiden zu wollen. Vielmehr schieben sie die Verantwortung von sich − auf Bürgermeister und Magistrat.
„Die Aufgabe eines Stadtverordneten ist es“, stellt Silke Maaty von der SPD klar, „Beschlüsse zum Haushalt konkret zu fassen, damit Magistrat und Verwaltung diese − auch den inhaltlichen Vorstellungen der Stadtverordnetenversammlung entsprechend − umsetzen können. Dies ist dann nicht eindeutig der Fall, wenn z.B. lediglich eine Budgeteinsparung in einem Fachbereich gefordert wird. Die Kommunalaufsicht hat sich zu dem momentanen Verhalten klar geäußert. Änderungsanträge zum Haushalt müssen sich konkret auf die entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenposition beziehen und inhaltlich begründet werden."
In den letzten Ausschüssen war von einem Gestaltungswillen der CDU und der Freien Wähler nichts zu spüren. Sie verweigerten konkrete, unliebsame Entscheidungen und somit die Grundlage zum Haushaltsentwurf 2017. Die Magistratsvorlagen zeigen ganz deutlich, dass die angestrebte Sparsumme nicht umsetzbar ist. Trotzdem werden Bürgermeister und Magistrat aufgefordert, bei den Sparvorschlägen nachzubessern oder neue zu machen, da man den vorliegenden nicht zustimmen könne. Die Einsicht bei CDU und Freien Wählern, ihr angestrebtes Sparvolumen nicht zu erreichen, fehlt und sie reagieren mit Abstimmungsverweigerung. Die Entscheidungsgrundlagen liegen vor und jeder Stadtverordnete muss sich fragen, ob er allen Sparmaßnahmen zustimmen kann, oder bereit ist, für beispielsweise den Erhalt des Schwimmbades, eine Erhöhung der Grundsteuer B in Kauf zu nehmen. Im Moment kann nur noch an wirklich schmerzhaften Stellen gespart werden, was noch immer nicht bei allen Entscheidungsträgern angekommen zu sein scheint. „Sparen wollen und gleichzeitig alles so beibehalten wie es bisher war, funktioniert einfach nicht“, so Maaty weiter. „Wenn wir Babenhausen weiterentwickeln wollen und das Treffen von Entscheidungen, wie es offensichtlich momentan der Fall ist, so schwerfällt, müssen die Dinge eben gegenfinanziert werden. Das steht aber natürlich im Gegensatz zu einem Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen.“