Was aber sind die Fakten?

Sehr geehrter Herr Schlingmann, Der Volksmund sagt: "Lügen haben kurze Beine" Unter Punkt 3) behaupten Sie: "Mit der Weigerung der CDU/FWB-Koalition in der Stadtverordnetenversammlung (beide Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit von einer Stimme), diesem Kompromiss­vorschlag zuzustimmen, zwangen sie die Verwaltung zur „vorläufigen Haushaltsführung“." Dies ist die UNWAHRHEIT! Da der SPD-Bürgermeister am 01.Januar 2016 immer noch keinen Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und damit auch keinen rechtskräftig festgesetzten Haushalt hatte, griffen ab 01. Januar die gesetzlichen Regelungen des § 99 HGO. Die vorläufige Haushaltsführung nach HGO §99 bestand demnach bereits seit dem 01. Januar 2016. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016, die Grundsteuer B nicht einfach so zu erhöhen, veränderte an der rechtlichen Situation der vorläufigen Haushaltsführung rein gar nichts. Die vorläufige Haushaltsführung bestand zu diesem Zeitpunkt bereits über ein halbes Jahr! Ihr Versuch, dies den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Weise zu verkaufen, ist fast schon dreist.

Zu 1.) Ihr Vergleich zeigt leider sehr deutlich, dass es in Sachen Finanzkompetenz noch nicht mal für die Note 6 reicht. Das Land verlangt nicht, dass das Hypothekendarlehen 5 Jahre früher zurückgezahlt wird sondern dass die Gemeinde zwei Jahre früher nur noch das ausgibt was sie einnimmt also das sogenannte Haushaltsdefizit auf Null fährt – nicht die Schulden wie sie in ihrem Beispiel aufführen. Kennen Sie übrigens eine Bank die ein Hypothekendarlehen herauslegt bei dem der Schuldner nicht nur keine Tilgung leistet sondern die Schuldensumme jedes Jahr weiter steigt? Und wissen Sie was ich sagen würde wenn meine Bank zu mir sagt dass ich nicht mehr die nächsten 4 Jahre jedes Jahr mehr ausgeben soll wie ich einnehme sondern nur noch die nächsten beiden Jahre – ich glaube jeder vernünftige Mensch würde sagen – ja sie haben Recht, ich kann nicht immer mehr ausgeben wie ich einnehme.

Zu 2.) Wie hoch wären denn die Einsparungen von Herrn Knoke gewesen? Sie zählen ja im Anschluss daran auf, dass alles einfach so weitergelaufen wäre. Außerdem was soll ich von jemandem halten, dessen Weitsicht noch nicht einmal ein Jahr weit reicht? Wieso erzählen sie nicht, dass im Jahr darauf eine weitere Erhöhung folgen sollte und selbst dann der Haushalt aller Wahrscheinlichkeit nicht ausgeglichen gewesen wäre. 3 Mio. Euro jährlicher Haushaltsfehlbetrag lassen sich halt eben nicht mit einem bisschen „drehen“ mit 13,60 im Monat ausgleichen. Aber vielleicht möchten Sie ja auch nur erreichen, dass Babenhausen bundesweit berühmt wird – als die Stadt mit dem höchsten Hebesatz in der gesamten Republik.

Zu 3.) Egal wie man es formuliert, wenn kein Geld da ist, kann auch keines verteilt werden.

Zu 4.) Es ist also ein „rein politisches Ziel“ wenn sich jemand dafür einsetzt den Bürgern nicht immer tiefer in die Tasche zu greifen nur weil ein paar Herrschaften sich gerne damit brüsten wollen, was sie alles tolles mit dem Geld anderer Leute machen. Wie sehr muss man "Politiker" sein um einerseits von den Geringverdienern höhere Grundsteuern haben zu wollen um sich dann hinzustellen und genau diesen Leuten mit stolzgeschwellter Brust zu sagen – schaut mal wie toll wir sind und was wir für Euch tun, ihr müsst weniger zahlen wie die Besserverdienenden.

Zu 5.) Was haben denn die Hilfspolizisten gemacht als es zu einem Banküberfall kam oder als es in der Kaserne mal wieder Probleme gab – ganz einfach gar nichts – weil genau das nicht deren Aufgabe ist und korrigieren sie mich – oder betrifft die von ihnen genannte Einsparung die geplanten zusätzlichen Hilfspolizisten die Herr Knoke einstellen wollte trotz seinem "Spar"konzept?

Zu 6.) Herr Knoke wurde gezwungen? Wenn ich so ein „redlicher“ Mann wäre wie sie betonen, und das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren könnte, dann hätte ich schon längst gekündigt statt mich zwingen zu lassen. Vielleicht wäre das der beste Weg für Babenhausen. Oder ist er einfach nur heillos überfordert und ahnungslos wie bei der Bürgerversammlung mit den beiden Mehrfamilienhäusern die zu einem Asylantenheim werden sollten und die Stadt mit dem Investor diverse Gespräche geführt hat, aber leider nicht auf die Idee kam, mal einen Blick ins Grundbuch zu werfen um vorab die Eigentumsverhältnisse zu überprüfen. Aber dafür ist er halt ein redlicher Politiker - statt einem guten Kaufmann den die Stadt tatsächlich bräuchte.