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Stellungnahme SPD-Fraktion:

Politik in Babenhausen – für die Menschen oder ausschließlich für einen ausgeglichenen Haushalt?

Wir ehrenamtliche Politiker sind gewählt worden, um die Geschicke der Stadt Babenhausen zu lenken und die Lebensbedingungen aller Menschen im Blick zu haben.

„Bei manchen Politikern scheint dies nicht Fundament ihres Handelns zu sein. Dass 35% unserer Bevölkerung ein monatliches Einkommen unter 1250 Euro haben, scheint so manchem Mandatsträger nicht präsent zu sein. Aufgaben, die früher die Stadt finanziert hat, die sogenannten freiwilligen Leistungen, werden nun zum größten Teil von ehrenamtlichen Helfern übernommen. Hier erwartet man gelebte Mitmenschlichkeit. Aber wo bleibt die gelebte Mitmenschlichkeit bei den politischen Entscheidungen?", Simone Kirchschlager von der SPD-Fraktion ist empört.
Bei der Durchführung der Ferienspiele in diesem Jahr hat sich gezeigt, dass 17,6 % weniger Kinder auf Grund der Beitragserhöhung (1. Kind 175 Euro, 2. Kind 165 Euro) angemeldet wurden als im Vorjahr und einige Eltern um Ratenzahlung gebeten haben.
Die SPD findet es beschämend, dass Eltern sich nicht mehr den Beitrag für die Ferienspiele leisten können. Gerade diese Kinder, die meist auch keine kostspieligen Urlaubsreisen (wenn überhaupt) mit ihren Eltern unternehmen können, werden von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Die Eintrittsgelder im Schwimmbad mussten erhöht werden, Beitragserhebung bei der Stadtbücherei, Vereine mussten ihre Beiträge erhöhen, um sich weiter zu finanzieren. Wen trifft es? In erster Linie die Familien, die nicht so gut finanziell aufgestellt sind. In diesen Fehlentscheidungen sieht die SPD die Ursache dafür, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet.
„Die CDU scheint ihr eigenes Wahlprogramm 2017 nicht zu kennen“, so Kirchschlager. Dort heißt es: „Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab. Wir wollen, dass alle Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten, unabhängig von der Lebenssituation der Eltern.“  Weiter heißt es: „Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein. Die CDU steht für eine gute Familienkultur.“
Die SPD findet die jetzige Politikausrichtung von CDU und FWB unerträglich. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern ausschließlich die Finanzen. Dann reibt man sich nach Wahlen die Augen und wundert sich über so viele Protestwähler im rechten Spektrum oder einer generellen Politikverdrossenheit. Kirchschlager fordert die Stadtverordneten der CDU und der FWB auf, sich um die Belange der Menschen zu kümmern, das soziale Miteinander nicht aus den Augen zu verlieren und das rein finanz- gesteuerte Denken abzulegen.

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Kommentare

Stellungnahme SPD Fraktion

Liebe SPD'ler

ich bin schon etwas verwundert über Ihre Sicht auf die Dinge. Da haben sie jahrelang das Geld der Stadt zum Fenster raus geworfen und die Stadt finanziell fast handlungsunfähig gemacht, die Schulden in ungeahnte Höhen getrieben und dabei die Infrastruktur verkommen lassen. Und nun da Ihnen die CDU zusammen mit den FWB (endlich) gezeigt hat wie es geht, sind Sie beleidigt und sauer dass Sie in Sachen Konsolidierung nicht mehr gefragt werden und dass Sie politisch derzeit keine Rolle mehr spielen. Aus dem "Vorweg gehen" ist nichts mehr geblieben. Sie haben eben lange genug gezeigt, dass Sie es definitiv nicht können. Unerträglich scheint für Sie zu sein, dass Sie nun zuschauen müssen, wie Andere die von der SPD hinterlassenen Probleme aus dem Weg räumen. Politikverdrossenheit entsteht, wenn man sieht, was Sie politisch in Babenhausen angerichtet haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es mit Babenhausen wieder aufwärts geht - und das völlig ohne Zutun der SPD.
Gast

Geld zum Fenster hinaus geworfen?

Lieber Gast,
es scheint so, als wenn Sie sich mit der Babenhäuser Politik bisher nicht so recht auseinander gesetzt haben. Schon Bürgermeister Rupprecht (2002 - 2008) hat sich über den Investitionsstau beklagt, dem ihn seine Vorgänger hinterlassen haben.
Zum Thema Konsolidierung: Wie ganz klar aus den aktuellen Haushaltszahlen hervorgeht kommt die Konsolidierung aus einer gänzlich anderen Richtung: höhere Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen lassen Babenhausen im Vergleich mit anderen Kommunen gut dastehen. Die Politik der SPD für neue Gewerbegebiete (Im Riemen 2/B26) sowie neue Baugebiete (Lachewiesen 1/2) zeigt die ersten Früchte. Das ist doch Grund zur Freude, oder? Andererseits ist es schon skandalös, wenn CDU/FWB im Rahmen einer Klientelpolitik ca. 120T€ aus dem städtischen Haushalt zwei Einzelpersonen zukommen lässt. Dies geschehen bei den städtischen Grundstücken "Im Frauenborn" sowie "Merin-Gelände". Das viele Geld hätte man sicher besser investieren können.
Und noch ein kleiner Hinweis am Rande: die Schulden des Bundes betragen derzeit 1 Billionen €. Das entspricht ca. 3 Jahreshaushalten der Bundesrepublik. Und jetzt gucken Sie mal nach Babenhausen. Dort Sie können sich die Fortschritte in der Stadt mit eigenen Augen anschauen. (Bahnhofsplatz, P&R-Anlage, Ausbau Kinderbetreuung in allen Stadtteilen, Bebauung altes Feuerwehrgelände, weitere Baugebiete in Langstadt, Harreshausen und Harpertshausen, über 100 neue Parkplätze in der Kernstadt, neues Seniorenzentrum, Markwaldhalle, VW Ausbildungszentrum etc etc.)

Realitätsfremd

Eigentlich möchte man auf diesen Beitrag mit deutlicheren Worten eingehen aber die Netiquette der BH Zeitung spricht dagegen.
Ich frage mich warum der Bürgermeister inzwischen zum dritten mal die Grundsteuer erhöhen wollte, wenn die höhere Gewerbe- und Einkommenssteuer die Konsolidierung herbei geführt hat ?
Ich frage mich warum sie den Gedächtnisbau der früheren Bürgermeisterin nicht aufgeführt haben ?
Klientelpolitik ? Damit können sie wohl nur ihre eigene Partei gemeint haben ? Wer lässt denn immer 90% der Bürger für die Vorteile von 10% bluten ?
Ihr Hinweis auf den Schuldenstand der Bundesrepublik ist mehr als treffend. Alle SPD Politiker und deren Anhänger sollten ihn lesen. Wer hat denn für einen ausgeglichenen Haushalt gesorgt und wird dafür gerade von ihrem Klientel ständig kritisiert ? Die CDU !!! Was Schuldenpolitik bedeutet konnten wir ja gerade während der Schröder Regierung sehr deutlich zu spüren bekommen. Wo die SPD erneut hinsteuern will erkennt man aus den Aussagen zu einer zukünftigen GROKO. (Die wird teuer)
Dass bei der SPD 1+1= 3 herrscht sieht man am wirtschaftlichen Verständnis dieser Partei.
Ich hoffe der Beitrag stammt nicht von einem politisch Verantwortlichen der SPD in Babenhausen. Für Babenhausen wäre dies fatal.
Was die Babenhäuser vom Beitrag der SPD halten können sie an der sehr negativen Bewertung ablesen.

Empört...

nach offizieller Verlautbarung ging es uns noch nie so gut wie heute. Dieser Aussage hat meines Wissens kein einziger SPD-Minister widersprochen. Was ich nicht verstehe ist wieso die Politiker die so empört über etwas sind, nicht hergehen und ihre eigenen Mittel einsetzen um ein Zeichen zu setzen sondern nur medienwirksam ihre Empörung äußern und von anderen fordern etwas zu tun zu dem sie selbst nicht bereit sind. "Politikverdrossenheit und Protestwähler im rechten Spektrum" - Ich denke Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung. Wenn den Bürgern immer höhere Abgaben abverlangt werden um alles zu retten (das Klima, die EU, Griechenland, Flüchtlinge, Afrika,...) auf der anderen Seite aber trotz sprudelnder Steuereinnahmen kein Geld für Straßen, Schulen, Rentner,... vorhanden ist, dann sollte man vielleicht auch als SPD mal überlegen ob man weiter alles alternativlos retten will oder vielleicht erst mal schaut ob man nicht vielleicht die Prioritäten bei der Steuerverwendung überdenkt. Und wenn man sich mal überlegt wieso die armen Familien zu wenig Geld haben, fallen mir so Themen ein wie die höchsten Strompreise in Europa, die zweithöchsten Stromsteuern in Europa und beides auch noch am schnellsten steigend

www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/und-die-zweithoechsten-stromsteuern-deutsche-muessen-die-hoechsten-strompreise-in-der-ganzen-eu-bezahlen_H655376005_512948/?ID_NEWS=512948&utm_source=focus&utm_medium=teaser&utm_content=main&utm_campaign=unser_netzwerk

hohe Grundsteuern (=Nebenkosten) die Sie am liebsten noch weiter erhöhen möchten, stark steigende Mieten durch erhöhte Nachfrage im günstigen Bereich u.a. durch viele Neubürger sowie hohe Baukosten u.a. durch Bauvorschrften (Dämmung, Einsatz von erneuerbaren Energien) die Neubauten mit günstigen Mieten erschweren/verhindern. Dazu kommen hohe Steuern und Sozialabgaben, eine der niedrigsten Vermögensquoten in Europa (Quelle EZB). Und all diese Gründe wurden von Ihren Parteigenossen mit entschieden. Und ich höre von keinem dass sich an diesem Trend etwas ändern soll, sondern nur dass das noch weiter verstärkt werden soll. So wie Herr Schulz beklagt dass Siemens die Kraftwerksparte runterfährt ohne zu bedenken dass, wenn man keine Gas-/Kohle-/Kernkraftwerke mehr möchte, dann halt auch keiner benötigt wird der sie plant und baut. Von daher empfehle ich Ihnen weniger empört zu sein, sondern sich mal vorher zu überlegen was bestimmte Entscheidungen für die Bürger für Folgen haben. Wenn Sie den 65% die ein Einkommen über 1250,-- haben durch höhere Steuer und Umlagen ihr höheres Einkommen reduzieren, dann haben sie irgendwann 100% arme Bevölkerung.

Empört ?

Volle Zustimmung zu ihrem Kommentar.
Der SPD wird die Jammerei ja auch sehr leicht gemacht. Machen sie den Fernseher an und schlagen eine Zeitung auf, was schlägt ihnen entgegen ? Wie schlecht es uns Deutschen doch geht. Man hat den Eindruck wir sind alle am verhungern. Scheinbar gefällt den Medien dieses Bild von Deutschland. Die ganze Welt beneidet uns aber wir jammern weil nicht alles und jedes sofort zur Verfügung steht. Alle fordern und fordern und fragen nicht woher es kommen und wer es bezahlen soll. Scheinbar wollen die Medien wieder 5 Mio. Arbeitslose, geplünderte Sozialkassen, hohe Neuverschuldung und geringes Wirtschaftswachstum. Die Schröder Regierung der SPD läßt grüßen.
Unser Bürgermeister und seine SPD meint wohl nur gewählt worden zu sein um die Grundsteuer zu erhöhen. Erst will er die hohen Schulden ausgleichen, dann will er die Wahlgeschenke für wenige damit finanzieren und nun sollen die von der SPD verschleppten Investitionen damit gedeckt werden. Mehr als die Erhöhung der Grundsteuer fällt ihm nicht ein und seinen SPD Genossen scheinbar auch nicht. Dass in diesem Zusammenhang der Name der "erfolgreichen" Bürgermeisterin auftaucht erbost einen am meisten.

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