Stellungnahme der CDU Fraktion Babenhausen: Runder Tisch erhält unerwartete Absage

In den vergangenen Monaten wurde diese Diskussion über offene Briefe, in der Presse und von den Parlamentariern per Monolog in der Stadtverordnetensitzung geführt. „Davon hatte niemand etwas“, schreibt Günther Eckert für die CDU in einer Stellungnahme. „Die Einwände und Anregungen der Eltern blieben ungelesen, die Elternvertreter fühlten sich nicht ernst genommen und in den öffentlichen Parlaments- und Ausschusssitzungen durften die Eltern als Betroffene ohnehin nicht zu Wort kommen.“ Gleichzeitig sah sich die politische Mehrheit – und dafür sprechen Stellungnahmen und Redebeiträge der SPD – von den Eltern zu unrecht kritisiert und schrieb oder rief ihrerseits in harschen und nicht immer fairen Tönen zurück. So war beispielsweise eine von vier Babenhäuser Müttern initiierte und von fast 200 Menschen unterzeichnete Online-Petition als CDU-Machwerk abgetan worden, weil eine der Initiatorinnen CDU-Stadtverordnete ist. „Na und?“, schreibt Eckert dazu. „200 Unterzeichner sprechen wohl eine deutliche Sprache.“
Diese Auseinandersetzung habe der politischen Arbeit und dem Vertrauen in die Familienpolitik der Stadt geschadet. „Auch dem Ehrenamt der Elternbeiräte wurde ohne Zweifel geschadet, weil deren Einwände kaum beachtet wurden und Eltern öffentlich an den Pranger gestellt wurden.“ Damit sollte nach dem Willen der CDU jetzt Schluss sein. „Mit der Installation eines Runden Tisches erhofften wir uns ein Aussöhnen und einen Neuanfang zwischen Eltern und Politik“, beschreibt Eckert die Idee, auf die ihn schließlich die Eltern in Gesprächen erst gebracht hätten.
Umso größer war die Enttäuschung, als die SPD in ihrer Stellungnahme in der Presse und auch im Ausschuss eine solche Idee als überflüssig abtat. So hatte sie argumentiert, dass die Gesamtelternbeiratssitzung als Koordinierungsgremium zwischen Elternbeiräten, ASB und Stadt die Aufgaben eines Runden Tisches bereits umfänglich übernähme. „Nein“, schreibt Eckert ganz deutlich. „Hier fehlt ein wichtiges Gremium, nämlich der Sozialausschuss des Stadtparlaments. Und dieser muss ganz nah an den Eltern sein, denn wir – die Sozialausschussmitglieder und Stadtverordnete  treffen  Entscheidungen mit ganz weitreichenden Folgen für die Familien. Entscheidungen, die sich jetzt und noch in Jahren auswirken.“ Schließlich hätten die schriftlichen Ausarbeitungen der Eltern in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass es den Eltern sehr um eine sachliche Herangehensweise gegangen sei. Dies hätte man als Angebot zu einem offenen Dialog erkennen müssen und „da hätte man die Tür aufhalten müssen“, schreibt Eckert. „Während andernorts gerade im Hinblick auf Gebühren, fehlende Kitaplätze und Streik große Protestaktionen vor und in den Rathäusern ablaufen, haben sich die Eltern hier in Babenhausen bisher ruhig, fair und sachlich verhalten.“
Umso weniger versteht die CDU, warum sich die SPD diesem Thema verschließt und stattdessen lieber die angekündigte Informationsveranstaltung als heilbringend preist. „Diese Form von Frontalunterricht in eigener Sache eignet sich sicher nicht dazu, einen Interessensausgleich herzustellen und auf beiden Seiden für mehr Verständnis zu werben.“