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Stellungnahme der SPD-Fraktion:

„Wo bleibt der Mut zur Entscheidung?”

Immer wieder wurde in den letzten Wochen über alle Parteien hinweg betont, wie wichtig es sei, nun gemeinsam mutige Entscheidungen für das Wohl der Stadt Babenhausen zu treffen und endlich die Sanierung des Haushaltes voranzutreiben. Doch was sich in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag (16.06.) abspielte, lässt die Hoffnung auf eine Realisierung der Vorsätze schwinden. Der Mut zur Entscheidung und der Wille, die Probleme zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu lösen, waren hier bedauerlicherweise weder bei der CDU noch bei der FWB-Fraktion erkennbar.

Im Gegenteil: Vernünftigen Argumenten scheint man sich zu verwehren. Immer wieder wurde erläutert, was es bedeutet, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen und unter einer vorläufigen Haushaltsführung zu stehen. Doch die Darstellungen wurden als „Panikmache“ abgetan und man wollte offenbar nicht verstehen, wie ernst die Lage ist. Gut und gerne besuchte Feste wie Altstadtfest und Weihnachtsmarkt stehen nun auf wackeligen Beinen und auch die Förderung der Vereine oder der Seniorennachmittage ist bedroht, um nur wenige Folgen der vorläufigen Haushaltsführung zu nennen. Mit der Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B kann nicht mehr mit einem genehmigten Haushalt 2016 gerechnet werden und freiwillige Leistungen dürfen somit bis zum Ende des Jahres nicht mehr getätigt werden. Die Stadt ist in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt.
Und auch der viel gepredigte und bei den anderen Parteien „vergeblich“ gesuchte Sparwille scheint nun der CDU selbst abhandengekommen zu sein. Denn rigoroses Sparen, das nun gefordert ist, bedeutet nicht, im Ortsbeirat Anträge für Ausgaben im Wert von 35.000€ für das laufende Haushaltsjahr zu stellen. Rigoroses Sparen beinhaltet auch nicht, eine im Jahr 2013 im Auftrag der Stadt von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement durchgeführte Untersuchung zu ignorieren, die fast alle Einsparpotentiale in einer großen Liste zusammengetragen hat. Rigoroses Sparen setzt Mut zur Entscheidung voraus. Für solche Entscheidungen liegen alle Erkenntnisse vor und auch den Neulingen unter den Stadtverordneten sind diese Dokumente bekannt oder sie können diese erhalten und einsehen. Um Mut zur Entscheidung und damit Mut zur Verantwortung zu haben, muss man das Rad nicht neu erfinden und alles bisher Erarbeitete in Frage stellen. Und Mut bedeutet dabei, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, Kritik und Beschwerden auszuhalten. Leider war der Mut, die unangenehme aber notwendige Entscheidung für eine Grundsteuererhöhung zu treffen, nicht bei allen Fraktionen vorhanden.
Nun bleibt es abzuwarten, welche Erkenntnisse und Entscheidungen die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die folgende Stadtverordnetenversammlung bringen werden. Die SPD-Fraktion hofft, dass in Zukunft alle im Sinne des Gemeinwohles an einem Strang ziehen und ein überparteilicher Konsens möglich ist.

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Kommentare

Unerträglich

Liest man die wöchentlichen Erfolgsarien des Bürgermeisters in der Babenhäuser (ich frage mich jede Woche, wer das eigentlich bezahlt) fragt man sich wer dieses Schuldendesaster eigentlich angerichtet hat. Er tut so als hätte er nichts damit zu tun. Im Gegenteil es wird mit Fingern auf den politischen Gegner gezeigt und dem die Schuld zugeschoben. Dies beherrscht die SPD ja besonders gut. Das Gejammer ist dabei unerträglich. Da wird ein Horrorszenario aufgezeigt, wenn die Gebührenerhöhung nicht kommt. Keine Weihnachtsfeier für die Senioren. Bei der geplanten Grundsteuererhöhung können sie sich jede Woche Kaffee und Kuchen gönnen und auf die verkappte Wahlveranstaltung der SPD verzichten. Da die Verwaltung keine entscheidungsreifen Zahlen liefert oder Kosten schlicht nicht aufzeigt, wie beim I-Punkt, wird verständlich weshalb man keine Fachleute der Landesregierung haben will. Die Aufforderung, an einem Strang zu ziehen im Sinne des Gemeinwohles, hört sich aus dem Munde der SPD wie Hohn an. Dies hat die SPD schon im Wahlkampf der Bürgermeisterin zunichte gemacht. Gemeinsamkeit heißt für die SPD in ihrem Sinne zu entscheiden auch wenn es noch so falsch ist. Übrigens Herr Bürgermeister, wenn eine Familie über Jahre mehr ausgibt als sie einnimmt bekommt sie irgendwann natürlich kein Geld mehr von der Bank (als wenn dies was Neues wäre). Eines macht aber diese Familie. Bevor sie weiter Geld ausgibt, lässt sie Ausgaben weg, die nicht unbedingt notwendig sind. Da diese Familie keine Steuern erhöhen kann verzichtet sie auf Annehmlichkeiten, die nur einem Familienmitglied zugute kommen. Dies ist der Unterschied zur Verwaltung in Babenhausen.

Hören Sie auf den Bürgern Angst zu machen!

Seit Jahren geht es mit den Finanzen in Babenhausen bergab und jetzt, da eine externe Überprüfung durch die Kommunalaufsicht droht flattert Ihnen das Hemd. Anstatt mit Nebelkerzen zu werfen und den Bürgern eine planlose Grundsteuererhöhung zuzumuten, sollten Sie einen Kassensturz machen und endlich einmal die kompletten Zahlen auf den Tisch legen. Wenn ich meinen Privathaushalt so führen würde, hätte ich mein Haus verloren und Privatinsolvenz anmelden müssen. Hier wird mit Steuergeldern der Bürger hantiert die sich Tag für Tag abrackern und die keiner fragt, wie sie Ihre Steuern und Abgaben zusammenbekommen. Bitte denken Sie mal daran! Vorschläge: Kasernenkonversion vorantreiben, zahlungskräftiges Gewerbe ansiedeln, Verkehrkollaps B 26 und Bouxwiller Str, angehen usw. usw. Dies dauert Jahre und da wäre ihre Energie besser aufgehoben, anstatt immer nur rumzujammern. Ich kann es nicht mehr hören. Dies gilt auch für die anderen Parteien!

Die Schuldenmacher!!!

Sie und Ihre „ALLIANZ“ haben in den letzten 5 Jahren sehr viel Mut bewiesen…im Schulden machen!!!

Alles muss raus

Egal was jetzt diskutiert, verhandelt usw. gemacht wird. Es muß ein kompletter Neuanfang her. Die Stadtverordneten sind am Ende. Fertig aus Basta. Die Stadt muss einen Aufpasser aus Wiesbaden bekommen. Und dann kann man ja auch auf den Bürgermeister verzichten.

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