Stellungnahme der SPD-Fraktion: „Wo bleibt der Mut zur Entscheidung?”

Im Gegenteil: Vernünftigen Argumenten scheint man sich zu verwehren. Immer wieder wurde erläutert, was es bedeutet, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen und unter einer vorläufigen Haushaltsführung zu stehen. Doch die Darstellungen wurden als „Panikmache“ abgetan und man wollte offenbar nicht verstehen, wie ernst die Lage ist. Gut und gerne besuchte Feste wie Altstadtfest und Weihnachtsmarkt stehen nun auf wackeligen Beinen und auch die Förderung der Vereine oder der Seniorennachmittage ist bedroht, um nur wenige Folgen der vorläufigen Haushaltsführung zu nennen. Mit der Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B kann nicht mehr mit einem genehmigten Haushalt 2016 gerechnet werden und freiwillige Leistungen dürfen somit bis zum Ende des Jahres nicht mehr getätigt werden. Die Stadt ist in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt.
Und auch der viel gepredigte und bei den anderen Parteien „vergeblich“ gesuchte Sparwille scheint nun der CDU selbst abhandengekommen zu sein. Denn rigoroses Sparen, das nun gefordert ist, bedeutet nicht, im Ortsbeirat Anträge für Ausgaben im Wert von 35.000€ für das laufende Haushaltsjahr zu stellen. Rigoroses Sparen beinhaltet auch nicht, eine im Jahr 2013 im Auftrag der Stadt von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement durchgeführte Untersuchung zu ignorieren, die fast alle Einsparpotentiale in einer großen Liste zusammengetragen hat. Rigoroses Sparen setzt Mut zur Entscheidung voraus. Für solche Entscheidungen liegen alle Erkenntnisse vor und auch den Neulingen unter den Stadtverordneten sind diese Dokumente bekannt oder sie können diese erhalten und einsehen. Um Mut zur Entscheidung und damit Mut zur Verantwortung zu haben, muss man das Rad nicht neu erfinden und alles bisher Erarbeitete in Frage stellen. Und Mut bedeutet dabei, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, Kritik und Beschwerden auszuhalten. Leider war der Mut, die unangenehme aber notwendige Entscheidung für eine Grundsteuererhöhung zu treffen, nicht bei allen Fraktionen vorhanden.
Nun bleibt es abzuwarten, welche Erkenntnisse und Entscheidungen die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die folgende Stadtverordnetenversammlung bringen werden. Die SPD-Fraktion hofft, dass in Zukunft alle im Sinne des Gemeinwohles an einem Strang ziehen und ein überparteilicher Konsens möglich ist.