Diese Entscheidung fiel, obwohl ein aktuelles Gutachten den Verkauf des Geländes als Baugrundstück zu einem Preis von 112.000€ empfohlen hatte. Hierzu gab es bereits konkrete Kaufinteressenten. Trotzdem entschied die Koalition, dem Einzelinteresse des Nachbars Vorrang einzuräumen; dieser war schon lange gegen die Bebauung des Nachbargrundstücks zu Felde gezogen.
Mit ihrer Entscheidung verhinderte die Mehrheit den Verkauf des Grundstücks als Baugrundstück und verzichtete auf den möglichen Grundstückserlös in Höhe von 112 000€. Stattdessen muss die Stadt nun zusätzliches Geld in die Hand nehmen für den Bau eines nicht benötigten Parkplatzes, der Herrichtung einer Grünfläche sowie die ständige Unterhaltung und Pflege dieser Anlagen. „Damit sind die 34.000€ Einnahmen längst wieder ausgegeben, und die Stadt hat rund 80.000€ verschenkt. Das Allgemeininteresse an der Vermarktung kommunaler Flächen zugunsten der städtischen Finanzen scheint in diesem Fall weniger wichtig zu sein wie das Interesse eines einzelnen Bürgers. Das ist ein unglaublicher Vorgang“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Martina Seuß.
„Diese Entscheidung fällt in einer Zeit, in der CDU und FWB bei Senioren und Kinderbetreuung sparen, Vereine zur Kasse bitten, Schwimmbad und Hallen mit Schließung bedrohen. Was hätte man für 112.000€ alles machen können: mehrere Jahre das Schwimmbad heizen, die Seniorennachmittage finanzieren, Spielplätze herrichten. Stattdessen sieht die Entscheidung nach Gefälligkeit aus.“
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Rubrik: Politik und Parteien
30.06.2017
Stellungnahme SPD Babenhausen: Politik der Gefälligkeiten? Die SPD ist empört über Einnahmeverzicht
30. Juni 2017 - 15:56
Politik der Gefälligkeiten, SPD empört über Einnahmeverzicht
Auch ich habe die Debatten zum Frauenborn genau verfolgt und kann in Anbetracht meiner gewonnenen Erkenntnisse verstehen, dass gerade die CDU und die FWB sich weiterhin gegen Unrecht und Vorteilsnahme einsetzen. Natürlich muss man mehrere Jahre - hier meine ich die Amtszeit der damaligen Bürgermeisterin- zurückblicken. Den wenigsten Lesern ist bekannt, dass damals der Vorschlag gemacht wurde, aus der auch heute noch strittigen Fläche ein Baugrundstück zu machen und einen entsprechenden Bebauungsplan zu erstellen. Wie man weiter vernahm, wurde der Verkauf in einem sehr frühen Stadium – und noch vor Rechtskraft des Bebauungsplanes – getätigt! Entgegen der geltenden Richtlinien, städt. Grundstücke in der Babenhäuser Zeitung als Grundstücksangebote der Stadt Babenhausen zu veröffentlichen, musste man seinerzeit eingestehen, dass die Veröffentlichung in erwähnter Zeitung versehentlich unterblieben sei. Hier war bzw. ist doch alles mehr als suspekt? Im November 2015 habe ich völlig unvoreingenommen – als interessierter Bürger – dem Akteneinsichtsausschuss „Grundstück Frauenborn“ beigewohnt. Ich verstehe allerdings nicht, dass man dem Gutachten des Ortsgerichtes Babenhausen I, das bereits dem Akteneinsichtsausschuss vorlag, mit Zweifel begegnete und ein erneutes Gutachten des Amtes für Bodenmanagement erstellen ließ. Seinerzeit wurde ein großer Teil der erwähnten Fläche für 15,00 €/qm angeboten, obwohl das Ortsgericht Babenhausen mittels Urkunde den Wert auf 55,00 €/qm und schließlich das Amt für Bodenmanagement auf 80,00 € /qm geschätzt hat. Ganz beklagenswert, finde ich, dass man Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die bereits im Nov. 2016 mehrheitlich gefasst wurden - nach erneuter Schätzung und des erfolglosen Widerspruchs des Magistrates - einfach ignorierte. Nach meiner ganz persönlichen Betrachtung wurde in der Angelegenheit „Frauenborn“ leider mit zweierlei Maß gemessen!! Hoffentlich ist dieses „Possenspiel“ bald vorbei, man kann noch nicht einmal mehr darüber lachen! Es ist zwar bedauerlich, dass vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung, die schlicht und ergreifend nicht die CDU und die FWB zu verantworten hat, viele soziale Projekte dem Rotstift zum Opfer fielen. Hier setzt man aber keine 112.000,00 € in den Sand, weil man - um das Stadtsäckel zu füllen - für den Verkauf von „Grünflächen lt. Bebauungsplan“ meines Erachtens keinen Bauplatzpreis verlangen kann.
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