Sie schreiben, dass das eine Mehrbelastung eines Einfamilienhauses von 13,20 € pro Monat bedeutet. Laut Herrn Knoke, Ihr Parteimitglied, sind es 13,60 €! So gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler um. Sie sind eine Steuererhöhungspartei. Zum Beispiel Kassenkredite: 2013 = 500.000 €, 2014 = 4.800.000 €, 2015 = 6.500.000 €! Es ist gut, dass Sie keine Mehrheit mehr im Stadtparlament haben. Nennen Sie uns doch bitte die von Ihnen vorgeschlagenen Einsparungen von über einer Million Euro! Bisher sagen / schreiben Sie nur was nicht geht. Das Stadtsponsoring mit unseren Steuergeldern: Altstadtfest: Veranstalter ist das Vereinsgremium = 6.300 €, Fastnachtsumzug: CVB = 6.725 €, Weihnachtsmarkt: DRK = 4.450 €, Betriebsausflug des Personalrats = 1.500 €, Schuldnerberatung = 2.000 € (gibt es bei der Kreisverwaltung kostenlos), Einkaufsfahrten ev. Kirche = 1.500 € (eine der reichsten „Firmen” braucht doch wohl keine Unterstützung durch unsere Steuergelder), Ostermarkt und Gewerbeschau = 2.200 €.
Fazit: Kernstadt-Vereine und andere Institutionen erhalten Vereinsförderung und zusätzlich für ihre Veranstaltung jeweils noch einen Einmalbetrag vom Steuerzahler.
Das Familien und Frauenforum Programm Auszugweise: Frauenfrühstück, geselliges Beisammensein (Wandern, Spieleabende), Besuche von Kunstausstellungen, Wellness für die Seele, Kochen, Literaturkurse, Sprachkurse, Theaterworkshops, etc. Für diesen Verein bezahlen wir Steuerzahler jährlich 25.000 €! Feste und Märkte erhalten jährlich 30.675 €. Zitat vom 30. März 2015: „Wer bestellt…bezahlt”, mit erhobenem Zeigefinger in Richtung Eltern. Das gilt wohl nur, wenn es um die Erhöhung der KITA-Gebühren geht. Die o.g. Zuwendungen sind wohl für die Stadtverwaltung so in Ordnung. Ob das der Steuerzahler auch so sieht? Im normalen Wirtschaftsleben trägt der Veranstalter das Risiko, nicht so bei der Stadt Babenhausen.
Eine zeitliche Befristung für die Grundsteuererhöhungen? Sie haben in den letzten fünf Jahren in Ihrer Verantwortung doch bewiesen, dass Sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen können. Eine Rückführung wird nie der Fall sein. Gewerbe und Neubürger weiterhin attraktiv machen? Bei dieser Gewerbe-und Grundsteuer? Wie hoch ist die Anzahl der neuen Firmen von 27. März 2011 bis Ende 2016? Sie haben keinen Antrag / Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Situation eingebracht. Sie sagen und schreiben immer nur was nicht geht.
Sehr geehrte SPD-Fraktion, Sie können der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen tun, geben Sie Ihr Mandat zurück. Sie zeigen dann Ihren Sparwillen, denn die Stadt spart Ihre Sitzungsgebühren.
Ihre Stärken sind Steuererhöhungen und Feste feiern. Das ist in der jetzigen Situation der Stadt ein bisschen zu wenig.
Hans-Jürgen Raiß
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Rubrik: Leserbriefe
30.09.2016
Schuld sind immer die Anderen, diesmal ist es Herr Beuth
Zur Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Babenhäuser Zeitung vom 08.09.2016: Für ein starkes und attraktives Babenhausen.
04. Oktober 2016 - 17:47
Sehr gut
Dieser Leserbrief von Herrn Raiß müsste eigentlich in jedem Briefkasten eines Babenhäuser Haushalts oder Wohnung liegen.
Damit jedem bewusst wird was für Pfeifen da im Rathaus zusammensitzen.
30. September 2016 - 16:24
Gratulation
Sehr geehrter Herr Raiß,
Zunächst möchte ich Ihnen herzlich zu diesem weiteren sehr gelungenen Leserbrief gratulieren, der es auf den Punkt bringt.
Vielleicht hätten die Stadtoberen nicht so frühzeitig die Schuldnerberatung einstellen sollen. Sie wären für die Inanspruchnahme doch geradezu prädestiniert gewesen. Ich kann Ihnen nur zustimmen, und jeder weiß spätestens seit Peter Zwegart, dass im Falle einer Verschuldung mal als erstes die laufenden Kosten zu senken sind, auch wenn “man“ sich dann eben nicht mehr alles leisten kann. Dies hat keineswegs mit einer unsozialien Einstellung zu tun, sondern vielmehr mit Mathematik. Und wir Steuerzahler sollten nicht das mathematische Unvermögen einer Stadtverwaltung ausbaden müssen!
12. Oktober 2016 - 22:37
Das Geld sinnvoller verteilen
Jawoll, immer druff. Es gibt sogar Spartipps vom Steuerzahlerbund, sollten die "Oberen" mal lesen. Stehen Beispiele drin, wie verschuldete Kommunen die Kurve gekriegt haben. Es geht nur mit drastischen Sparmaßnahmen, da muss dann halt jeder den Gürtel enger schnallen, ohne Ausnahme. Ist das so schwer zu kapieren. Übrigens, wenn man doch so viel Geld hat für solche obengenannten "Spirenzchen" - also ich hätte da lieber gepflegtere Bürgersteige, Grünanlagen und Bereiche wie den Bahnhof, das ist eine Schande, wie es da aussieht, wenn man durch die Unterführung Richtung Tankstelle geht! Und sowas soll Touristen anlocken? Die kommen bestimmt nur einmal. Und jedesmal wenn ich an dem neuen "Kinderknast" vorbeilaufe (tschuldigung aber das Gebäude sieht doch wirklich so aus), bekomme ich die Wut. So ein Prunkbau! Das "Grün" rund um die Schulen beherbergt außerdem nicht nur Unmengen an Müll sondern auch jede Menge Ratten (habe tagsüber welche gesehen), so ungepflegt ist alles. Es wurden beim Neubau der Gesamtschule auch 5 Jungbäume gepflanzt, die dann mangels Wasserversorgung eingegangen sind. Auf meine Nachfrage wurde der schwarze Peter hin und hergeschoben, wer denn nun fürs Gießen zuständig wäre. So ein Baum kostet bestimmt mehrere hundert Euro. Trauer und Wut!
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