Bei der nächsten Drucksache, dem Grundsatzbeschluss zur Bauleitplanung „Aschaffenburger Straße 82 – 96“, wurde kein Beschluss gefasst. Im Ausschuss wurde erörtert, mit welchem Hintergrund der Magistrat eine neue Drucksache in den Geschäftsgang einbrachte, obwohl die ursprüngliche Vorlage (Verkauf des „Merin-Grundstückes“) nicht (wie vormals beschlossen) abgearbeitet wurde. In der kommenden Magistratssitzung soll hierüber eine Aussprache erfolgen um dann die Thematik erneut im Bauausschuss zu erörtern. In der Diskussion wurden die Folgen der „B26 Verkehrsproblematik“ abermals sehr deutlich. Eine Entwicklung der Grundstücksflächen gegenüber der ehemaligen Kaserne ist zur Zeit nicht möglich, da Hessen-Mobil hier im Bauverfahren ein Veto einlegen würde. Die Kapazitätsgrenze für den aufnehmenden Verkehr sei (laut Hessen-Mobil) bei der B26 erreicht, zwar sei durch die Änderungen im Rahmen des vorliegenden Verkehrsgutachtens für die Entwicklung der „Kaisergärten“ die dortige Realisierung möglich, aber weitere Entwicklungen (Merin-Gelände, ehem. Hauck und Nöth, Jockelsböhl, etc.) seien zur Zeit ausgeschlossen. Weitere Entwicklungen könnten erst nach dem beauftragten vollumfänglichen Verkehrskonzept und den anschließenden Änderungen bzw. Maßnahmen erfolgen. Da die Verkehrsgutachter im Frühjahr mit der Untersuchung des Verkehrsraumes in Babenhausen starten und Prognosen erst für das Jahr 2020 erwartet werden, werden mögliche Ergebnisse wohl erst im Jahr 2021 umsetzbar sein.
Der Abwägungsbeschluss / Satzungsbeschluss für die Bauleitplanung „Südlich der Bürgermeister-Hartmann-Straße“ passierte dann wieder einstimmig den Bauausschuss. Lediglich Rückfragen zum Lärmschutz, zum Kanal und eine Anregung für die Benennung zukünftiger Straßennamen wurden besprochen.
Die abschließende Drucksache war die „Sicherheitstechnische Überprüfung der Immobilien in städtischem Besitz oder Eigentum“. Eine umfangreiche Ausarbeitung / Tabelle wurde den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt in welcher der aktuelle Bearbeitungsstand der jeweiligen Immobilie ersichtlich ist. Hierbei wurde auf der einen Seite deutlich, dass eine enorme Arbeit in der Ausarbeitung steckt, allerdings auf der anderen Seite noch viel Arbeit auf die Stadt zukommt. Zwar wurden bereits kleinere Arbeiten erledigt und verschiedenen Tätigkeiten umgesetzt, aber das Thema „Brandschutzkonzept“ wird die Stadt wohl auch zukünftig begleiten. So gilt es für zahlreiche weitere Gebäude solch ein aktuelles Brandschutzkonzept zu beauftragen (zum Beispiel für die Kindertagesstätten in Babenhausen).
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde das Brückenkataster und die Querungshilfe der Bouxwiller Straße angesprochen. hz
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Rubrik: Politik und Parteien
15.03.2019
Bauausschuss: Verkehrsproblematik der B26 hemmt die weitere Entwicklung von Babenhausen
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