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Leere Kassen voraus!

Babenhausen, die Kleinstadt am Rande liegend in Hessen zu Bayern, hat die Probleme, die andere auch haben: Erst kam die grüne Wiese, Discounter und Einkaufsmärkte in verkehrsgünstiger Lage, dann zogen die Amis weg und dann kam das Internet. Am Ende wird es ziemlich finster aussehen.

Solche Verfinsterungen haben ihre Schattenseiten. Kebab und Bäckereien sind noch die hellen. In Babenhausen erfolgte die klassisch-hoffnungslose Strukturwandelgeschichte mit der Bürgermeisterin: Gewerbeflächen ankaufen und Baugebiete ausweisen, eine städtebauliche Wucht, die zu Beginn Ihrer Amtszeit 2009 der Stadt sechs Millionen Euro liquide Mittel kostete.
Wie geht’s weiter? Gegen zwielichtige Lokale hat das Ordnungsamt über die Gaststättenverordnung eine gute Handhabe, auch für die Betreiber von Spielhallen gelten strikte Regeln. Doch Wettbüros sind anders, eine Mischung aus Annahmestelle und Kneipe. Oft klappt für einen erfahrenen Bürgermeister die Nummer mit den Parkplätzen. Wer ein Gewerbe betreiben will, der muss eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen vorweisen. Die Stadt kann aber die Möglichkeit bieten, sich von der Parkplatzpflicht freizukaufen, hat dabei auch Ermessensspielraum.
Steuern und Kommune, das ist eine komplizierte Beziehung, nicht nur in Babenhausen. Zum einen sind Steuern die wichtigste Einnahmequelle der Stadt – auf der anderen Seite hat sie kaum Einfluss auf deren Höhe, da die Hoheit über die Steuern ganz grundsätzlich beim Bund liegt. Es gibt aber eng gesteckte
Ausnahmen. Neben der Grunderwerbssteuer steht den Ländern ein Steuerfindungsrecht „für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ zu, so will es das Grundgesetz. Die können Steuern entwerfen, müssen sich entsprechende Pläne in Hessen aber genehmigen lassen. Für spätere Streitigkeiten vor Gericht übernehmen die Länder allerdings keine Haftung. In Hessen hat eine Gemeinde vor kurzem eine Pferdesteuer geschaffen, die gilt zwar bis heute, doch sie bringt so gut wie nichts ein - außer Ärger.
Es gibt in Deutschland je nach Zählweise mindestens 21 verschiedene Steuern. Während die Tabaksteuer die Menschen vor dem Krebstod bewahren und die Kapitalertragsteuer Einkommen aus Arbeit und Vermö-gen gleichstellen soll, besteht die Möglichkeit, eine Wettbürosteuer einzukassieren, um solche Geschäfte nicht entstehen zu lassen oder zumindest keine weiteren zu eröffnen.
Die Bürgermeisterin hinterlässt Schulden, die der Nachfolger verwalten muss. Um Steuern zu erhöhen und neue zu erfinden, wird er viel Ärger bekommen. Höhere Einnahmen aus den investierten Wohltaten der Bür-germeisterin wird es erst um das Jahr 2020 geben, wenn überhaupt. Er muss runter vom Bilanzverlust, jährlich 2 bis 3 Millionen. Das schafft er aber nur, wenn seine Ausgaben unter den Einnahmen liegen.              Heinz Schumacher, BÜRGER

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