Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Babenhausen braucht eine ehrliche und solide Politik

Besonders kritisch sehen DIE GRÜNEN einen Antrag des Fraktionsvorsitzenden der FWB, Oliver Bludau, der auf allen Toilettentüren im Rathaus Bilder von Mickey Mouse oder Darth Vader angebracht sehen möchte. Damit versuche er parlamentarische Arbeitsweisen lächerlich zu machen und disqualifiziere sich als Vorsitzender des Bauausschusses. Vorausgegangen war seine falsche Adressierung des Antrages seiner FWB-Fraktion zur „Verbesserung der Verkaufsbedingungen (der Kaserne) für die BimA“ an den Magistrat der Stadt, obgleich Anträge für die Stadtverordnetenversammlung an den Vorsitzenden dieses Gremiums und nicht an den Magistrat zu richten sind. Nun kann man darüber streiten, ob es Aufgabe von Babenhäuser Stadtverordneten sein sollte, im Poker um die möglichen von der Bima geforderten Verkaufspreise des Kasernenareals sich für den Bund als Verkäufer stark zu machen. Klar ist aber aus Sicht der Grünen, dass Anträge von Fraktionen und Stadtverordneten an den Stadtverordnetenvorsteher zu richten sind und es nicht Aufgabe des Bürgermeisters ist, dem langjährigen Mitglied der Stadtverordentenversammlung und Vorsitzendem eines Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung Oliver Bludau Nachhilfeunterricht in Sachen richtiger Adressierung seiner Anträge zu geben.
Auf Unverständnis stößt bei den GRÜNEN der Antrag der CDU zum Schulsportgelände in den Lachewiesen, den die CDU mit der Forderung auf Ausweisung eines Areals Lachewiesen V als Wohnbauland verknüpft.
Während sich für die Beschränkung auf ein Gelände für den Schulsport und die Zurückstellung vorliegender Pläne für ein Sportzentrum für Schule und Vereine durchaus eine Übereinstimmung zwischen den politischen Parteien in Babenhausen finden würde, begünstigt die Forderung nach Ausweisung des sich anschließenden Areals als Wohnbauentwicklungsland überzogene Preisvorstellungen der Flächeneigner, auch und gerade für die Flächen, die für den Schulsport dringend gebraucht würden. „Das nützt nur den Gewinnerwartungen der Grundstückseigner dort, nicht aber der Stadtentwicklung und dem Schulsport. Wenn jetzt in der öffentlichen Eigendarstellung des Antrages nur von der – konsensfähigen- Beschränkung auf den Schulsport die Rede ist, der Interesseneinsatz für die Wohnbebauung und die Grundstückseigner aber verschwiegen wird, ist das aus Sicht der GRÜNEN „nicht unsere Erwartung an eine offene und ehrliche Antragsbegründung und Antragserläuterung“.
Fehlende Ehrlichkeit vor allem den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sehen die GRÜNEN auch bei der Diskussion um die Haushaltssituation der Stadt. „13 000 € jährlich an städtischem Zuschuss für einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige bei gleichzeitigem millionenschweren Wegfall der Gewerbesteuerzahlungen einer großen Firma in Babenhausen sind nicht durch Kürzungen bei Tourismus, Wirtschaftsförderung oder Kulturarbeit aufzufangen. Die Schieflage bei den Gewerbesteuerzahlungen, der Investitionsstau bei der Erhaltung der (Verkehrs-)Infrastruktur oder die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die Kinderbetreuung verlangen weitere Anstrengungen der Stadt bei der Verbesserung ihrer Einnahmesituation und eine klare Aussage darüber, wo diese Einnahmen denn herkommen sollen und ob hier an eine Erhöhung der Steuern und Gebühren gedacht ist“, so die Grünen abschließend.