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Stadtverordnetenversammlung:

„Boßwenhain“ zurückgestellt − „Jour-Fix“ gestrichen

Mit Spannung wurde die Sitzung des Stadtparlamentes am Montag (17.) erwartet. Neben der geplanten Umsetzung des Gebietes „Boßwenhain“ geriet auch die neue Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (mit den Ausschüssen) der Stadt Babenhausen sowie die Thematik „Turnhalle/Kino“ auf dem ehemaligen Kasernengelände in den Fokus der Parlamentarier.

Man kann fast schon sagen „wie üblich“ gingen kurzfristig noch Änderungsanträge ein und die Feststellung der Tagesordnung (mit den recht umfangreichen Begründungen hierzu) konnte erst nach zwanzig Minuten vorgenommen werden. Im Fokus geriet hier die Planung „Boßwenhain“. Bürgermeister Knoke verwies auf „juristische Neuerungen“ die das Vergaberecht „touchieren“ und daher sprach er sich für einen Änderungsantrag aus, der vorsah die Drucksache nur zum Teil zu beraten. Manfred Willand, Fraktionsvorsitzender der FDP, ging noch weiter und wollte die gesamte Drucksache zurückstellen es würde „derartiger Druck ausgeübt“ und man solle solch eine wichtige Entscheidung nicht unter Zeitdruck treffen. Es seien noch sehr viele Punkte offen führte Willand aus und es wäre fahrlässig jetzt schon zu handeln. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Babenhausen, Wolfgang Heil, verwies auf die bestehenden Beschlüsse des Stadtparlaments und appellierte an Bürgermeister Knoke „machen Sie einen Bebauungsplan“. Die Abstimmung ob die Drucksache beraten werden soll oder von der Tagesordnung genommen wird darf mit „Babenhäuser Verhältnisse“ bezeichnet werden. Mit 18 zu 17 Stimmen wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, wobei nicht das Ergebnis bemerkenswert war, sondern wie dieses zustande kam. Die Mehrheit der Stimmen setzte sich aus CDU, FDP, Grüne und einem Stadtverordneten der SPD zusammen, während die SPD und die Freien Wähler den Tagesordnungspunkt gerne besprochen hätten. Betretende Gesichter gab es bei der SPD-Fraktion wegen ihres „Abweichlers“, aber auch wegen der Abstimmung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Sawallich. Während Sawallich bei der Ausschusssitzung wegen „Widerstreit der Interessen“ die Sitzung verließ, nahm er nun an der Abstimmung teil. Jörg Kurschildgen stellte daraufhin die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage (bei 17 zu 17 wäre der Punkt auf der Tagesordnung verblieben), Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm entgegnete auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass dies im Ermessen des einzelnen Stadtverordneten liege und er kein Jurist sei dies zu entscheiden.
Nach dem Bericht des Stadtverordnetenvorstehers und dem Bericht aus dem Magistrat wurde die erste Drucksache ab 20.12 Uhr erörtert. Auch zur neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gab es Änderungsanträge und nachdem man das sogenannte „Jour-Fix“ ausgiebig diskutierte, wurden noch weitere Änderungswünsche gestellt und die Rednerliste zu diesem Punkt wurde immer länger. Eigentlich kaum zu glauben, dass nun „plötzlich“ diese verschiedenen Änderungswünsche gestellt wurden. Die neue Geschäftsordnung ist seit etwa einem Vierteljahr im Geschäftsgang und sollte doch in den Fraktions- und Ausschusssitzungen soweit vorbesprochen werden, dass bei der Sitzung des Stadtparlamentes keine offene Fragen oder Punkte mehr auftauchen.
Bei der Aussprache dieser Drucksache wurden die Probleme innerhalb der Babenhäuser Kommunalpolitik bezüglich des Themas „Kommunikation“ abermals deutlich. Das „Jour-Fix“ darf hier als Beispiel herangezogen werden. Bei dieser (nicht öffentlichen) Gesprächsrunde informiert der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden über aktuelle Themen. Der Wunsch aus der Politik war nun, dass der Bürgermeister / die Verwaltung dieses Jour-Fix-Treffen mit einer gewissen Verbindlichkeit „regeln“ solle. Dies sollte mit der neuen Geschäftsordnung nun umgesetzt werden, was allerdings zahlreiche Kritiker auf den Plan rief und Bürgermeister Knoke sah sich dem Vorwurf ausgesetzt beim Jour-Fix „im stillen Kämmerlein, ohne jegliche Kontrolle, irgendetwas zu tun“.
Nachdem das Jour-Fix aus der neuen Geschäftsordnung gestrichen wurde, befassten sich die Parlamentarier mit den Sitzungsprotokollen und der „Autonomie des Protokollierenden“. Jörg Kurschilden stellte dann den Geschäftsordnungsantrag diese Drucksache in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen abermals zu erörtern wenn die verschiedenen Änderungen von der Verwaltung eingearbeitet wurden, es gab keinen Widerspruch.
Die Friedhofsatzung mit der Gebührensatzung, die Entwässerungssatzung und die Änderung des Bebauungsplanes „Lachfeld“ wurden vom Parlament einstimmig beschlossen.
Der Grundsatzbeschluss „Einleitung von Untersuchungen zur eventuellen Übernahme der Turnhalle/Kino auf dem Kasernengelände“ wurde mit den Stimmen von SPD, die Grünen, FDP und Freie Wähler Babenhausen, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst. Nun können mit etwa 25.000€ erforderliche Maßnahmen eingeleitet werden um sich ein Bild über den Zustand der Gebäude (Schadstoffgutachten) zu verschaffen.    
Die nächsten Ausschusssitzungen finden am 15. (Bauausschuss), 16. (Sozialausschuss) und 17. Januar 2019 (Haupt- und Finanzausschuss) statt. Der Kasernenausschuss folgt am 24. Januar 2019 und die nächste Stadtverodnetenversammlung wurde auf den 31. Januar 2019 terminiert (19.30 Uhr, im Sitzungssaal des Babenhäuser Rathauses).    hz

 

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