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Gemeinsame Sitzung von Finanz- und Sozialausschuss:

Erhalt des Schwimmbades – Wird die Stadthalle für 1 Euro verpachtet?

Mit Spannung wurde die erste Sitzung nach der Sommerpause erwartet: Der Haupt- und Finanzausschuss kam am Donnerstag (1.) zusammen, um mit dem Sozialausschuss eine gemeinsame Sitzung vorzunehmen. Bei den insgesamt 29 Tagesordnungspunkten sollten auch die 16 gemeinsamen Anträge von CDU und FWB besprochen werden, die mit einem Volumen von über 3 Mio € für eine deutliche Entlastung des städtischen Haushaltes sorgen sollen. Bereits vor Besprechung der Drucksachen war die Zahl allerdings schon Makulatur, da der Punkt „Reduzierung der Kreisumlage und der Schulumlage“ (Volumen 613.000€) von der Tagesordnung genommen wurde.

Nachdem weitere Änderungen der Tagesordnung beschlossen und Tischvorlagen eingebracht wurden, konnte nach fast halbstündiger Diskussion die Tagesordnung festgestellt und die Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt „Schwimmbad“ begonnen werden.
Rund 70 Zuhörer verfolgten die Sitzung hauptsächlich wegen diesem Tagesordnungspunkt, der daher zuerst besprochen wurde. Günther Eckert erläuterte den Beschlussvorschlag „Neues Betreibermodell für das Schwimmbad Babenhausen“ und führte aus, dass die Gesamtkosten für das Schwimmbad 650.000€ betragen würden. Alleine die Betreiberkosten bezifferte er mit rund 250.000€. Nach Erkundigungen bei den Nachbargemeinden Schaafheim und Groß-Umstadt wurden von dort Betreiberkosten von etwa 100.000€ genannt, so dass man zu der Überlegung kam ein neues Betreibermodell, möglicherweise in Verbindung mit einem Förderverein einzuführen. Gleichzeitig sollte die Attraktivität des Schwimmbades erhöht werden. Veranstaltungen (Konzerte, Kino, Nachtschwimmen) werden in anderen Schwimmbädern erfolgreich durchgeführt und gepaart mit einer Erhöhung der Eintrittspreise würden sich die Haushaltsverbesserung auf insgesamt 150.000€ belaufen (soviel wird in dem Beschlussvorschlag von CDU und FWB zu Grunde gelegt). Manfred Nodes (GRÜNE) brachte einen Antrag ein, der Einsparungen von 50.000€ vorsieht, dieser Wert sei realistischer und würde gleichzeitig die Zukunft des Schwimmbades sicherstellen. Peter Roth, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete die Einsparung von 150.000€ ebenfalls als unrealistisch und bemerkte, dass der Antrag von CDU und FWB wohl eingebracht worden sei, damit der Bürgermeister das Schwimmbad schließen müsse. Eine lebhafte Diskussion nahm seinen Gang. Bürgermeister Achim Knoke bezeichnete das Babenhäuser Schwimmbad als Perle und informierte, dass der Vertrag mit den Betreibern ein guter und günstiger Vertrag sei, um den wir beneidet werden. Weiterhin bezeichnete der Rathauschef die Einsparung von 150.000€ als kaum realistische Summe, die faktisch nicht erreichbar ist. In diesem Zusammenhang sprach er auch von einem Verkauf oder schlimmsten Fall ein verschenken des Schwimmbades. Nach einer Dreiviertelstunde wurde die Diskussion mit der Abstimmung abgeschlossen. Der CDU/FWB Antrag wurde mit 3 zu 4 Stimmen abgelehnt, der Antrag der Grünen wurde mit 4 zu 3 der Stadtverordnetenversammlung zur Zustimmung empfohlen. Nach der Abstimmung wurde eine kurze Sitzungsunterbrechung vorgenommen, damit die Zuhörer, die nur für den Punkt Schwimmbad erschienen sind, nach Hause gehen konnten. Die Zahl reduzierte sich dann auf 16 Zuhörer.
Auch bei den folgenden Drucksachen „Familien- und Frauenforum“ (25.000€), „Aufwand im Produkt Kindergarten“ (721.000€) und „Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen“ (179.000€) wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Die zum Teil sehr persönlich geführte Aussprache, zu den verschiedenen Themenbereichen, mündete in folgende Zitate, welche das „Diskussionsklima“ der Sitzung anschaulich verdeutlichen: „Höchst niveaulos und dieser Sitzung nicht angemessen“ oder „Das geht über meinem gesunden Menschenverstand hinaus“ sowie „Ein Versuch uns hier vorzuführen“.
Die Drucksache „Streichen von Sach- und Dienstleistungen für Wirtschaftsförderung, Kulturpflege und Tourismus“ (97.000 €) wurde ebenfalls sehr emotional geführt und der Antrag als „Misstrauensvotum gegen die Verwaltung“ und „Trockenlegung von Arbeitsplätzen“ bezeichnet.
Die Sitzung wurde um 23 Uhr unterbrochen und am folgenden Tag, dann noch mit 17 Tagesordnungspunkten, fortgesetzt. Da am Mittwoch alle Punkte des Sozialausschusses besprochen wurden, kam am Donnerstag lediglich der Finanzausschuss zusammen.
Eine mögliche Zweitwohnungssteuer soll in Babenhausen eingeführt werden, dies sieht zumindest ein Antrag der FDP Fraktion vor und soll jährlich Einnahmen von 30.000€ erzielen. Mit dem Tagesordnungspunkt „Reduzierung der Reinigungskosten der städtischen Mehrzweckhallen und der Dorfgemeinschaftshäuser“ (229.000 €) nahm dann die Sitzung wieder Fahrt auf und die parteipolitischen Gräben des Vortages rissen erneut auf. Die Äußerung „Wir beschließen über einen Antrag der unredlich ist.“ wurde dann auch gleich mit „So ein Geschwätz“ gekontert. Stadtkämmerer Wolfgang Sauer brachte es dann bei der Drucksache „Beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen, die noch nicht umgesetzt wurden“ (314.000€) auf den Punkt: „Wenn’s geht, geht’s. Wenn nicht, nicht.“
Die Drucksache „Durchführung einer Parkplatzbewirtschaftung“ erscheint ebenfalls schwieriger als gedacht. Da erst ein Konzept erstellt werden muss „Wo werden wie welche Parkplätze genutzt?“ und dafür keine personellen Ressourcen in der Verwaltung frei sind, müsste eine Fremdvergabe erfolgen. Die Gesamtkosten für eine Parkplatzbewirtschaftung würden nach vorläufiger Schätzung rund 100.000€ betragen, jeder Parkscheinautomat würde nochmals mit 17.000€ zu Buche schlagen.
Als letzter Punkt stand eine Tischvorlage auf der Tagesordnung, die durch Bürgermeister Knoke vorgestellt wurde. Die Stadthalle im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages zu verpachten, damit ein zukünftiger Betreiber die Vermarktung der Halle eigenständig vornehmen kann, wäre ein mögliches, zukünftiges Szenario. Es wird unter anderem angedacht, die Stadthalle zu einem symbolischen Pachtzins von einem Euro zu verpachten. Eine Aussprache zu dieser Thematik erfolgte allerdings nicht, da sich die Parteien erst in den Fraktionen hierüber austauschen wollen.
Nachdem auch der zweite Tag mit einer weiteren Sitzungsverlängerung bis 23 Uhr andauerte, um die umfangreiche Tagesordnung abschließend zu besprechen, kann man nun auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (15.) gespannt sein. Einige Anträge bedürfen einer Nachbearbeitung und weitere Vorschläge werden nach den Fraktionssitzungen, in abgeänderter Form, wohl einen neuen Anlauf nehmen.      hz

 

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