Stadtverordnetenversammlung: Boßwenhain zurückgezogen und Kita Kaisergärten vertagt

In seiner Begründung ging Knoke auf die Hintergründe dieser Entscheidung ein. Neben den „alten Beschlüssen“ seien mittlerweile fünf unterschiedliche Änderungsanträge zu dieser Drucksache eingegangen und seit Dezember 2018 gäbe es neue Informationen und juristische Fragestellungen sind aufgekommen, die aktuell erst geprüft werden müssen.
In seinen Ausführungen ging der Bürgermeister auch auf die Einflussnahme der ehrenamtlichen Stadtverordneten ein, die insbesondere bei diesem Thema einem enormen Druck von außen ausgesetzt wurden. Die Art und Weise wie hier von privaten Interessenten verfahren wurde, erinnere hier an „schlechte Mafia Filme“.
Nach den Informationen zum „Boßwenhain“ verließ Bürgermeister Knoke die Stadtverordnetenversammlung und der 1. Stadtrat Reinhard Rupprecht berichtete dann zu den weiteren Punkten aus den vergangenen Magistratssitzungen. Hier informierte er über die Baufälligkeit der Gebäude des ehemaligen „Spielwaren Ott“, diese seien einsturzgefährdet wie die Bauaufsicht des Landkreises hinwies. Rupprecht informierte, dass eine Gestaltungssatzung für die „Kaisergärten“ zur Zeit in Arbeit ist und die Zufahrt zum ehemaligen Kasernenareal wohl über eine Lichtsignalanlage gesteuert wird. Die untere Verkehrsbehörde habe Bedenken zum Verkehrskonzept (nördlich der Bahn) geäußert. Der 1. Stadtrat informierte das Stadtparlament, dass der Strom-anbieter der Stadt insolvent wurde und somit Mehrkosten von etwa 30.000 Euro entstehen. Auch die Sanierung des Schiffes im Schwimmbad gestalte sich schwierig und sei kostenintensiv.
Auf der Tagesordnung standen dann drei Drucksachen zur Aufhebung der Wiederbesetzungssperre (Bauwesen Stadtplanung, Bauwesen Bauhof und FSJ Stelle im Bereich Feuerwehr) die ohne Aussprache jeweils einstimmig bewilligt wurden, lediglich bei der FSJ Stelle für die Feuerwehr enthielten sich vier Stadtverordnete der Freien Wähler Babenhausen.
Die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung beschäftigte anschließend das Stadtparlament. In der Aussprache wurden dann auch einige kritischen Stimmen zu „notwendigen Kontrollen“ geäußert, die Drucksache dann aber einstimmig beschlossen.
Bei dem Tagesordnungspunkt Wohnbaulandentwicklung „Südlich der Bürgermeister-Hartmann-Straße“ wurde die Thematik bzw. Problematik hinter einer solchen Drucksache deutlich. Die Ortsvorsteherin von Harreshausen, Heidrun Koch-Vollbracht, bezeichnete die Umstände als „beschämend“. Die Erschließung würde nun erheblich teurer und führe dazu, dass sich Familien in ihrer Existenz bedroht fühlen. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Sawallich, fand klare Worte: Es sei unverantwortlich wie hier mit den Bürgern umgegangen werde. Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen, allerdings merkte Stadtrat Reinhard Rupprecht an, dass von zwei Eigentümern noch die Zustimmung fehle die anfallenden Mehrkosten zu tragen, dies sei für die weitere Bearbeitung erforderlich.
Der letzte Besprechungspunkt auf der Tagesordnung war die geplante Kindertagesstätte auf dem ehemaligen Kasernengelände. Die Stadtverordneten tauschten sich etwas über eine Stunde zu diesem Thema aus, nachdem bereits in den Ausschüssen diese Thematik ausgiebig erörtert wurde. In den Fokus gerieten wieder die Anzahl der Gruppen (geplant ist eine zwölfgruppige Kindertagesstätte) und die möglichen Kosten, die in diesem Zusammenhang auf die Stadt zukommen könnten. Einige Stadtverordnete sehen die Kindertagesstätte als „alternativlos“ an während andere fragen „wie machen wir das denn?“. Eine Einigung konnte an diesem Abend nicht erzielt werden und nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung sprach sich die Mehrheit im Stadtparlament für eine Vertagung in die nächste Stadtverordnetenversammlung aus, bis dahin soll eine konkrete Ausarbeitung zu den Nutzungszahlen vorgestellt werden und somit für Klarheit sorgen.       hz