Stadtverordnetenversammlung: Schwimmbad und Hallen erneut im Fokus des Stadtparlaments

Analog der letzten Stadtverordnetenversammlung bat Stephan Sawallich, Fraktionsvorsitzende der CDU, nach Besprechung der Tagesordnug um das Wort. Er wollte wissen was mit seinen 20€ geworden ist, die er bei der letzten Sitzung gespendet habe und für die Anschaffung von Getränken gedacht war. „Müssen wir was zu trinken mitbringen, oder kriegen wir was von der Verwaltung gestellt?“ war seine abschließende Frage.
Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) berichtete über ein Schreiben des Luftsportclub Babenhausen an alle Fraktionen sowie den anstehenden Termin mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Babenhausen, der auf den 16. Oktober festgelegt wurde. Am 2. November findet ein parlamentarischer Abend statt, bei welchem auch politsche Ehrungen vorgenommen werden. Weiterhin begrüßte er Angelika Luithard und Claus Coutandin (beide SPD) als neue Stadtverordnete, die die Nachfolge von Denise Geißler und Uwe Schimsheimer angetreten haben.
Der 1. Stadtrat, Reinhard Rupprecht (CDU) informierte aus den vergangenen Magistratssitzungen, da sich Bürgermeister Achim Knoke (SPD) noch in Urlaub befand. Rupprecht informierte über eine eventuelle Überwachung des Wertstoffcontainerplatzes im Ostgebiet mittels Video um illegale Müllabladungen zu verhindern. Beratungen bezüglich zweier Querungshilfen an der Bouxwiller Straße waren ebenfalls Thema im Magistrat. Für das geplante Bauvorhaben „Gärtnerei Grünewald“ dauern die Gespräche mit dem Denkmalschutz an, hier rückte insbesondere die Bauhöhe in den Fokus. Rupprecht informierte, dass eine Kehrmaschine angeschafft wurde und die Bescheide der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung voraussichtlich im Oktober zugestellt werden. Bezüglich des geplanten Sportgeländes hinter der Joachim-Schumann-Schule werden Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, berichtete Rupprecht. Die „Platanenallee“ und die Straße „An der Stadtmauer“ seien als mögliche Standorte für zwei Ladesäulen der Entega ins Auge gefasst worden. Die Semmer Brücke wird in eine Furt umgewandelt, um Investitionskosten und weitere Folgekosten einzusparen. Die HEAE des Landes Hessen wurde per 1.9. an die BimA zurückgegeben, somit könne auch dieser Bereich in die Kasernenkonversion miteinbezogen werden, informierte Rupprecht abschließend.
Mit der Zukunft des Babenhäuser Schwimmbades wurde dann die Besprechung der verschiedenen Drucksachen gestartet. Stephan Sawallich erläuterte aus seiner Sicht die Richtigkeit der gefassten Beschlüsse, denn man wollte nicht zuschauen „wie das Schwimmbad an die Wand gefahren wird“. Man habe nun dem Freibad neues Leben eingehaucht und der Förderverein Freibad habe einen „super Job gemacht“, bemerkte der Fraktionsvorsitzende der CDU abschließend. Manfred Nodes (Die Grünen) prognostizierte einen „Kollisionskurs mit der Wirklichkeit“ und sah in den Drucksachen „keine durchdachten Anträge“. Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Kurschildgen, monierte die „ominöse“ Antragsformulierung „genehmigungsfähige Vorschläge“. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Betreiber- vertrag für das Schwimmbad nicht gekündigt wird und das Schwimmbad im nächsten Jahr, wie bisher, weiterbetrieben wird. Die abschließende Bemerkung des Stadtverordnetenvorstehers „Es geht auf alle Fälle weiter, es soll zumindest“ zeigt allerdings auf, dass es auch weiterhin spannend rund um das Schwimmbad bleibt.
Die Tagesordnungspunkte „Förderung der Gemeinwesenarbeit“, „Aufhebung der Wiederbesetzungssperre“ und „Überplanmäßige Mittel für die Brücken- prüfungen“ wurden dann einstimmig vom Stadtparlament beschlossen.
Die Drucksache „Mitteilung über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen“ wurde dann wieder kontrovers diskutiert. Stephan Sawallich forderte dieses Controlling-Instrument ein um den Überblick nicht zu verlieren. Kurt Gebhardt (Die Grünen) sah in der Drucksache eine andere Motivation „Aus Gründen der Bequemlichkeit von der Verwaltung einzufordern.“ und bemerkte, daß der Antrag exemplarisch für das ganze Antragsverhalten der CDU/FWB sei. Gebhardt verwies auf das SD-net, wo man eine Beschlusskontrolle auf dem digitalen Tisch vornehmen könne. Der Hinweis von Jörg Kurschildgen „Ich will kein Papier“ wurde mit einem Zwischenruf „Ich habe keinen Computer“ versehen.
Die kurzfristig auf die Tagesordnung gebrachte Drucksache „Brandschutz in den Hallen Sickenhofen und Hergershausen“, wurde vom Magistrat eingebracht, da dieser von Wolfgang Heil (Fraktionsvorsitzender der FWB) angeschrieben wurde, dass die Verfahrensweise des Magistrates nicht mit dem gefassten Stadtverordnetenbeschluss in Einklang zu bringen sei. Aufgrund durchgeführten Maßnahmen (Bauanträge wurden gestellt, verschiedene bauliche Maßnahmen sind in der aktuellen Planung und zahlreiche Gespräche wurden mit den verschiedenen beteiligten Stellen geführt) sei aber die Ernsthaftigkeit der Bemühungen ersichtlich und eine erweiterte Nutzung wurde nun vorgeschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung votierte mit 21 Ja Stimmen und 7 Nein Stimmen bei 5 Enthaltungen (es nahmen alle Stadtverordnete an der Abstimmung teil) für die Magistratsvorlage und somit soll wieder eine größere Anzahl von  Besuchern die Nutzung der Hallen ermöglicht werden.
Die teilweise recht emotionial geführte Sitzung schloss Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm, kurz nach 23 Uhr, mit den Worten: „Man kann in der Demokratie nicht alle Menschen zufriedenstellen.“       hz