Stadtparlament: Magistrat soll Hallen schließen

Die Aussprache wurde durch die Antragsbegründung der Antragsteller eröffnet. Wolfgang Heil berichtete hierbei über die Brandkatastrophe im Düsseldorfer Flughafen (1996). Damals entstand in einer Zwischendecke ein Schwelbrand, der zunächst unentdeckt blieb. Es kam dann später zu einem Flashover was zu einem Vollbrand der gesamten Zwischendecke (mehrere hundert Meter Länge) führte. Um ein zweites Düsseldorf in Babenhausen zu vermeiden, wurde der vorliegende Antrag gestellt, erläuterte Wolfgang Heil, denn das vorliegende Brandschutzgutachten zu den Hallen in Hergershausen und Sickenhofen (aus dem Jahr 2008) wäre auch hier unmissverständlich und sehe die Gefahr eines Schwelbrandes der sich hinter Wand- und Deckenverkleidung unbemerkt ausbreiten könne. Wolfgang Heil zitierte aus dem Resümee des Gutachtens „Die bestehenden brandschutztechnischen Mängel stellen eine konkrete Gefährdung der Nutzer und der Betriebssicherheit dar.“
Erster Stadtrat Reinhard Rupprecht (CDU), der den erkrankten Bürgermeister Achim Knoke (SPD) an diesem Abend vertrat, informierte über die bereits getroffenen Maßnahmen die der Magistrat in die Wege geleitet hat. Ein Gespräch mit dem Gutachter konnte bei der letzten Sitzung des Magistrates geführt werden, und bei einer Unterredung mit Landrat Klaus-Peter Schellhaas wurde ein kurzfristiger Termin mit der unteren Bauaufsicht in Aussicht vereinbart um offene Punkte zu besprechen. Als sehr wahrscheinlich bezeichnete Rupprecht, dass für die Friedel-Wiesinger-Halle eine mobile Brandschutzmeldeanlage installiert werden müsste und auch in Hergershausen müsste die Brandmeldeanlage erneuert werden. Großveranstaltungen dürfen in den beiden Hallen nicht mehr durchgeführt werden, so wurde wegen der Breite der Fluchtwege, die maximale Besucherzahl im Bürgerhaus Hergershausen auf 199 Personen festgelegt. Eine Nutzung des Versammlungsraumes über der Gaststätte sowie der Kegelbahn ist im Bürgerhaus sei allerdings erst wieder möglich, wenn die Problematik der Fluchtwege geklärt werde, berichtete der Erste Stadtrat. Bezüglich der anstehenden Fastnachtsveranstaltung im Bürgerhaus Hergershausen gestand Rupprecht, dass man sich in einer Zwickmühle befinde. Man wolle einerseits die Nutzung durch Schule und Vereine ermöglichen, aber das Wohl der Bürger stehe im Vordergrund.
Eine kontroverse Diskussion schloss sich an, bei der acht Stadtverordnete (aller im Stadtparlament vertretenen Parteien) mit Redebeiträgen ihre Sichtweise vorstellten. Horst Grimm (CDU), Ortsvorsteher von Hergershausen appellierte, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Kurt Gebhardt (Grüne) kritisierte die fokussierte Ansicht und den moralischen Maßstab der Diskussion. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Sanierungen städtischer Hallen und Kindergärten vorgenommen worden und er empfahl vor einer Schließung erst Alternativen zu suchen. Wie ernst die einzelnen Stadtverordneten das Thema Brandschutz nehmen würde sich daran zeigen, dass die Jacken mit in die Halle genommen wurden und die Garderobenpflicht nicht beachtet würde (Garderobenpflicht besteht um die Brandlast im Gebäude zu verringern) führte Gebhardt abschließend aus. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Sawallich, schilderte die Situation in seiner Fraktion „Viele Herzen die uns schlagen“ und informierte, dass es kein einheitliches Abstimmungsverhalten bei ihnen geben werde. Simone Kirchschlager (SPD) stellte fest, dass die Thematik für die Ortsteile und die gesamte Stadt extrem wichtig sei, aber dies eine Entscheidung der Verwaltung und des Magistrates sei und sich die SPD-Fraktion daher nicht im Stande sieht hierüber zu entscheiden, daher werde die SPD-Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen. Manfred Willand, Fraktionsvorsitzender der FDP kritisierte die blumige Art der Schilderung über den Brand am Düsseldorfer Flughafen. Willand schilderte die Bau- und Sanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre und bat bei der Diskussion „die Kirche im Dorf zu lassen“. Weiterhin monierte er, die fehlenden Alternativen im Antrag und fragte was denn Vereine, Schule und die Kinder zukünftig machen. Manfred Nodes (Grüne) stimmte der Strategie des Magistrates zu und kritisierte den moralischen Egoismus der in dieser Diskussion nicht weiterhelfen würde. Er prangerte das politische Problem der fehlenden Nachhaltigkeit an, wo Steuern nicht erhöht werden dürfen, aber jeder Ortsteil eine neue Halle haben soll. Frank Bornschlegell (FWB) kritisierte die politische Diskussion, die Problematik des Brandschutzes sei vor kurzem aufgefallen. Nun gelte es die Gefahren zu beseitigen, um dann eine weitere Nutzung möglich zu machen. Der Antrag der Freien Wähler sei eingebracht worden, damit eine Gefahr zukünftig ausgeschlossen werden könne.
Nach der Diskussion kam es dann zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag, der wie folgt lautet: „Der Magistrat wird aufgefordert die MZH Sickenhofen sowie das Bürgerhaus in Hergershausen unverzüglich und so lange zu schließen, oder die Schließung zu veranlassen, bis die sichere (auch eingeschränkte) Nutzung der Objekte wieder möglich ist und dies vor erneuter Nutzung gutachterlich nachgewiesen wurde.“
Dreizehn Stadtverordnete stimmten dem Antrag zu, neun waren dagegen und zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Insgesamt zehn Stadtverordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Nichtteilnahme an der Abstimmung wurde damit begründet, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht das richtige Gremium sei, sondern vielmehr der Magistrat für die weitere Abwicklung verantwortlich zeichne. Nachdem das Stadtparlament den Antrag befürwortet hat, wird sich der Magistrat in seiner nächsten Sitzung erneut mit den Hallen in Hergershausen und Sickenhofen befassen. Die Entscheidung, ob unter diesen Bedingungen eine weitere Nutzung der Gebäude noch möglich ist oder die Hallen bis auf Weiteres geschlossen werden, wird nun mit Spannung erwartet.   hz