Stellungnahme CDU-Fraktion Babenhausen: Hallenschließung: Mit Besonnenheit nach vorne schauen

Die Debatte um die Hallenschließungen von Sickenhofen und Hergershausen – beide Mehrzweckhallen weisen erhebliche Mängel im Brandschutz auf – ist vollends entfacht und treibt teilweise Blüten vor allem in den Sozialen Netzwerken. Die CDU-Fraktion bittet die Bürger der Ortsteile um Besonnenheit und will Klarheit für die Zukunft der beiden in die Jahre gekommenen Hallen bringen.

„Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist und die beiden Hallen vorerst geschlossen sind, gilt es den Blick nach vorne zu richten. Gemeinsam und solidarisch wird es gelingen, einen guten Weg für die Vereine in den beiden Stadtteilen zu finden, “ heißt es in der Stellungnahme. „Als abzusehen war, dass es zu den Hallenschließungen kommen würde, haben die beiden Ortsvorsteher Friedel Sahm und Horst Grimm sofort einen Antrag zum Haushalt gestellt, um für kurzfristige, aber erforderliche Brandschutzmaßnahmen insgesamt 80.000 Euro in den Haushalt 2017 einzustellen.“ Diesem Antrag wurde mit Mehrheit zugestimmt. Nun sei es Sache der Unteren Bauaufsicht in Dieburg und dem Babenhäuser Magistrat, diejenigen Maßnahmen festzulegen, die erforderlich sind, um beide Hallen, auch unter entsprechenden Auflagen, wiedereröffnen zu können. „Sollten die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel nicht ausreichen, müsste gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung auf den Weg gebracht werden.“
Da die Halle in Hergershausen auch für den Schulsport genutzt wird, geht die CDU davon aus, dass auch der Landkreis ein großes Interesse daran hat, die Hallen baldmöglichst auch für die Vereine wieder zur Verfügung zu stellen. „Sollte allerdings keine gemeinsame und zufriedenstellende Lösung bis Ende März gefunden werden, ist unverzüglich die Obere Bauaufsicht beim Regierungspräsidium in Darmstadt einzuschalten“, so der Wortlaut eines weiteren CDU-Antrags. „Die Obere Bauaufsicht prüft dann umgehend die vorliegenden Sachverhalte, ändert unter Umständen die bisher getroffenen Entscheidungen und informiert die Bürger über das Ergebnis.“ Soweit zur kurzfristigen Strategie der CDU-Fraktion.
Als mittel- und langfristige Zielsetzung hat die Fraktion beantragt, für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 jeweils 50.000 Euro in den Investitionshaushalt einzustellen. Mit diesem Geld soll eine externe Vorstudie, eine Grobplanung, in Auftrag gegeben werden. Es soll alternativ geprüft und bewertet werden, ob eine Sanierung der beiden Hallen oder der bereits seit Jahren diskutierte Neubau einer gemeinsamen Halle aus Kosten- und Standortgründen die richtige Entscheidung für die Stadtteile wäre. „Sobald diese Studie vorliegt, soll diese öffentlich gemacht werden. Es gilt dann, möglichst für die Haushaltsjahre 2018/2019 entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.“
Für Donnerstag, 9. März 2017, 19.30 Uhr, werden die beiden Ortsvorsteher Horst Grimm (Hergershausen) und Friedel Sahm (Sickenhofen) die Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen Ortsbeiratssitzung in die Bachwiesenschule einladen, um die aktuelle Situation zu erörtern. Über bereits getroffene neue Entscheidungen der Unteren Bauaufsicht und des Magistrats kann zu diesem Zeitpunkt bereits berichtet werden. „Wir bitten darum, den Blick nach vorne zu richten. Niemand kann verhehlen, dass beide Hallen bereits in die Jahre gekommen sind. In Bezug auf dem Brandschutz sind sie sogar ein Sicherheitsrisiko. Dies stand bereits seit 2008 gutachterlich fest, was jahrelang hingenommen wurde. Die Beweggründe sind nachvollziehbar – ‚wir lassen die Hallen auf, bisher ist ja nichts passiert und wir stellen immer Mittel im Haushalt ein, um das einmal mittelfristig anzupacken.‘ Aber auch da ist nichts passiert. Im Gegenteil, im Haushalt 2017 fehlten Haushaltmittel für die Sanierungen gänzlich. Jetzt waren die Stadtverordneten in der Pflicht zu entscheiden. Die Entscheidung war eindeutig und sie wurde getroffen im Angesicht der Frage: „Was, wenn doch einmal etwas passiert?“

Kommentare

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03. März 2017 - 17:01

vorbildlich

Einen solchen Bericht, eine solch strategische Vorgehensweise sollte man eigentlich vom Bürgermeister und seinem Magistrat erwarten. Statt herum zu eiern, sollte man von einem Rathauschef erwarten, dass er die Zügel in die Hand nimmt. Mit der klaren Zielsetzung "erst sparen, dann Steuern erhöhen" hat es die CDU geschafft, einen klugen Konsolidierungskurs zu starten und auch die Vorgehensweise in Sachen der geschlossenen Bürgerhäuser ist klug und vorausschauend. Wenn jetzt auch noch der Verkauf der Kaserne durch ein aktives und an den Interessen der Stadt orientiertem Handeln einen Abschluss findet, dann kann man zu dieser Art der Kommunalpolitik nur gratulieren.



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