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Aus den Ausschüssen:

Kontroverse Aussprache über „Plan B“ und „AfD Niveau“

Die Sitzungswoche der Ausschüsse bot ein sehr differenziertes Bild. Waren beim Bauausschuss am Dienstag (9.) die Drucksachen (zwei) ebenso überschaubar wie die interessierten Bürger (drei), konnte beim Sozialausschuss am Mittwoch (10.), volles Haus“ vermeldet werden (rund zwanzig interessierte Bürger). Beim Finanzausschuss war das öffentliche Interesse mit zwei Zuhörern wieder im Bereich des üblichen.

In allen drei Ausschüssen wurde die Drucksache „Errichtung einer Schulsportanlage“ erörtert. Der Beschluss zur Errichtung wurde schon im vergangenen Jahr gefasst, allerdings sollte nun ein zusätzliches Grundstück erworben werden, damit die Anlage mit sechs Sprint- und 110m Hürden-Bahnen errichtet werden kann. Ursprünglich war vorgesehen (aufgrund der Platzverhältnisse) die neue Anlage (Kampfbahn Typ C) nur mit vier solchen Bahnen auszustatten. Bürgermeister Knoke hielt den neuen Grundstückerwerb in Höhe von 55.000€ für „zielführend für den Schulsport“ während Heidrun Koch-Vollbracht (CDU) äußerte „Viel Geld für einen Streifen Acker“. Wolfgang Heil (FWB) sah sich bestätigt als er bei der ursprünglichen Beschlussfassung mehrfach nachfragte ob denn die damalig prognostizierten Kosten von etwa 340.000€ eingehalten würden. Nun kam trotz der damaligen Versicherung diese Drucksache auf den Tisch. Wolfgang Heil machte sich in diesem Zusammenhang auch die Mühe und „plante“ die neue Schulsportanlage auf das ins Auge gefasste Gelände. Wolfgang Heil kam zum Entschluss dass man „ohne jegliche Not“ ein Grundstück kaufen würde. Kein gutes Bild für die Planungen gab Bürgermeister Knoke in seinem Statement ab „Verdammt wir haben die Randbegrenzung vergessen“ soll im Nachgang von der Stadtplanung festgestellt worden sein. Die Drucksache in den Ausschüssen wurde trotz kontroverser Aussprache ohne Gegenstimme vorgenommen.
Die „Kita-Kaisergärten“ beschäftigte zwei Ausschüsse (Sozial und Finanz). Im Sozialausschuss stellten 1. Stadtrat Reinhard Rupprecht und Regina Lange, Fachbereichsleiterin Familie & Soziales, die neue Drucksache „Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Betreiberschaft der Kita Kaisergärten“ vor. Auf zehn Seiten wurden drei verschiedene Szenarien vorgestellt. Die kommunale Trägerschaft, die Gründung einer Gesellschaft sowie eine freie Trägerschaft wären also für die Kaisergärten möglich. Zu jeder Variante wurde ein Zeitstrahl ausgearbeitet und die Verwaltung kam zum Entschluss eine Betreiberschaft durch einen freien Träger zu empfehlen. Bürgermeister Knoke nannte diese Variante „die vielversprechendste Variante“. Ein Teilnahmewettbewerb nach der Vergabeverordnung (europaweite Ausschreibung) solle demnach gestartet werden, da diese Variante bereits in 35 Wochen umsetzbar sei, während die eigene Trägerschaft oder die Gründung einer Gesellschaft über eine Jahr Vorbereitungszeit benötigen würden. Wie fast schon zu erwarten wurde in den Ausschüssen nicht die einzelnen Inhalte der Drucksache erörtert oder Ideen für die Kita-Kaisergärten entwickelt, sondern man konzentrierte sich bei den Wortmeldungen auf den Rechtsbeistand der Stadt Babenhausen. Die Fragen „Geht ohne Nickel nix mehr?“ und „Warum muss der Nickel seine Finger drin haben?“ waren offensichtlich wichtiger als die neue Ausgestaltung der Kindertagesstätte. Lediglich Sozialausschussvorsitzende Monika Heinlein (CDU) versuchte einen Vorstoß in Richtung verschiedener, für Babenhausen neuartiger Konzepte anzusprechen und brachte eine Sport-Kita eine Kreativ-Kita oder eine Natur-Kita in die Aussprache ein.
Im Rahmen der Aussprache wurde auch die Anzahl der Kita-Plätze angesprochen. Eine Mutter erhielt im Sozialausschuss Rederecht und sie schilderte eindringlich ihre persönliche Lebenssituation. Ohne einen Kita-Platz könne sie nicht arbeiten gehen und sie habe den Eindruck man würde sie im Regen stehen lassen. Kürzlich nach Babenhausen gezogen (Lachewiesen) schloss sie ein dunkles Fazit „Wenn ich nicht arbeiten gehen kann, muss ich mein Haus verkaufen“. Ein ebenso dunkles Fazit kann man ziehen, wenn man die ersten Wortmeldungen zu diesem „Hilferuf“ aus dem Ausschuss hören musste: „dass wir Plätze brauchen ist bekannt“. Vielleicht ist es tatsächlich einmal notwendig, dass Eltern ihr Recht auf einen Kita-Platz einklagen. Eine Sondersitzung des Sozialausschusses beschäftigt sich am Mittwoch (17.) mit der Thematik der Kita-Plätze. Ob auch die von Friedel Sahm angeregte Diskussion zum „Plan B“ aufgenommen wird muss abgewartet werden. Seine Idee die städtischen Immobilien für eine „Zwischennutzung“ zu ertüchtigen um neue Plätze zu schaffen klang sinnvoll – widerspricht allerdings dem getroffenen Beschluss zum Verkauf dieser Immobilien. Hoffentlich werden im Rahmen der Diskussionen Entscheidungen mit Augenmaß getroffen.
Der Schulweg Sickenhofen – Hergershausen wurde im Sozialausschuss ebenfalls erörtert (wir berichteten). Offenbar wurde das besagte Schriftstück (Zusicherung des kostenfreien Busverkehrs für die Sickenhöfer Kinder) weder in der Stadt noch beim Kreis gefunden. Es wurde zwar abermals bestätigt „Herr Fleischmann erinnert sich“, aber eine „richtige“ Vollzugsmeldung konnte noch nicht gegeben werden.
Mit dem Thema „Sicherheit“ befasste sich der Finanzausschuss. Die CDU stellte den Antrag zur Errichtung einer Außenstelle der Polizeistation Dieburg in Babenhausen. Nicht nur die Idee sondern auch die Formulierung des Antrages geriet in den Fokus der Aussprache. Milena Scinardo (FDP) empfand, dass man hier „mit den Ängsten der Menschen spiele“ und bewertete den Antrag mit „das ist für mich AfD-Niveau“. Auch Wolfgang Heil (FWB) fand klare Worte für die Formulierungen in der sogenannten Sachdarstellung „das ist fast schon rassistisch“. Fragwürdig bleibt, warum die CDU-Mitglieder im Finanzausschuss, trotz der zahlreichen Appelle, an dem Antrag festhielten. Es bleibt zu hoffen, dass dieser unsäglich formulierte Antrag nicht den Weg in die Stadtverordnetenversammlung findet. Hoffentlich besinnt sich die CDU auf ihr „C“ im Namen und reflektiert die verwendeten Formulierungen.
Der Antrag des SPD Fraktionsvorsitzenden Jörg Kurschildgen „Freigabe einer Stelle eines Hilfspolizisten“ wurde mit drei zu vier Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt (unter anderem auch von den Ausschussmitgliedern der CDU).       hz

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Kommentare

Außenstelle Polizeistation

Liebe Freunde der CDU,

bitte bringt Eure Vorlage zur Polizeistation in die Stadtverordnetenversammlung ein. Es ist wirklich ein Zeichen von Mut, wenn ein Ortsverband der CDU die Probleme, welche durch den Grundgesetzbruch von Angela Merkel 2015 mit dem massenhaften Einlassen von Immigranten entstanden sind, hier positive Lösungen finden möchte.

CDU Antrag

Hallo CDU: Bitte den Antrag in keinem Wort verändern, so wie er bisher geschrieben ist, ist er vollkommen richtig. Denkt an die guten und sicheren Zeiten unter Helmut Kohl und Roland Koch. Ich kann in Ihrem Antrag keinerlei Rassismus entdecken.

Sicherheit

An die CDU!

bitte bringt den Antrag so in die Stadtverordnetenversammlung und werdet wieder die alte "Roland-Koch" CDU.

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