Stellungnahme von „Bunt ohne Braun – Bündnis gegen Rechts": Ein neuer Rechtsextremismus im Landkreis Darmstadt- Dieburg?

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl wird die sich so bezeichnende rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ nun viertstärkste Kraft im Kreisparlament, nur knapp hinter der Fraktion der GRÜNEN. Bekanntlich mussten nicht nur die GRÜNEN, sondern auch die beiden großen Parteien SPD und CDU Federn lassen. Die rot-grüne Koalition wird keine Mehrheit mehr haben. Doch angesichts der immer deutlicher werdenden rechtsextremen Gefahr in unserem Landkreis ist die Frage der möglichen  Koalitionen im Kreistag nachrangig gegenüber dem Ziel der Sicherung unserer Demokratie.

„Immer wichtiger wird es nun, dass die demokratischen Kräfte im Kreistag Solidarität in der Abwehr dieser rechtsextremen, vom Hass gegen alle Geflüchteten geprägte Gruppierung zeigen“, meint Friedrich Battenberg, Sprecher von „Bunt ohne Braun“. Renate Dreesen, Sprecherin dieses  Bündnisses gegen Rechts im Landkreis ergänzt: „Wir müssen mehr als bisher in die Bildung und Erziehung der Jugend in Schulen und Ausbildungsstätten, besonders in die politische Bildung investieren, um die Menschen nicht in das Fahrwasser der ewig Gestrigen geraten zu lassen“.
Wir meinen nicht, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD aus rechtsextremen Motiven heraus dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Teilweise mögen sie aus Protest gegen die etablierten Parteien und aus einem Gefühl der Verunsicherung heraus gehandelt haben – ohne sich über die Folgen ihrer Wahlentscheidung im Klaren gewesen zu sein. Meist aber scheinen sie sich nicht dessen bewusst gewesen zu sein, auf was sie sich einließen, wenn sie einer menschenverachtenden, extrem sozial- und frauenfeindlichen Partei ihre Stimme gaben. Auch die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe politische Probleme dürfte eine Rolle gespielt haben.
Zu beobachten ist zugleich, dass viele ehemalige NPDler und REPs in der AfD eine neue politische Heimat gefunden haben. „Bunt ohne Braun“ wird sich mit dieser neuen Situation nicht abfinden. Das Bündnis wird auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag (15.) um 19:00 Uhr im Kreistagsgebäude, Raum 2010c, Jägertorstraße 207, 64289 Darmstadt, versuchen, Antworten auf all diese Fragen zu finden. Wir laden alle, die an einer Festigung demokratischer Kräfte in unserem Landkreis interessiert sind, dazu ein, mit uns dort mitzudiskutieren.   (Text: asc / Foto: bunt ohne braun)

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10. März 2016 - 12:19

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Es ist eine Unverschämtheit die Wähler der AfD als unüberlegte und unbewusste Menschen zu verunglimpfen. Die AfD ist, da sie nicht verboten ist, eine zugelassene wählbare Partei. Der Wahlerfolg der AfD liegt nicht an deren toller Politik, sondern am völligen Versagen der etablierten Parteien. Wir haben keine Bundeskanzlerin mehr, sondern eine Europäerin, die sich sich nur noch um ein nicht existentes gemeinsames Europa kümmert und die durchaus im Lande existierenden eigenen Probleme nicht lösen kann und will. Wir wurden jahrelang auf Sparen getrimmt und für nichts war Geld da. Und dann werden für Griechen, Banken und nun für Flüchtlinge Milliarden bereit gestellt. Das dies die Menschen in Deutschland langsam auf die Palme bringt ist doch nicht verwunderlich. Die Flüchtlinge tun mir leid. Konzeptionslos hierher gelockt. Jetzt machen die Länder an der Balkanroute die Drecksarbeit und die eigentliche humanitäre Katastrophe geschieht und Miss Europa schaut dumm aus der Wäsche. Und wie geht es hier jetzt weiter? Wo ist denn in Deutschland ein Integrationskonzept und wollen sich alle integrieren lassen? Nicht andere Parteien verunglimpfen, sondern umsetzbare Konzepte anbieten. Dies ist das Gebot der Stunde meine Damen und Herren! Dann hat sich die AfD erledigt.

10. März 2016 - 11:04

Ein paar Fragen

Jeder der also nicht die Frau Dreesen passende Partei gewählt hat, ist also entweder ein Rechtsextremer oder ein Verunsicherter der nicht darüber nachdachte was er da böses tut oder einer der nur nicht nachdachte. Selber scheint aber Frau Dreesen sich nie Gedanken gemacht zu haben, was denn die Folgen und Konsequenzen ihrer eigenen Ideologie sind. Vielleicht wäre es ja mal möglich dass Sie ein paar Antworten auf die folgenden Fragen gibt statt immer nur ideologische Phrasen zu wiederholen...
1. Wieviele Menschen wollen Sie nach Deutschland einwandern lassen? 1 Mio, 50 Mio., 100 Mio, noch mehr?
2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Arbeit finden die es ihnen ermöglicht sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen? Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass es in Deutschland kaum noch Arbeit im unteren Lohnsegment gibt mit der man sich ernähren kann?
3. Falls nicht genügend Arbeitsplätze die produktiv sind zur Verfügung stehen (die Veranstaltung von Demos im Kampf gegen alles was nicht links ist, gehören übrigens nicht in die produktive Kategorie) wie wollen Sie die anfallenden Kosten bezahlen? Bitte nicht mit "man muss doch" anworten sondern etwas konkreter wie z.B. Steuern massiv erhöhen (welche) oder Leistungen streichen (welche) oder mal wieder Schulden machen (wieviel und wer zahlt die dann zurück?).
4. Wie wollen Sie die Logistische Herausforderung bei nur 1 Mio Zuwanderern pro Jahr jedes Jahr eine Stadt wie Köln (1 Mio Einwohner und die 4. größte Stadt Deutschlands) aus dem Boden zu stampfen lösen (bitte nicht mit leerstehenden Wohnungen in den östlichen Bundesländern argumentieren, denn der Trend geht in die Großstädte?
5. Wäre es nicht mal eine Überlegung wert, die Ihnen genehmen Parteien dazu zu bringen konkrete Antworten auf die o.g. Fragen zu geben statt alle die sich vielleicht die gleichen Fragen stellen und keine Antworten erhalten außer "wir schaffen das" als rechtsradikal oder dumm zu bezeichnen?



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